Der finanzielle Spielraum der möglichen Koalition ist zwar beachtlich, doch viele Mittel sind bereits verplant.
Berlin - Selten zuvor sind die Startbedingungen für eine neue Bundesregierung so gut gewesen: Zum Auftakt der Sondierungsgespräche in großer Runde soll es zunächst um die Finanzen gehen. Der finanzielle Rahmen für die nächsten vier Jahre entscheidet, was sich die mögliche Koalition leisten kann und was nicht. Die Aussichten sind günstig: Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass eine Jamaika-Koalition von 2017 bis 2021 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben könnte.
Das ist nach Informationen unserer Zeitung der Spielraum, der zum Beispiel für eine Steuersenkung, Bildungspakete oder höheres Kindergeld zur Verfügung steht. Die Manövriermasse bezieht sich allein auf den Bundeshaushalt. In der Zahl ist schon berücksichtigt, dass die nächste Steuerschätzung im November höhere Einnahmen voraussagen wird: Allein der Bund erwartet zusätzliche Steuereinnahmen von fünf Milliarden Euro jährlich. Auch die Sozialversicherungen weisen Überschüsse aus.
Die Erwartungen sind riesengroß
Damit ist der Spielraum zwar beachtlich. Gleichzeitig sind aber die Erwartungen in den Parteien riesengroß. Schon jetzt ist absehbar, dass nur ein Teil der vielen Wünsche in Erfüllung geht. Das macht der Vergleich zur Ausgangslage der großen Koalition im Jahr 2013 deutlich: Union und SPD legten vor vier Jahren fest, dass in der Wahlperiode rund 23 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen wie Bildung und Verkehrsinvestitionen ausgegeben werden können. Verglichen mit damals ist der Spielraum nicht übermäßig gestiegen.
Das hängt damit zusammen, dass die große Koalition die Ausgaben in den vergangenen Jahren kräftig in die Höhe getrieben hat. Viele Mittel sind verplant. So wird der Bund den Ländern von 2020 an rund zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen – das ist das Ergebnis der Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Auch die Ausgaben für innere Sicherheit, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Verkehrsinvestitionen sind gestiegen. Deutschland muss sich außerdem darauf einstellen, dass es wegen dem Brexit mehr in den EU-Haushalt zahlen muss.
Verkauf von Telekom-Aktien?
Die Botschaft des Finanzministeriums ist damit klar: Trotz guter Konjunkturdaten wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Eng werden könnte es mit Blick auf die Steuerpläne. Die FDP ist mit dem Versprechen angetreten, dass die Steuersenkung Bürger und Unternehmen um 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Von den Steuerausfällen entfallen auf den Bund fast die Hälfte, der Rest auf Länder und Kommunen. Falls sich die möglichen Koalitionäre auf die Vorlage des Finanzministeriums verständigen, könnte die Steuerentlastung höchstens halb so groß ausfallen. Für sonstige Projekte bliebe dann kaum noch etwas übrig.
Natürlich ist es möglich, dass sich die vier Parteien auch auf Kürzungen an anderer Stelle und Umschichtungen im Etat einigen. Doch das wäre mit unpopulären Maßnahmen verbunden. Auch die Idee der Liberalen, mit dem Verkauf von Telekom-Aktien Geld zu mobilisieren, bringt die Unterhändler nur ein kleines Stück weiter. Denn dauerhafte Mehrausgaben könnten kaum mit einmaligen Privatisierungserlösen finanziert werden. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die Unterhändler noch Geld zusammenkratzen. So steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die für dieses Jahr geplante Flüchtlingsrücklage im Haushalt von knapp sieben Milliarden Euro nicht benötigt wird. Das Geld könnte umgeleitet werden. Doch die Möglichkeiten sind begrenzt.
Schwarze Null soll bleiben
Geklärt werden muss in den Koalitionsverhandlungen, ob die Partner weiterhin an der schwarzen Null festhalten. Für die Union ist das eine wichtige Voraussetzung. Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus sagte unserer Zeitung: „Wir sollten die neue Wahlperiode nicht mit einem Sündenfall beginnen und die schwarze Null über Bord werfen.“ Der ausgeglichene Haushalt sei auch deshalb wichtig, um Puffer für konjunkturell schlechtere Zeiten zu haben. Das Festhalten an einer soliden Finanzpolitik setze neuen Ausgabewünschen klare Grenzen. Ob das die anderen Parteien auch so sehen, wird sich zeigen.