Frankreich soll seine Truppen aus Mali abziehen. Das fordern Demonstranten während einer Kundgebung in Bamako. Foto: AFP/ANNIE RISEMBERG

Der Präsident lädt zum Gipfeltreffen und will ein breites Bündnis gegen den Islamismus in der Krisenregion schmieden

Paris - Der Ort des Treffens ist mit Bedacht gewählt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag fünf Staatschefs aus der Sahelzone und Vertreter der Europäischen Union nach Pau geladen, einer kleinen Stadt am Fuße der Pyrenäen. Dort ist das 5. Kampfhubschrauber-Regiment stationiert, aus dem sieben der 13 Soldaten stammen, die am 25. November im vergangenen Jahr bei einem Einsatz in Mali ums Leben gekommen sind.

Terrorkampf in einer Krisenregion

Macron rief damit in Erinnerung, welche Opfer Frankreich im Rahmen des Einsatzes in der instabilen Region auf sich nimmt – und er machte deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. „Wir müssen kurzfristig den politischen Rahmen und die Bedingungen für unseren Einsatz in der Sahelzone klarstellen“, unterstrich der Staatschef bereits im Vorfeld. Und er schob die Drohung nach, die französischen Soldaten vollständig aus der Krisenregion zurückzuziehen. Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist dort massiv vertreten, bei der Anti-Terror-Mission „Barkhane“ sind rund 4500 Soldaten im Einsatz – in einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt.

Mit dem Treffen in Pau verfolgte Macron vor allem zwei Ziele. Zum einen sollen sich die Staatschefs der Länder in der Sahelzone deutlich zu dem Einsatz fremder Truppen bekennen. Zuletzt schlug den französischen Einheiten immer häufiger der Hass der Bevölkerung entgegen, die die Soldaten nicht als Befreier, sondern als Besatzer ihres Landes sehen. Nach Ansicht von Paris tun die Regierungen zu wenig, um diese Entwicklung einzudämmen.

Macron sucht Partner für seinen Kampf

Zum anderen will Emmanuel Macron verstärkt Partner ins Boot holen, um dem Terrorismus die Stirn zu bieten. Wen er damit meint, wurde in Pau deutlich: zu dem Krisentreffen eingeladen waren auch EU-Ratschef Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Doch die Beteiligung der Europäer an der gefährlichen Mission ist ein sehr heikles Thema. Deutschland hat die Bitten um Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abschlägig beschieden. Nach Informationen des französischen Enthüllungsblatts „Le Canard Enchaîné“ signalisierten bisher lediglich Estland, Belgien, Dänemark und Tschechien, dass sie mitziehen wollen.

Im Moment sind in Mali rund 1100 Bundeswehrsoldaten stationiert, die dort im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM das heimische Militär unterstützen und mit ihren Drohnen Aufklärungsmaterial für die UN-Truppen vor Ort liefern. Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) ist seit 2013 im Land, gilt allerdings als weitgehend wirkungslos.

Eine Brutstätte des Islamismus

Emmanuel Macron unterstreicht immer wieder, wie wichtig die Stabilität in der Sahelzone für Europa ist. Die wüstenhaften Weiten gelten inzwischen als Brutstätte des Islamismus, der auch die Staaten in der EU bedroht. In der Region sind viele bewaffnete Gruppen aktiv, von denen sich einige den Terrorgruppen Islamischer Staat oder Al-Kaida angeschlossen haben. Erst am Donnerstag wurden bei einem Angriff von Islamisten auf einen Armee-Stützpunkt in Niger nach Regierungsangaben 166 Menschen getötet. Neben den Dschihadisten nutzen dieses Machtvakuum auch kriminelle Netzwerke und Menschenschmuggler, die die Migrationsströme aus Afrika in Richtung Europa kontrollieren.

Frankreich hat zwar tausende Soldaten in der Sahelregion stationiert, ist sich allerdings bewusst, dass die dringend benötigte Stabilität in den betroffenen Ländern nicht nur mit militärischen Mitteln hergestellt werden kann. Den Extremisten spielen auch andere Faktoren in die Hände: die Sahel-Staaten zählen zu den ärmsten der Welt, mit hohem Bevölkerungswachstum und schlechtem Zugang zu Bildung und Gesundheit. Auch hier sieht der französische Präsident die Regierungen in der Krisenregion in der Pflicht.

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