Italiens Regierungschef Mario Draghi Foto: AFP/PIERRE TEYSSOT

Regierungschef Mario Draghi kündigte seinen Rücktritt an. Doch Italiens Präsident macht ihm einen Strich durch die Rechnung.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will als Konsequenz aus fehlendem Rückhalt bei einer Regierungspartei zurücktreten. Das erklärte der 74-Jährige am Donnerstagabend bei einem Treffen des Ministerrates in Rom. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde“, sagte er laut einer Mitteilung seines Amtssitzes. Die heutige Abstimmung im Parlament sei aus politischer Sicht sehr deutlich gewesen. „Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung bei ihrer Entstehung unterstützt hat, ist nicht mehr vorhanden“, sagte Draghi demnach weiter.

Doch nun macht ihm Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Strich durch die Rechnung. Laut einem Agenturbericht lehne das Staatsoberhaupt das Gesuch des Ministerpräsidenten ab. Dies wurde gegen 20 Uhr kommuniziert.

Vorausgegangen war ein seit Tagen dauernder Streit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung um eine Abstimmung über ein milliardenschweres Hilfsdekret im Senat, mit dem auch eine Vertrauensabstimmung verbunden war. Die Sterne-Senatoren stimmten nicht mit ab und sprachen damit in der kleineren der beiden Parlamentskammern der Regierung ihr Vertrauen nicht aus. Der Vertrauenspakt sei gescheitert, erklärte Draghi weiter.

Entscheidung liegt bei Mattarella

Staatschef Sergio Mattarella kommt aber eine entscheidende Rolle zu. Er kann darüber entscheiden, ob er den Rücktritt Draghis annimmt oder nicht. Er hat ihn nicht akzeptiert, könnte Draghi nun auch damit beauftragen, eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Hätte er ihn angenommen, wäre es möglich gewesen, einen anderen Politiker für Verhandlungen suchen. Eine dritte Möglichkeit wären die Auflösung des Parlaments und damit vorgezogene Wahlen gewesen.

Italien rutscht damit mitten in einer Dürre- und Energie-Notlage, dem Krieg in der Ukraine und wichtigen anstehenden Entscheidung für EU-Gelder in eine tiefe politische Krise. Draghi betonte zuletzt, dass es in seinen Augen ohne die Fünf-Sterne-Bewegung keine Regierung gebe. Selbst wenn die Anti-Establishment-Partei nicht mehr Teil der Regierung gewesen wäre, hätte das Vielparteienbündnis immer noch genügend Sitze im Parlament hinter sich gehabt für eine absolute Mehrheit.

Dieser Text wurde um 20 Uhr aktualisiert.