Führende Politiker haben auf den Tweet des AfD-Abgeordneten Jens Maier mit scharfer Kritik reagiert. Der AfD-Abgeordnete hatte Noah Becker als „kleinen Halbneger“ bezeichnet.
Berlin - Mit scharfer Kritik haben führende Politiker von SPD, Union, Grünen und Linken auf einen diskriminierenden Tweet des AfD-Abgeordneten Jens Maier reagiert, in dem Boris Beckers Sohn Noah als „kleinen Halbneger“ bezeichnet wurde.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag von einem „widerlichen und unerträglichen Ausfall“. Wenn Maier noch einen Rest von Anstand habe, müsse er sich umgehend entschuldigen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach Maier die Befähigung ab, weiter als Richter in Dresden zu arbeiten. „Er soll Recht sprechen und motiviert seine Mitleser und Kommentatoren weitere Grenzen zu überschreiten“, sagte Pau der Zeitung. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt, wer solche Ausdrücke verwende, „braucht sich über den Vorwurf des Rassismus nicht zu wundern“.
Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz stellte die inzwischen gelöschte Äußerung Maiers im Kurzbotschaftendienst Twitter in eine Reihe mit Nazipropaganda. „Wie die AfD Hetze und Hass schürt, erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten in der deutschen Geschichte“, sagte er der „Bild“. „Darauf müssen wir gelassen, aber entschlossen reagieren - heißt, Meinungsfreiheit garantieren, aber Volksverhetzung konsequent verfolgen.“
Maier bereits wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen
Als „völlig inakzeptabel“ und „demokratiefeindlich“ kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Tweet. Maier selbst erklärte demnach in einem Tweet an „Bild“, dass ein Mitarbeiter die Äußerung verfasst habe.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte die Äußerung am Mittwoch mit Blick auf Maier mit den Worten kommentiert: „Das ist nicht sein Stil.“ Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung „dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt“, hieß es zur Begründung.
Maier hatte im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem „Schuldkult“ gesprochen und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als „einzige Partei“, „die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Das Dresdner Landgericht entzog ihm daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes.