In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin finden am Montag die Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen statt. Foto: dpa

Nach dem heftigen Streit in der vorangegangenen Gesprächsrunde machen CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag Fortschritte bei Bildung und Digitalisierung.

Berlin - Wenn es nicht einmal mit der Digitalisierung etwas geworden wäre, hätten Union, Liberale und Grüne ihre „Jamaika“-Sondierungsgespräche wohl sofort abbrechen können – gilt dieses Zukunftsthema doch schon lange als eines, das eine neue schwarz-gelb-grüne Bundesregierung noch am ehesten zusammenschweißen könnte. Das war bekanntlich vergangene Woche überhaupt nicht der Fall, als die Klima- und die Flüchtlingspolitik für heftigen Krach zwischen den Koalitionären in spe sorgte.

Ein Gespräch zwischen den Parteichefs am Sonntagabend habe „der Atmosphäre gut getan“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in Berlin. Dass die Generalsekretäre der Parteien am Abend Fortschritte vermelden und zwei Papiere mit gemeinsamen Vorhaben vorstellen konnten, war aber sicher auch der Tatsache geschuldet, dass über Maßnahmen gegen die Erderwärmung und beim Thema Migration erst Ende dieser Woche wieder geredet werden soll und weniger Kontroverses auf der Tagesordnung stand. Bei der Digitalisierung sowie im Bildungs- und Forschungsbereich jedenfalls präsentierten sich die „Jamaikaner“ einiger als bisher. „Der Pulverdampf vom Donnerstag ist verflogen“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einer „sehr konstruktiven, sehr aufgeräumten Arbeitsatmosphäre“.

CDU und CSU war das Thema Mobilfunkstandards wichtig

Vereinbart wurde, dass der Breitbandausbau mit modernen Glasfaserkabeln laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „zügig und heftig“ fortgesetzt werden soll. Die möglichen Koalitionspartner der nächsten Bundesregierung geben als Zieldatum für ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz das Jahr 2025 an – was damit freilich am Ende ihrer potenziellen Regierungszeit noch nicht überprüfbar wäre. Bei der Einführung des nächsten Mobilfunkstandards soll Deutschland ihrem gemeinsamen Papier zufolge dagegen eine „Vorreiterrolle“ spielen. CDU und CSU, die sich die Stärkung der ländlichen Räume auf die Fahnen geschrieben haben, war es wichtig, dass es ein „kurzfristiges Schließen“ der Funklöcher im bestehenden Handynetz geben soll.

Bis 2022, so das Versprechen der „Jamaikaner“ sollen über ein einheitliches Bürgerportal „alle hierfür geeigneten Verwaltungsleistungen auch online erledigt werden können“. Dafür soll auch die digitale Signatur als Unterschriftsmöglichkeit weiter ausgebaut werden. Auf der wirtschaftlichen Seite soll der Zugang zu Wagniskapital für kleine Start-Up-Firmen erleichtert werden und der kartellrechtliche Rahmen für Firmenzusammenschlüsse in der digitalen Welt überprüft werden. Versprochen wird den Unternehmen auch ein hochrangiger Ansprechpartner für Fälle, in denen es nicht so vorangeht wie gewünscht. Die Sondierer kündigten zudem die „Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte“, allerdings ohne schon sagen zu können, wie sich dieses zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung verhalten soll, die nächstes Jahr in Kraft tritt.

Wie soll die Zuständigkeit für das Digitale künftig organisiert werden?

Besonders umstritten ist offenbar noch, wie die Zuständigkeit für das Digitale in der neuen Bundesregierung organisiert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwebt ein Koordinator im Kanzleramt vor, allerdings ist in der Union auch gelegentlich die Rede davon, dass zum Beispiel der Breitbandausbau Teil eines „Heimatministeriums“ sein könnte. Die FDP wiederum könnte die Digitalisierung für eines ihrer Ministerien beanspruchen, da die Liberalen im Wahlkampf stark auf das Thema gesetzt hatten.

