Ex-Ministerrpräsident Matteo Renzi wirbt unermüdlich für sich selbst. In seiner Partei ist er umstritten. Foto: Getty

Die Lage Italiens bessert sich langsam - doch das Wachstum ist bereits wieder in Gefahr. Denn das Land ist nicht nur wirtschaftliches Krisengebiet.

Rom - Das Aus der italienischen Nationalmannschaft in der Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft 2018 scheint dem Land den Rest gegeben zu haben. Das Vertrauen in den Sport ist nun auch verloren gegangen. Das in die Politik und die Wirtschaft ist ohnehin schon lange auf der Strecke geblieben. Dabei sehen die Rahmendaten zum ersten Mal seit langem gar nicht so schlecht aus. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 11,1 Prozent (Juli 11,3 Prozent), die Jugendarbeitslosigkeit bei 35,1 Prozent (Juli 35,4 Prozent). Die Wirtschaft des Landes wächst derzeit stärker als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt legte im dritten Quartal dieses Jahres um 0,5 Prozent zu. Für das Jahr 2017 geht die Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus. Außerdem könnte der Schuldenberg, der 2016 mit 132,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein Rekordhoch erreicht hatte, nach zehn Jahren stetigen Steigens nun auch endlich wieder sinken: auf 131,6 Prozent in diesem Jahr und 129,9 Prozent im nächsten Jahr.

Italien droht eine politische Pattsituation

Der zarte Hauch einer Besserung schwebt somit über dem Land, allerdings könnte der bald wieder weggeweht werden. Nicht nur soll im kommenden Jahr die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wieder in normalere Bahnen gelenkt werden, auch stehen im Frühjahr nationale Wahlen in Italien an. Aktuellen Umfragen zufolge steht das Land vor einer politischen Pattsituation. Keine Partei oder kein Parteienbündnis würde derzeit die fürs Regieren erforderliche Mehrheit erreichen.

Die drei stärksten Blöcke, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (27,6 Prozent), der derzeit regierende sozialdemokratische Partito Democratico (26,3 Prozent) und das Mitte-Rechts-Bündnis aus Forza Italia, der rechten Lega Nord und den postfaschistischen Fratelli d’Italia (zusammen 33,8 Prozent) wären alle auf weitere Koalitionen über ihre ideologische Ausrichtung hinaus angewiesen. Wobei die Fünf-Sterne-Bewegung prinzipiell jedes Bündnis mit anderen Parteien von vornherein ausschließt.

Dabei scheinen die Reformen von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi langsam zu greifen. Doch dessen Partei, der regierende Partito Democratico (PD), ist derzeit komplett zerstritten. Im Februar spaltete sich der linke Flügel um den früheren Parteichef Pierluigi Bersani vom PD ab, die daraus entstanden neue Partei „Movimento Democratico e Progressista“ (MdP) bringt es laut Umfragen derzeit auf etwa vier Prozent. Stimmen, die dem PD fehlen.

Eine Allianz der beiden Parteien sei „undenkbar“, wie Bersani in den vergangenen Tagen lautstark hat verkünden lassen. Stein des Anstoßes: Matteo Renzi. Der war im Dezember nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten, will nun aber wieder genau dorthin zurück, was den vielen Renzi-Gegnern innerhalb der Partei ein Dorn im Auge ist.

Wegen Renzi ist der Partito Democratico zerstritten

So befindet sich das Land nicht nur noch immer in einer wirtschaftlichen Krise. Seit dem Aus der Partei Democrazia Cristiana, der katholisch konservativen Partei der Mitte, die zwischen 1945 und 1993 fast alle Ministerpräsidenten Italiens stellte, herrscht politisches Chaos. Mit der Zerschlagung der Partei durch die sogenannten Manipulite-Ermittlungen und dem Entdecken jenes korrupten Virus, der nahezu den gesamten Regierungsapparat Italiens infiziert hatte, verschwand auch die politische Mitte des Landes. Unzählige neue Parteiformationen sind seither entstanden und wieder untergegangen. Das politische Vakuum konnte bisher keine nachhaltig füllen.

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