In den Umfragen in Italien liegt die Fünf-Sterne-Bewegung seit Monaten weit vor den anderen Parteien. Doch ein innerparteilicher Skandal lässt kurz vor der Wahl die Fassade bröckeln.
Rom - Von wegen Ehrlichkeit und Transparenz: Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl am 4. März hat die Cinque-Stelle-Bewegung in Italien mit einem handfesten Skandal zu kämpfen. Die Abgeordneten der Protestpartei sind eigentlich per Statut dazu angehalten, Teile ihres Gehalts in einen Fonds einzahlen, der kleine Unternehmen unterstützt. Nun kam ans Licht, dass mehrere Kandidaten, die derzeit bereits für die Partei im Parlament sitzen und auf ihre Wiederwahl hoffen, bei den Belegen über die Rückzahlung getrickst und die Beiträge nicht in voller Höhe gezahlt haben. 1,4 Millionen Euro sollen laut italienischen Medien einbehalten worden sein. 14 Abgeordnete der Bewegung stehen im Verdacht, gegen die Regeln der Partei verstoßen zu haben.
Wie tief der Fall der Sterne nach diesem Vertrauensbruch sein wird, wird sich bei den Wahlen zeigen. In den letzten Umfragen vor der Wahl ist die Fünf-Sterne-Bewegung mit 27 Prozent noch immer die stärkste Partei im Land. Der Spitzenkandidat der Cinque Stelle, Luigi Di Maio, bemüht sich um Schadensbegrenzung. Medienwirksam hielt er seine Überweisungszettel in die Kameras und verkündete pathetisch, die betroffenen Personen gehörten nicht mehr zur Bewegung. Dumm nur, dass sie noch immer unter deren Logo am 4. März zur Wahl stehen werden.
Weder links, noch rechts
Di Maio könnte dadurch straucheln. Dabei ist der 31-Jährige das Sinnbild von Seriosität, das komplette Gegenteil des Strippenziehers und Bewegungs-Gründers Beppe Grillo. Der Showman mit den wilden grauen Locken hat sich vor dieser Wahl weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und das Parkett seinem ordentlich frisierten Jungstar überlassen. Wo der 69-jährige Grillo durch lautes Gezeter und zugespitzten Äußerungen auffiel, ist Di Maio der konservativ-biedere jeder Schwiegermutter. Die schwarzen Haare trägt er als perfekt getrimmten Kurzhaarschnitt, auf dem dunklen Anzug ist bei seinen Auftritten kein einziger Fussel zu sehen. 2013 zog er für die Fünf-Sterne-Bewegung ins italienische Parlament ein, in dem er derzeit als Vizepräsident amtiert.
Doch wofür steht die Bewegung, die von vielen Beobachtern als populistisch bezeichnet wird? Weder links, noch rechts, heißt es dazu bei jeder Gelegenheit von Di Maio und seinen Anhängern. Man kümmere sich einfach um die Themen, die anstünden. So finden sich in dem 20 Punkte umfassenden Wahlprogramm sowohl eine Art Bürgereinkommen, als auch das Bekenntnis zur „Green Economy“, als auch Steuererleichterungen und der Kampf gegen die Migration.
Vom einem Euro-Austritt Italiens will niemand mehr etwas wissen
Ein Punkt, der bisher immer zentral war, fehlt jedoch in dem Programm: Ein Referendum über den Austritt Italiens aus dem Euro wird plötzlich nicht mehr gefordert. Es wird nur noch als „ultima ratio“ in Betracht gezogen. Im Vordergrund steht stattdessen die Drei-Prozent-Regel, die die Neuverschuldung von EU-Mitgliedsstaaten im Zaum halten soll. Um die Wirtschaft anzukurbeln, solle diese endlich ausgesetzt werden. Diese Forderung ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Fünf-Sterne-Bewegung, sie wird quasi von allen großen Parteien im Wahlkampf erhoben.
Sollten sich die Umfragen bewahrheiten und die Cinque Stelle als stärkste Kraft aus der Wahl am 4. März hervorgehen, steht sie jedoch erst mal vor einer anderen wichtigen Frage: Alleine wird die Bewegung nicht regieren können, Bündnisse mit anderen Parteien waren aber bislang ein rotes Tuch.
Beppe Grillo sah sich sogar vor wenigen Tagen gezwungen, aus seiner Versenkung wieder aufzutauchen und dieses Prinzip noch einmal zu betonen. Di Maio hingegen hält sich ein Hintertürchen offen, schließlich könnte er der nächste italienische Ministerpräsident werden. „Wenn wir am Tag nach der Wahl nicht die Mehrheit im Parlament haben“, so Di Maio, „werde ich einen öffentlichen Appell an alle machen und alle politischen Kräfte einladen, unser Programm und unsere Regierungsmannschaft zu unterstützen.“