Bildung und Forschung sollen – wenn „Jamaika“ zustande kommt – ein zentraler Schwerpunkt einer schwarz-gelb-grünen Regierung werden. So versprechen sie zumindest in ihrem Papier gesamtstaatlich bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzuwenden: „Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt.“ Als Unterziel wird definiert, dass die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im selben Zeitraum auf 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung steigen sollen – eine Zusage aus den CDU-Wahlprogramm, wie deren Generalsekretär Peter Tauber anmerkte. Ohne Details, aber im Grundsatz einig sind sich die verhandelnden Parteien auch darüber, dass Forschung und Entwicklung stärker als bisher steuerlich gefördert werden soll.

Berufsbildungspakt zur Stärkung der beruflichen Bildung soll kommen

Dieselbe noch vage Grundaussage gilt für Studenten, von denen mehr als bisher BAföG und Zugang zu Stipendien erhalten sollen. Vereinbart wurde, dass zur Stärkung der Universitäten der auslaufende Hochschulpakt erneuert werden soll. Auf eine neue Art der Förderung können sich auch die Berufsschulen einstellen. „Wir wollen die Allianz zur Aus- und Weiterbildung ausbauen und dafür einen Berufsbildungspakt zur Stärkung der beruflichen Bildung auf den Weg bringen“, heißt es im Papier von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Keine Einigung gab es freilich dazu, wie die angedachten Investitionen in die Schulen organisiert werden sollen, da der Bund wegen des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbotes dafür nicht zuständig ist, den Kommunen aber häufig das Geld für eine zukunftstaugliche Ausstattung fehlt. Etwa für die digitale Ausbildung von Lehrern oder schnelle Internetverbindungen für die Klassenräume brauche es, so FDP-Generalsekretärin Beer, „eine grundlegende Reform unseres Bildungsföderalismus“. Der Bayer Scheuer dagegen sagte für die CSU, man wolle die föderalen Strukturen im Bildungsbereich nicht antasten, jedoch „ohne die gesamtdeutschen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren“. Entsprechend zurückhaltend lautet die Formulierung im gemeinsamen Eckpunktepapier: „Wir sind uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen für optimale Lehr- und Lernbedingungen an unseren allgemeinbildenden und beruflichen Schulen schaffen wollen. Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbots.“

Der Grüne Kellner sprach angesichts der finanziellen Zusagen von einer „Aufbruchsoffensive für Bildung“ und gab schon ein Motto für eine künftige Koalition aus: „Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen werden.“ Doch es kommen noch schwierigere Themen auf die Sondierer zu – vor allem eben die Klima- und Zuwanderungspolitik.

Noch offene Fragen in Bereichen Arbeit/Soziales und Innen/Recht/Sicherheit

Wie schwer die Bildung einer „Jamaika“-Regierung noch wird, zeigen die beiden weiteren Papiere, die am Montagabend noch veröffentlicht wurden. Sowohl in den Bereichen Arbeit/Soziales als auch im Themenkomplex Innen/Recht/Sicherheit überwiegen die noch offenen Fragen deutlich – Festlegungen wurden dabei am Montag kaum getroffen. Genannt wurden im sozialen Bereich lediglich, dass die künftige Koalition nicht am von der Vorgängerregierung eingeführten Mindestlohn rütteln würde. Zudem gab es ein allgemeines Bekenntnis dazu, die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern, der Grüne Kellner sprach von einem „Sofortprogramm“, das in diesem ersten thematischen Durchgang aber noch nicht Konsens war.

CDU-General Tauber erwähnte die Erwerbsminderungsrente, bei der sich schon in dieser Legislaturperiode etwas tun könnte – obwohl die Union bei der Rente eigentlich nur eine Expertenkommission mit Zukunftsstrategien befassen wollte. Bei der inneren Sicherheit existiert ebenfalls noch keinerlei Übereinstimmung über die allgemeine Zusage hinaus, dass es „mehr Stellen quer durch alle Sicherheitsbehörden“ geben und der EU-Außengrenzschutz gestärkt werden soll.

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