Die UN-Vollversammlung hat die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump verurteilt. Die USA sollen ihre Entscheidung zurücknehmen.
New York - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt für „null und nichtig“ erklärt. Die nicht bindende Resolution wurde am Donnerstag mit 128 gegen neun Stimmen verabschiedet. 35 Länder enthielten sich. 21 blieben der Abstimmung fern.
Trump hatte im Vorfeld gedroht, jenen Staaten Hilfszahlungen zu streichen, die für die Resolution stimmen. Viele Kritiker warfen ihm daraufhin einen Erpressungsversuch vor. Vor allem Spitzenpolitiker aus der islamischen Welt drängten die 193 Mitglieder der Vollversammlung, trotz des Drucks aus Washington für die Resolution zu stimmen. Sie rechneten mit mindestens 150 und sogar bis zu 180 Ja-Stimmen. Dass sich jetzt nur 128 Länder anschlossen, wurde von Beobachtern als ein Teilerfolg für Trumps Einschüchterungstaktik gewertet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das Votum „lächerlich“. Jerusalem werde immer Israels Hauptstadt sein.
US-Botschafterin droht UN-Mitgliedern
Die USA hatten am Montag bereits mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert, die völkerrechtlich sehr wohl bindend gewesen wäre und Trump zur Rücknahme seiner Entscheidung zu Jerusalem gezwungen hätte. Ein solches Veto gibt es in der Vollversammlung nicht. Alle 193 Staaten dürfen ihre Stimme abgeben. Weil die Resolution aber nicht bindend ist, hat sie vor allem symbolischen Charakter.
Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, sagte vor der Abstimmung, dass keine Abstimmung der Vereinten Nationen ihr Land umstimmen werde. Denn die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sei gut und richtig. Stattdessen drohte auch sie einmal mehr den übrigen UN-Mitgliedern. „Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Tag erinnern, an dem sie für eine Attacke in der Vollversammlung herausgegriffen wurden, nur weil sie ihre Rechte als souveräne Nation wahrgenommen haben“, sagte Haley.
Die Palästinenser und mit ihnen fast die gesamte islamische und westliche Welt lehnen eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ab, weil auch die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina beanspruchen. Über Jahrzehnte gab es in der internationalen Diplomatie einen eindeutigen Konsens, dass der Status von Jerusalem in Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle.
Erdogan: Unsere Entscheidung ist klar
Der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki, der eigens für die Abstimmung nach New York gekommen war, sagte vor dem Votum, diejenigen, die Frieden wollten, müssten auch für den Frieden stimmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein wichtiger Unterstützer der Palästinenser, sagte in Ankara: „Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen. Unsere Entscheidung ist klar“.
Die Resolution in der Vollversammlung war fast wortgleich mit jener, die die USA im Sicherheitsrat abgeschmettert hatten. Darin wurden alle Staaten aufgefordert, vergangen Resolutionen des Sicherheitsrates zu Jerusalem zu befolgen und keine Aktionen zu akzeptieren oder anzuerkennen, die diesen zuwiderlaufen. Jeder Versuch, den Charakter, Status und die demografische Zusammensetzung Jerusalems zu ändern, habe keinen rechtlichen Effekt, sei null und nichtig und müsse zurückgenommen werden, hieß es in dem Text.