Der neue Beamtenbund-Vorsitzende Ulrich Silberbach drängt die Politik zum Handeln. Foto: dpa

Bei der Digitalisierung gebe der öffentliche Dienst kein gutes Bild ab, urteilt der Deutsche Beamtenbund. Deutschland hinke hinterher. Daher fordert der neue Vorsitzende Ulrich Silberbach von der Politik einen Pakt, um die Vernetzung schneller voranzubringen.

Köln - Die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln ist eine beliebte Gelegenheit, die Bürgernähe des öffentlichen Dienstes zu rühmen. Doch wie bürgernah könnte die Verwaltung erst sein, wenn sie auf dem aktuellen Stand der Technik wäre? Wenn die Mitarbeiter gut geschult und hoch motiviert, reaktionsschnell und effizient öffentliche Dienstleistungen anbieten könnten? Da hakt es, weshalb der neue DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach in der Digitalisierung sein „Gewinnerthema“ entdeckt hat.

Der Hochtechnologiestandort Deutschland hinke bei der Digitalisierung sowohl Estland als auch den skandinavischen Ländern „um teilweise zehn Jahre hinterher“, monierte er in Köln. „Es scheint manchmal, als ob wir im Zeitalter der digitalen Kleinstaaterei festhängen.“ Es gebe vielversprechende regionale IT-Initiativen, aber keinen verbindlichen nationalen Masterplan. Dies widerspreche dem Gedanken der Vernetzung. Für eine ganzheitliche Strategie müsse es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben. „Hier können wir uns keinen Flickenteppich leisten.“

Öffentliche Hand knausert bei der Fortbildung

Silberbach forderte von der Politik einen „Pakt für Digitalisierung“. Dabei gelte es nicht nur die Skepsis der Beschäftigten vor Stellenabbau zu überwinden. Auch müssten die Mitarbeiter besser vorbereitet werden. Die öffentliche Hand gebe bislang für Fortbildungen ein bis drei Prozent des Personalbudgets aus, in der Privatwirtschaft sei es das Drei- bis Vierfache. Der Beamtenbund geht von einem mittelfristigen Investitionsbedarf für Hard- und Software sowie Qualifizierung im zweistelligen Milliardenbereich aus.

Die Jahrestagung leidet wie nie zuvor unter den politischen Aktualitäten: Sowohl der Bundesinnenminister Thomas de Maizière als auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben kurzfristig abgesagt, weil sie in Berlin an den Sondierungen teilnehmen. So stellte Staatssekretär Hans-Georg Engelke in Vertretung des Innenministers fest, dass Deutschland bei der Digitalisierung längst nicht da sei, „wo wir sein sollten“. In den nächsten fünf Jahren jedoch würden alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Länder und Kommunen in einem Online-Bürgerportal verknüpft und von dort aus auf die unteren Ebenen verteilt. Von Beamtenbundseite heißt es dazu allerdings, dass die Gestaltung des Portals völlig unkonkret sei – so wie alle Mammutprojekte von „E-Government“ etwa in der Justiz, der Steuerverwaltung, bei Polizei, Bundeswehr oder Bundesagentur für Arbeit bis jetzt mit großen Problemen in der Umsetzung kämpfen. Mit Blick auf die schleppende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hatte Kanzlerin Angela Merkel schon vor einem Jahr in Köln die Bundesrepublik in die Nähe eines „Entwicklungslandes“ gerückt.

Köln als Leuchtturm

Oberbürgermeisterin Henriette Reker rühmte Köln als „digitalste Stadt“, die bei diversen Rankings vorne lande. „Wir benötigen kürzere Entscheidungswege und schnelle Reaktionszeiten“, mahnte sie. Die Kommunikation mit den Bürgern werde immer wichtiger.