Ein langer Verhandlungstag der Sondierer von Union, Grünen und FDP ist ohne irgendeine Einigung in der Klima- und Flüchtlingspolitik zu Ende gegangen. Das verdeutlicht, wie steinig der Weg zur Jamaika-Koalition noch ist.
Berlin - Ein langer Verhandlungstag der Unterhändler von Union, Grünen und FDP ohne jedwede Einigung in der Klima- und Flüchtlingspolitik hat am Donnerstag deutlich gemacht, wie steinig der Weg zur Jamaika-Koalition ist. In ihrer dritten Sondierungsrunde, die am Vormittag begann und bis tief in die Nacht dauerte, einigten sich die Parteien nur in der Europapolitik auf gemeinsame Grundsätze, vertagten aber viele Probleme auf weitere Runden. Beim Klimaschutz, der den Grünen wichtig ist, und den für die CSU bedeutsamen Zuwanderungsfragen lagen die Positionen so weit auseinander, dass zuvor angekündigte Eckpunktepapiere im Verlaufe des Abends doch nicht zustande kamen. Über den Charme von Schwarz-Gelb-Grün hätten sich viele Beteiligte „Illusionen“ gemacht, hieß es in CSU-Kreisen.
Beim Klimaschutz einigten sich die Beteiligten allein darauf, dass Deutschland an den national und international vereinbarten Zielen festhalten wird. So hat sich Berlin auf eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Jahr 2020 gegenüber 1990 festgelegt. Das Ziel ist ehrgeizig. Nach aktuellen Prognosen könnte Deutschland allenfalls 32 Prozent erreichen. Das Festhalten am Ziel bedeutet also implizit die Bereitschaft zu weitgehenden Schritten zur Reduzierung von Treibhausgasen.
Die Braunkohle sorgt für Ärger
Welche das sein sollen, konnten die Verhandler am Donnerstag aber nicht beantworten. Der von den Grünen verlangte beschleunigte Ausstieg aus der Braunkohleförderung stieß vor allem bei Armin Laschet, dem CDU-Ministerpräsidenten des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen, auf Gegenwehr. Das wird auch bei den Christdemokraten kritisiert, da Laschet mit dieser Position hinter das eigene Wahlprogramm zurückfällt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach daher anschließend von einem „klimapolitischen Zickzackkurs“ in den Gesprächen, ohne die Union ausdrücklich zu erwähnen.
Auch in der Europapolitik kamen die möglichen Koalitionäre noch nicht auf einen Nenner. Einvernehmen besteht im Vorhaben, die Europäische Union weiterzuentwickeln und zu reformieren. Dennoch haben die Verhandler für den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eine schlechte Nachricht parat: Seiner Idee, für die Länder der Eurozone ein eigenes Budget innerhalb der EU einzurichten, erteilen CDU, CSU, FDP und Grüne Reinhard Bütikofer zufolge eine Absage. „Alle vier beteiligten Parteien sind sich einig, dass sie ein solches Eurozonen-Budget nicht wollen“, sagte der grüne Europaabgeordnete, der an der Sondierungsrunde teilnimmt, dieser Zeitung. Besonders schwer scheinen auch Kompromisse bei der weiteren Ausgestaltung der Währungsunion zu fallen, wo die meisten Fragen noch offen sind. Die nächste Sondierungsrunde ist für den kommenden Montag angesetzt worden.