Wie viele Flüchtlinge haben bereits einen Job? Bei der Frage hat es Baden-Württembergs Wirtschafsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unlängst nicht so genau genommen.
Stuttgart - Bei einem Kongress zur Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit überhöhten Zahlen zu sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlingen einen falschen Eindruck erweckt. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Stuttgart auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, sind unter den von der Ministerin genannten rund 28 000 Menschen aus Syrien, Pakistan, Iran, Irak, Afghanistan, Somalia, Nigeria und Eritrea auch solche, die keine Flüchtlinge sind und schon länger in Baden-Württemberg arbeiten.
Ende des Jahres 2014, also vor der Zeit der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016, gingen im Südwesten bereits 9664 Personen aus den acht Hauptasylherkunftsländern einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das entspricht mehr als einem Drittel der aktuellen Zahl.
FDP : Nicht mit Zahlen tricksen
Eine Ministeriumssprecherin verteidigte ihre Chefin. Man habe lediglich die von der BA veröffentlichten Zahlen übernommen. Deren Hinweise, dass es sich um alle Staatsangehörige der acht Länder handle und man zum Aufenthaltsstatus keine Angaben machen könne, wurden im Ressort von Hoffmeister-Kraut aber offensichtlich nicht berücksichtigt. In der Pressemitteilung zum Kongress war jedenfalls von „28 000 Geflüchteten“ die Rede.
Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, forderte Hoffmeister-Kraut auf, nicht mit Zahlen zu tricksen. Die respektable Integrationsleistung vieler Betriebe und die gesellschaftliche Sensibilität des Themas vertrügen sich eindeutig nicht mit einem „saloppen Umgang“ mit Statistiken. „Von einer Wirtschaftsministerin erwarte ich akkurate Zahlen“, sagte Rülke.