Regierungskritische Organisationen stehen in Israel unter Druck. Nun hat die Regierung Human Rights Watch für unerwünscht erklärt. In Gaza wird ein UN-Mitarbeiter Hamas-Kontakten verdächtigt.
Tel Aviv - Israel hat einem leitenden Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ein Arbeitsvisum verweigert. „Die Entscheidung wurde wegen der extrem feindseligen und anti-israelischen Agenda der Organisation getroffen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums am Freitag. Man sei nicht mehr bereit, ein Arbeitsvisum für eine Organisation auszustellen, die mit dem klaren Ziel komme, Israel zu schaden. Der Antrag betraf den Direktor für Israel und die Palästinensergebiete, Omar Schakir.
HRW reagierte mit Unverständnis. „Diese Entscheidung und die falsche Begründung sollten jeden beunruhigen, der sich Sorgen um Israels Bekenntnis zu grundlegenden demokratischen Werten macht“, sagte der stellvertretende Programmdirektor Iain Levine. In einer Mitteilung hieß es, in den vergangenen fast 30 Jahre hätten Mitarbeiter von HRW in Israel und dem Westjordanland ohne Behinderungen arbeiten können. Israelische Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung ebenfalls: „Ein Staat, der sich selbst als demokratisch definiert, kann seine Grenzkontrolle nicht zu einer Gedanken-Polizei machen“, erklärten unter anderem Amnesty International Israel und Betselem.
Regierungskritische Organisationen in Israel beklagen ein zunehmend schwieriges Arbeitsklima. Israel hatte im vergangenen Jahr ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, wonach Vereinigungen, die vor allem Geld aus dem Ausland erhalten, dies in allen ihren Veröffentlichungen ausweisen müssen. Die Regelung zielt laut Kritikern vor allem auf linke Organisationen ab.
Israel nimmt palästinensischen Mitarbeiter an der Grenze zum Gazastreifen fest
Israel bezeichnete zudem einen Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerkes UNRWA im Gazastreifen als Terroristen der radikal-islamischen Hamas. „Unglaublich, aber wahr!! Dr. Sahil al Hindi, leitender Mitarbeiter bei UNRWA Gaza, wurde in die Hamas-Führung berufen“, schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums auf Twitter und nannte ihn einen „Hamas-Terroristen“. In sozialen Netzwerken gab es Meldungen über die Wahl des Mitarbeiters in den Führungszirkel der Hamas im Gazastreifen.
UNRWA wies die Vorwürfe zurück. Man habe weder Beweise entdeckt noch erhalten, „die der Aussage des Mitarbeiters widersprechen, er sei nicht in ein politisches Amt gewählt worden“, hieß es. Israel hatte im vergangenen Sommer einen palästinensischen Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP im Gazastreifen festgenommen und ihm den Transport von 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas vorgeworfen.
Kurz zuvor hatte Israel zudem einen palästinensischen Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision an der Grenze zum Gazastreifen festgenommen. Die Behörden warfen ihm vor, er habe Hilfsgelder in Millionenhöhe an die Hamas weitergeleitet. Mohammed el-Halabi plädierte im Februar vor Gericht in allen Punkten auf nicht schuldig.
Die Hamas hatte im Jahr 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.