Nach einem Rücktritt fährt Matteo Renzi wieder selbst Auto. Foto: ANSA

Als Ministepräsident ist Matteo Renzi zurückgetreten. Chef der Partei Partito Democratico will er aber bleiben.

Rom - Die oberen zwei Knöpfe des blauen Hemdes sind lässig aufgeknöpft, im Gesicht trägt er ein Lächeln. Aufgeräumt und in sich ruhend wirkt Matteo Renzi als er am Mittwochabend vor das rund 200-köpfige Direktorium seines Partito Democratico tritt. Dabei herrscht Chaos, nicht nur im Land, auch in der Partei. Doch Renzi scheint sich dem stellen zu wollen. Als Parteichef, der er wohl erst mal bleiben wird. Ein Rückzug aus der eigenen Partei sieht zumindest anders aus.

Kämpferisch hat Renzi die Sozialdemokraten in einer kurzen Rede auf das eingestellt, was nun kommen mag - nur wenige Minuten bevor er auf dem Quirinal bei Staatspräsident Sergio Mattarella offiziell seinen angekündigten Rücktritt als Ministerpräsident Italiens eingereicht hat. „Für uns wird es hart werden“, sagte Renzi zu seinen Parteikollegen.

Interne Streitigkeiten

Damit dürfte er Recht haben. Renzi steht vor einem Partito Democratico, der sich während des Wahlkampfes zum Verfassungsreferendum noch weiter als zuvor in internen Streitigkeiten verstrickt hatte. Selbst in der eigenen Partei fanden sich lautstarke Gegner der Verfassungsänderung und Renzis, der das Referendum über die Reform am vergangenen Sonntag klar verloren hat und deshalb nun - nach der Verabschiedung des Haushalts für 2017 durch den Senat - als Ministerpräsident zurückgetreten ist.

Etwa Pier Luigi Bersani, Renzis Vorgänger als Parteichef, oder der frühere Ministerpräsident Massimo D’Alema waren in den vergangenen Wochen in den Medien dauerpräsent - um öffentlich gegen die Reform Stimmung zu machen und so ihren Parteichef zu stürzen. Das kommentierte Renzi am Mittwoch mit einem süffisanten Lächelnd während er sagte „Ich werde gleich meinen Rücktritt einreichen - und manch einer wird das wohl feiern.“ Aber er urteile nicht darüber, schob er schnell hinterher.

Renzi bleibt Spitzenkandidat

Denn nun gilt es für Renzi, die Partei zu einen, die Minderheit, die so vehement gegen ihn ist, irgendwie auf seine Seite zu bringen. Nur so könnte er erneut als Spitzenkandidat des PD bei einer möglichen Neuwahl oder bei den regulären Wahlen im Frühjahr 2018 antreten. Ein Szenario, was viele Beobachter in Rom für durchaus realistisch halten.

Doch das ist momentan nur ganz leise Zukunftsmusik - und viel Spekulation. Erst einmal muss Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es kurzfristig weitergeht. Von Donnerstagabend an bis Samstagabend wird er 75-jährige Verfassungsrichter daher Gespräche mit den Präsidenten beider Parlamentskammern, seinem Vorgänger Giorgio Napolitano und mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen und danach ausloten, was für das Land aus seiner Sicht am besten wäre. Der Partito Democratico, zu dem auch Mattarella gehört, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Da die Sozialdemokraten die größte Partei im Parlament sind, würde ein politischer Nachfolger Renzis aus ihren Reihen kommen.

Technokraten-Regierung

Die andere Möglichkeit wäre eine Technokraten-Regierung unter Führung von Senatspräsident Pietro Grasso oder Finanzminister Pier Carlo Padoan (parteilos). Der Delegation, die am Samstagabend um 18 Uhr mit Präsident Mattarella zusammenkommen wird, werde er nicht angehören, erklärte Renzi. Der Partito Democratico scheue sich nicht vor der Demokratie oder Wahlen, sagte Renzi am Mittwochabend. Man müsse jetzt aber auch Verantwortung zeigen, so der Parteichef, und spielte damit auf die internationalen Verpflichtungen an, die Italien in den kommenden Monaten zusätzlich zu den innenpolitischen Querelen haben wird. Daher dürfte auch ein Termin für baldige Neuwahlen schwer zu finden sein. Am 24. Januar wird das Verfassungsgericht über das Wahlgesetz entscheiden. Erst danach seien Neuwahlen denkbar, hatte Staatspräsident bereits festgestellt. Aber auch nach der Entscheidung über das Wahlgesetz, wird es nicht leichter mit der Terminfindung: Am 25. März feiert in Rom die EU die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Die Union kann da einen Wahlkampf, der wohl auch von eurokritischen Tönen bestimmt wäre, nicht gebrauchen. Am 26. Mai dann steht Italien mit der Ausrichtung des G7-Gipfels erneut im internationalen Fokus. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlkampf-in-italien-italiens-premier-renzi -in-noeten.02a255bb-89b5-4b70-ad23-0baf13c57250.html

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