Mit dem politisch hochbrisanten, tatsächlich aber eher symbolischen Botschaftsumzug in Israel begeistert US-Präsident seine konservative Basis.
Washington - Noch bevor er in offizieller Mission die neue Botschaft in Jerusalem einsegnete, beweihräucherte Pastor John Hagee schon einmal Donald Trump. „Sie haben die politische Unsterblichkeit erreicht“, pries der texanische TV-Prediger in einem Interview den US-Präsidenten, „denn Sie hatten den Mut, das zu tun, was sich andere Präsidenten nicht getraut haben.“ Der Gründer der Organisation „Vereinigte Christen für Israel“ hatte mächtig Druck für den Botschaftsumzug gemacht und das Weiße Haus mit einer massenhaften E-Mail-Kampagne überzogen. Insofern feierte er am Montag auch seinen eigenen Erfolg.
Hagee ist eine der wildesten religiösen Fanatiker in den USA. Der evangelikale Pfarrer und Verschwörungstheoretiker interpretiert Bibelzitate über Jerusalem als Hauptstadt des Gelobten Landes so bizarr, dass er sich 1990 in einer Predigt zu der Behauptung verstieg, Hitler habe die Juden im göttlichen Auftrag nach Palästina getrieben. Trotzdem gilt der 68-Jährige als einer der erfolgreichsten protestantischen Prediger, und mit seinem Lob für Trump steht er keineswegs alleine. Es sind vor allem weiße evangelikale Christen, die dem Präsidenten zujubeln, wenn er sich derzeit damit brüstet, die Botschaft in Israel verlegt zu haben.
Politik der Härte
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt war ein Wahlversprechen Trumps gewesen, das sich an diese konservative Gruppe richtete. Rund 80 Prozent der weißen Evangelikalen gaben laut Umfragen dem republikanischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme. „Ich löse mein Versprechen ein“, brüstete sich Trump denn auch, als er im vergangenen Dezember eine Anweisung für den Botschaftsumzug unterzeichnete. Mit Blick auf seine heimische Wählerbasis störte sich Trump nicht an der schweren diplomatischen Klatsche, die ihm kurz vor Weihnachten die Vereinten Nationen bereiteten. Trotz massiver Drohungen der amerikanischen Botschafterin Nikki Haley verurteilten 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Nur acht Länder stimmten mit den USA dagegen.
Doch auf amerikanischem Boden preist Trump derzeit die Aufkündigung des Iran-Abkommens, die Verlagerung der US-Botschaft und die bevorstehenden Verhandlungen mit Nordkorea als große Erfolge seiner Politik der Härte an und erhält dafür von seinen Anhängern kräftigen Beifall. Wochenlang hatte Trump sogar öffentlich mit dem Gedanken gespielt, persönlich nach Jerusalem zu fahren. Dann entschied er sich doch dagegen und sandte stattdessen eine Video-Botschaft. Den Montagmorgen begann er mit einem Werbe-Tweet für seinen Lieblingssender: „Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wird von Fox übertragen“, war die wichtigste Botschaft. Dann folgte: „Ein großer Tag für Israel.“
Eigentlich eine Fake News
Vor Ort waren die USA mit einer großen Delegation präsent, der unter anderem Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner sowie Finanzminister Steven Mnuchin angehörten. Trotz der immensen politischen Wirkung ist der Botschaftsumzug nach Trumps eigenen Standards eigentlich eine „Fake News“ – eine Falschmeldung. Tatsächlich bleibt nämlich der Großteil der US-Mitarbeiter am angestammten Standort Tel Aviv zurück. In Jerusalem wird nur ein kleiner Stab arbeiten, der Botschafter selber soll pendeln. Auch gibt es in Jerusalem kein neues Gebäude, sondern ein Teil des bisherigen Konsulats wird umgewidmet. Vor diesem Hintergrund wirken Trumps Lobpreisungen, er habe den Umzug für 200 000 bis 300 000 Dollar bewerkstelligt, obwohl alle Experten die Kosten mit einer Milliarde Dollar veranschlagt hätten, kurios.
Zu den zahlreichen Todesopfern, die die Proteste gegen die Botschaftseröffnung auf palästinensischer Seite forderten , äußerte sich Trump zunächst nicht. Sein Außenminister Mike Pompeo hatte schon vorher verkündet: „Der Friedensprozess ist sicherlich nicht tot.“ Und Sicherheitsberater John Bolton behauptete in einem Fernsehinterview gar, der Umzug befördere den Friedensprozess: „Die Anerkennung der Realität macht Dinge immer leichter.“