Vor allem die rechtsextremen Parteien zeigen – wie hier in Rom – Präsenz im Wahlkampf. Foto: AP

Am 4. März wählen die Italiener ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. Die Wähler sind frustriert und haben genug von den Versprechungen der Politiker. Überzeugen kann sie niemand so richtig. Dabei wird das Land gar nicht so schlecht regiert, kommnntiert Almut Siefert.

Rom - Für die Italiener ist die anstehende Wahl einer neuen Regierung und des Parlaments nur eines: frustrierend. Man werde am Sonntag wohl „Male Minore“ wählen, heißt es von vielen, das kleinere Übel also. Was das genau sein soll, weiß niemand. Viele Italiener setzen ihre Hoffnung auf die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie schätzen vor allem, dass diese sich weder links noch rechts verorten will. Und immerhin hat die Bewegung den anderen politischen Kräften etwas voraus: sie hat einen echten Spitzenkandidaten. Der 31-Jährige Luigi di Maio ist mit seinem akkuraten Haarschnitt, dem weißen Hemd und dem biederen Anzug das komplette Gegenteil des Gründers und Showmans Beppe Grillo. Di Maio soll für die Wandlung der Bewegung hin zu einer seriösen Partei stehen.

Auch von der einstigen Kernforderung, dem Ausstieg aus dem Euro, hat sich die Partei in ihrem Wahlprogramm verabschiedet. Geschadet hat der Imagewandel nicht: Zwischen 27 und 28 Prozent erreichen die Fünf Sterne in den Umfragen und sind damit seit Monaten die stärkste Partei.

Renzi macht keinen Platz

Das beste Personal hätte der sozialdemokratische Partito Democratico zu bieten. Für Italien ungewohnt leise und besonnen führt Paolo Gentiloni seit 15 Monaten als Ministerpräsident die Geschicke des Landes. Auch Innenminister Marco Minniti hat in der Flüchtlingskrise Weitblick und Handlungsfähigkeit bewiesen und zumindest die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge gesenkt. Doch die Sozialdemokraten ignorieren die Beliebtheitswerte ihrer Spitzenleute und gehen lieber ohne eine Spitzenkandidaten ins Rennen. Parteichef Matteo Renzi, der Ende 2016 nach seinem verlorenen Verfassungsreferendum vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten war, wird von vielen Italienern als arrogant und machtversessen eingeschätzt. Mit Renzi als Gesicht der Wahlkampagne hat der PD immer mehr Wählerstimmen verloren.

b>Das Land bräuchte Stabilität und bekommt Unsicherheit

Doch an Skurrilität nicht zu überbieten ist die Wiederkehr des Silvio Berlusconi. Das Lächeln breiter und strahlender denn je, die Haut gebräunter und glatter, die Augen dafür immer schmaler. Auf dem Logo, mit dem die Forza Italia Wahlkampf macht, prangt in großen Buchstaben der Slogan „Berlusconi Presidente“. Dass Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist und daher bis Ende 2019 kein politisches Amt innehaben darf – chi se ne frega, wen interessiert’s?

Berlusconi verspricht das Balue vom Himmel

Das Mitte-Rechts-Bündnis aus Berlusconis Forza Italia, der rechten Lega und den noch rechteren Fratelli d’Italia liegt in den Umfragen derzeit bei 35 bis 37 Prozent und ist damit das stärkste Lager. Während der eurokritische Lega-Chef Matteo Salvini vor allem gegen Ausländer und Europa hetzt, verspricht der Cavalliere Berlusconi den Wählern wie eh und je das Blaue vom Himmel: Einen Steuersatz von 23 Prozent für alle, mehr Rente und kostenlosen Zahnersatz für Senioren. „Cavalliere dell’Apocalisse“, den apokalyptischen Reiter, nennt ihn die Zeitung „la Repubblica“ bereits.

Denn wenn Italien eines im Moment braucht, dann ist es Stabilität statt Spendierlaune. Zwar konnte in den vergangenen Jahren einiges auf den Weg gebracht werden: Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 2012 nicht mehr. Das Wirtschaftswachstum lag 2017 bei 1,5 Prozent. Aber noch immer ächzt die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone unter einem Staatsdefizit von fast 133 Prozent.

Bewahrheiten sich die Umfragen, wird das Land nach der Wahl vor einer politischen Pattsituation stehen, weil keines der drei Lager die nötige Regierungsmehrheit von mindestens 40 Prozent erreicht. Eine Art Große Koalition stünde auch Italien ins Haus. Dabei wäre eine Gentiloni-II-Regierung, gestützt von Forza Italia, Partito Democratico und ein paar anderen nicht das Schlimmste, was Italien und Europa passieren könnte. Vielleicht wäre sie noch nicht mal das Male Minore.

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