Jens Loewe „Ich will nicht den Staat umstürzen“

Von Josef Schunder 

Jens Loewe erkennt noch keine Chance auf Burgfrieden in der S-21-Diskussion. Foto: Leif Piechowski
Jens Loewe erkennt noch keine Chance auf Burgfrieden in der S-21-Diskussion. Foto: Leif Piechowski

OB-Kandidat Loewe für mehr Bürgerbeteiligung, aber richtig vorbereitet – S21 inspirierte ihn zu Bewerbung

Stuttgart – Im Umbruch in Stuttgart durch das Bahnhofsprojekt wittert Jens Loewe eine Chance. Jetzt, meint er im Interview, hat ein wirklich Parteiloser eine Chance auf den OB-Sessel. Sie will er nützen, sagt der Kandidat im Interview.

Herr Loewe, Sie sind „Aktivist“ und freischaffender Künstler. Warum bewerben Sie sich um einen Job in der größtmöglichen Tretmühle?
Ich arbeite überwiegend an künstlerischen Projekten. Das ist ungefähr mein halber Tag. Am anderen halben Tag befasse ich mit politischen Aufgaben. Mit meiner Kandidatur möchte ich den kommunalpolitischen Anliegen, mit denen ich mich seit etwa 15 Jahren befasse, mehr Nachdruck verleihen. Daher bewerbe ich mich zum ersten Mal überhaupt um ein politisches Amt. Vor allem deshalb, weil es sich um eine Personenwahl handelt.

Ihr Berufsleben ist vermutlich nicht einfach. Kann es sein, dass Sie einfach auch mal gern ein anständiges Gehalt hätten?
Unter diesem Generalverdacht steht zunächst sicher jeder, der sich um das Amt bewirbt. Aber ich kann für mich Entwarnung geben. Ich habe noch nie eine Tätigkeit, die ich aus Überzeugung tue, von dem monetären Ertrag abhängig gemacht.

Ihr politisches Arbeiten zielte meist auf mehr direkte Demokratie. Sie wollen die gewählten Parlamente durch Volksabstimmungen entmachten, wären als OB aber gleichzeitig Vorsitzender des Gemeindeparlaments.
Ich will nicht alle Parlamente abschaffen. Auch in der Demokratie ist es richtig, Menschen zu mandatieren und in Parlamente zu entsenden. Man kann nicht alles direkt demokratisch entscheiden. Ich will nicht den Staat umstürzen, aber ich sehe ein Ungleichgewicht, das korrigiert werden muss in Richtung mehr direkter Beteiligung.

Und Sie hätten gern, dass in der Stadt drei oder vier Bürgerentscheide pro Jahr stattfinden?
Ja schon, aber eine Bürgerbeteiligung kann, wenn Sie eine Farce ist und auf falschen Voraussetzungen beruht, auch ein Pferdefuß sein. Dann können sich die Bürger nachher nicht beteiligt, sondern getäuscht fühlen. Bürgerbeteiligung allein reicht nicht. Es kommt auf die richtige Vorbereitung und die Art und Weise der Umsetzung von Verfahren und Ergebnissen an. Es gibt aber auch andere Formen von echter Beteiligung, die es zu fördern gilt, dafür würde ich mich einsetzen.

Haben Sie ein Beispiel dafür?
Nehmen Sie die Idee des Bürgerhaushalts. In der brasilianischen Stadt Porto Alegre wird der Stadthaushalt, der durch die Bürgerbeteiligung zustande kommt, verbindlich umgesetzt. In Stuttgart gibt es nur die Bertelsmann-Sparversion. Da dürfen die Bürgerinnen und Bürger nur empfehlen, aber nicht entscheiden. Da bleibt es dem Gemeinderat überlassen, was umgesetzt wird.

Was gab den Ausschlag dafür, dass Sie sich um den OB-Sessel bewerben wollen?
Es war der Umbruch, der in der Stadt durch das Ringen um Stuttgart 21 stattfand. In „Friedenszeiten“ würde ich mich nicht bewerben. Unter normalen Bedingungen hätte ich keine Chance gegen die Dominanz der Parteien und ihrer Kandidaten. Der Streit um S 21 hat eine Beteiligung der Bürgerschaft quer durch alle Schichten hervorgebracht, von ganz links bis zu stockkonservativ. Dadurch entstand trotz aller Probleme in der Stadt eine ganz andere, neue Atmosphäre. Das neue Fundament der Aufmerksamkeit und des Beteiligungswillens reizt mich.

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