CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt nicht an Probleme in den Sondierungsgesprächen zum Thema Finanzen – er könnte sich täuschen. Foto: dpa

In der Union mehren sich die Stimmen, die einen Einstieg in den Schuldenabbau in einem künftigen Koalitionsvertrag festschreiben wollen.

Berlin - An diesem Dienstag behandeln die möglichen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne in ihren Sondierungsgesprächen den Bereich Finanzen, Haushalt und Steuern. Die Themen gelten nicht als Stolpersteine. Tatsächlich hatte es in der Runde am vergangenen Freitag Einvernehmen darüber gegeben, ohne zusätzliche Neuverschuldung auszukommen – die sogenannte „schwarze Null“. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte am Montag, er glaube, man werde „da relativ schnell beieinander sein“.

Schwarze Null ist nur „conditio sine qua non“

Allerdings gibt es nach Recherchen unserer Zeitung in der CDU durchaus wichtige Stimmen, denen die Einigung auf die schwarze Null nicht hinreichend erscheint. Der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte unserer Zeitung, die schwarze Null sei zwar „conditio sine qua non“, also notwendige Bedingung für die Unterschrift der Union unter den Koalitionsvertrag. Aber dies sei „nicht ausreichend“. Pfeiffer: „Nach fast 50 Jahren in denen wir in Deutschland finanzpolitisch über unsere Verhältnisse gelebt haben, ist es nun Zeit, endlich in den Schuldenabbau einzusteigen.“ Dies sei mit der SPD schwer gewesen, müsse nun aber angepackt werden. „Entlastung, Investitionen in die Infrastruktur und Schuldenabbau müssen zum Dreiklang eines Jamaika-Bündnisses werden“, sagte der Waiblinger Bundestagsabgeordnete.

Für Schuldenabbau gibt es „keinen besseren Zeitpunkt“

Zustimmung kam unter anderem von Christian von Stetten, dem Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Fraktion. „Die Union hat sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, ein Drittel des finanzpolitischen Spielraums in den Schuldenabbau zu stecken – das sollten wir nun auch in den Verhandlungen durchsetzen“, sagte er unserer Zeitung. Das sei „wichtiger als Geschenke zu verteilen oder das Geld für soziale Wohltaten zu vervespern“. Für den Schuldenabbau gebe es „keinen besseren Zeitpunkt“. So sieht das auch Thomas Bareis, der Beauftragte für Energiepolitik der Fraktion. „Der Schuldenabbau muss jetzt angegangen werden“, sagte er.

Auch der Wirtschaftsrat der Union äußerte sich gegenüber unserer Zeitung ähnlich. „Angesichts des erwarteten Anstiegs der Steuereinnahmen von 2016 bis 2021 um 64 Milliarden Euro und der Gesamtsteuer-Einnahmen um 146 Milliarden Euro hält der Wirtschaftsrat eine Drittelung dieser Steuermehreinnahmen für solide und vertretbar“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Ein Drittel sollte in den Schuldenabbau, ein Drittel in Investitionen in konventionelle und digitale Infrastruktur sowie in die Sicherheit unseres Landes und ein Drittel für Steuerentlastungen mittlerer Einkommen, Familien und Betriebe fließen.“

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