Der Bundesbankpräsident Jens Weidmann verlangt auch bei der IWF-Jahrestagung in Washington von der von der Europäischen Zentralbank, bei der Geldpolitik „nicht ständig weiter Gas zu geben“.
Washington - Bundesbankpräsident Jens Weidmannsieht gute Chancen für eine Wende in der Geldpolitik. Auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington mahnte Weidmann eine baldige Abkehr von der Politik des billigen Geldes an. „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, in der Geldpolitik ständig weiter Gas zu geben“, sagte Weidmann. Es gehe nicht um eine Vollbremsung, sondern darum, das Gaspedal nicht mehr durchzudrücken. Der Bundesbankpräsident mahnt seit Längerem den Weg zur Normalisierung der Zinspolitik an. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) werde über den Kurs auf seiner nächsten Sitzung beraten. Die nächste Sitzung steht am 26. Oktober an.
Weidmann sieht den Zeitpunkt für gekommen, die expansive Geldpolitik zu beenden. Er sieht das Risiko, dass mit der extremen Niedrigzinspolitik die Entstehung von Blasen an den Finanzmärkten begünstigt wird. Weidmann hob hervor, dass selbst bei einer Reduzierung der Anleihenkäufe die Geldpolitik weiter expansiv bleibe. Wenn die Notenbank künftig weniger Wertpapiere erwirbt, nehme das Volumen dennoch weiter zu. Zurzeit erwerben die Währungshüter Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat. Weidmann sprach sich für eine „rasche Normalisierung“ aus.
Mehrfach ein Ende der Politik des billigen Geldes gefordert
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach das Ende der Politik des billigen Geldes gefordert. Schäuble sagte, es sei ein erfreuliches Signal, dass die US-Notenbankchefin Janet Yellen in der Sitzung der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) betont habe, dass die Federal Reserve ihre Bilanzsumme weiter reduzieren wird. Die US-Notenbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt. Schäuble sieht im Übermaß an Verschuldung und Liquidität ein Risiko für die Finanzstabilität. Wenn die Verschuldung hoch bleibe, hätten die Staaten weniger Möglichkeiten, auf Krisen zu reagieren. Der IWF hatte in seinem Weltwirtschaftsausblick die Mitgliedsländer aufgerufen, die weltweit guten Konjunkturdaten zu nutzen, um die Schulden abzubauen. In den Debatten des IWF wurde deutlich, dass Europa mit Blick auf die Neuverschuldung vergleichsweise gut dasteht. Im Schnitt liegt die Neuverschuldung im Euroraum bei rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die USA, Japan und Großbritannien weisen Defizitquoten von vier bis sechs Prozent aus.
Aussichten für Weltwirtschaft haben sich verbessert
Laut Weidmann hätten sich die Aussichten für die Weltwirtschaft in der G 20 verbessert. Die globale Konjunktur habe sich weiter gefestigt. Das globale BIP sei im ersten Quartal 2017 um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen. „Das ist der stärkste Zuwachs seit sieben Jahren“, sagte Weidmann. Auch das zunehmende Welthandelsvolumen deute eine starke Erholung an. Einig sind sich Weidmann und Schäuble, dass das robuste Wachstum für Reformen genutzt werden soll. Die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften müsse gestärkt werden. Kritisch bewertet Weidmann, dass in einigen großen Industrie- und Schwellenländer die Verschuldung weiter steigt.
Fortschritte in Verhandlungen für neue Kapitalregeln erwartet
Weidmann nährte die Hoffnung, dass in Washington Fortschritte in den Verhandlungen für neue Kapitalregeln für Banken erzielt werden. Eine Einigung zu den Kapitalregeln Basel III sei in Reichweite. Die letzten Hauptstreitpunkte betreffen den Einsatz von Modellen bei der Risikobewertung von Kreditgeschäften. Großbanken dürfen in bestimmtem Umfang selbst berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kreditgeschäfte zur Seite legen. Künftig soll es für Banken weltweit strengere Vorgaben geben. Trotz der Annäherung werde es in Washington aber noch keine endgültige Einigung auf die Eigenkapitalregeln geben. Dies solle in den Gremien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel geschehen. Mit der sich abzeichnenden Verständigung kündigt sich das Ende eines jahrelangen Streits zwischen Europäern und den USA an. Die Europäer wehren sich gegen zu weitgehende Vorgaben bei den Kapitalregeln.