Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Richter und AfD-Politiker Jens Maier soll nach dem Willen von Sachsens Justizministerin Katja Meier in den Ruhestand versetzt werden.
Dresden - Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuften Richter und AfD-Politiker Jens Maier in den Ruhestand versetzen. Der frühere Bundestagsabgeordnete solle ab dem 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) als Richter zugewiesen werden.
Damit werde sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt. Gleichzeitig stelle ihr Haus beim Richterdienstgericht in Leipzig den Antrag, Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege ab dem 14. März 2022 vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen“, erklärte die Justizministerin am Samstag in Dresden.
Ruhestand nach rechtskräftiger gerichtlicher Zustimmung
Nach rechtskräftiger gerichtlicher Zustimmung solle Jens Maier dann in den Ruhestand versetzt werden. Die Justizministerin betonte: „Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten.“ Alle Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass in der sächsischen Justiz die Einhaltung der grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet ist.
Die Ressortchefin fügte hinzu: „Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist eingestuft wird, kann kein glaubwürdiger Repräsentant der rechtsprechenden Gewalt sein und beschädigt das Ansehen der Rechtspflege schwerwiegend.“
Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Nachdem er dieses Mandat bei der Wahl 2021 verlor, stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den Justizdienst. Der 60-Jährige hatte in der Vergangenheit mehrfach mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht.