OB Fritz Kuhn (links) und Finanzbürgermeister Michael Föll präsentieren gute Zahlen zum Stadthaushalt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die Landeshauptstadt hat 2016 deutlich mehr Geld eingenommen als geplant war. Nun sollen Rücklagen gebildet werden.

Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat im Jahr 2016 deutlich mehr Geld eingenommen als im Haushalt geplant gewesen war, insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss liegt bei 231,3 Millionen Euro. Eine große Mehreinnahme gab es bei der Gewerbesteuer. Hier flossen 659 Millionen Euro, 99,5 Millionen mehr als geplant. 2015 lag die Gesamtsumme mit 664 Millionen‚ Euro aber noch höher. Vom Land erhielt die Stadt an Zuweisungen 107 Millionen Euro mehr als erwartet. Die ordentlichen Aufwendungen lagen um 86,8 Millionen Euro höher als geplant, der Personalaufwand am Gesamtaufwand lag bei 20,6 Prozent.

Durch den Abschluss 2016 müssen in diesem Jahr keine Kredite aufgenommen werden. Bis zu 153,6 Millionen Euro hatte der Gemeinderat für 2017 genehmigt. Die Schulden im Stadthaushalt betrugen Ende 2016 genau 58,3 Millionen Euro, umgerechnet auf jeden Einwohner 94 Euro. Die Eigenbetriebe (Abwasser, Abfall, Bäder, Altenheime) waren mit 424 Millionen Euro verschuldet.

Rücklagen sollen gefüllt werden

OB Fritz Kuhn (Grüne) und Finanzbürgermeister Föll (CDU) wollen aus dem Jahresüberschuss diverse Rücklagen für insgesamt 230 Millionen Euro bilden. So sollen für Investitionen der Stuttgarter Straßenbahnen AG 72,5 Millionen Euro auf die Seite gelegt werden. Der Verkehrsbetrieb will sein Angebot ausweiten und braucht in den nächsten Jahren voraussichtlich weitere 20 Stadtbahnwagen für insgesamt 80 Millionen Euro. Die Bestellung der Fahrzeuge müsste wohl noch in diesem Jahr erfolgen, weil der Lieferant Stadler in Berlin ansonsten seine dortige Produktionsstraße für diesen Typ schließt. Später würden die neuen Wagen deutlich teurer.

Auch auf eine der größten Kulturinvestitionen wollen Kuhn und Föll die Stadt vorbereiten. So sollen 40 Millionen Euro für die Sanierung des Opernhauses und den Neubau des Kulissengebäudes an der Adenauer-Straße zurückgelegt werden. Das Bauvorhaben, für das das Land 50 Prozent der Kosten übernehmen muss, ist bisher auf an die 400 Millionen Euro geschätzt. Es soll auch aus einer Prämie, die die Landesbank (LBBW) für die Risikoabsicherung ihrer Träger Land, Sparkassenverband und Stadt bezahlen muss, mit finanziert werden. Angesichts der Kostenexplosionen und Bauverzögerungen von Kultureinrichtungen in Hamburg und Köln wachsen allerdings die Zweifel, ob die 400 Millionen in Stuttgart ausreichen werden.

40 Millionen für Kultur

Das Klinikum Stuttgart soll von der Stadt aus dem Überschuss 39 Millionen Euro erhalten. Beim Katharinenhospital stehen weitere Neubauten an, außerdem soll das Eigenkapital aufgefüllt, und angeblich sollen mögliche Haftungsthemen abgedeckt werden. Das städtische Klinikum hatte 2016 ein hohes Defizit geschrieben.

Bereits vom Gemeinderat beschossen wurden 25 Millionen Euro für ein Mobilitätspaket, zu dem zum Beispiel eine neue Buslinie zwischen dem Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt und dem Hauptbahnhof zählt. Insgesamt steigen die Rücklagen der Stadt für Investitionen, die teils wie die Mitzahlung am Bahnprojekt Stuttgart 21 vertraglich fixiert sind, auf 588 Millionen Euro.

Überschüssiges Geld hat die Stadt in Fonds bei mehreren Banken angelegt, der Aktienanteil betrug maximal 17 Prozent, die Verzinsung erreichte 1,02 bis 2,59 Prozent.

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