Der Staat muss die freiheitliche Gesellschaft mit mehr sichtbarer Entschlossenheit verteidigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim gibt es Trauerbeflaggung in der Stadt und viele wohlgesetzte Politiker-Worte des Beileids und des Mitgefühls. Sie treffen im Netz auf zum Teil aggressive Reaktionen, weil viele Menschen hier offenbar eine Art folgenloser Trauer-Routine am Werk sehen.
Das ist ganz überwiegend ungerecht. Aber auch wenn man eine Menge rechtsradikalen Drecks abzieht, der sich gerade in den sozialen Medien ausgießt, so muss man doch zur Kenntnis nehmen: Es gibt eine sehr große Beunruhigung nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Die speist sich aus dem Eindruck, dass unsere Demokratie von zwei Seiten in die Zange genommen wird: von rechtsradikalen Hetzern einerseits, deren Hass auf alles Fremde jedes gesellschaftliche Miteinander vergiftet. Und andererseits von einem aggressiven Islamismus, der mitten in Deutschland das Existenzrecht Israels frech in Frage stellt, Frauenrechte verachtet und offen für eine theokratisch-autoritäre Gesellschaftsordnung eintritt. Und die Beunruhigung nimmt zu, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat dem Aufschaukeln der von beiden Polen angeheizten Gewaltspirale wenig entgegensetzt.
Warum kann der Hamas-Terror auf deutschen Straßen bejubelt werden?
Das heißt aber auch: Der Staat und die Politik können neues Vertrauen schaffen, wenn sie entschlossen unsere freiheitliche Grundordnung gegen jedermann verteidigen. Da allerdings drängen sich einige Fragen auf: Tun wir wirklich alles, um dort, wo die Hetze am böswilligsten, die Verachtung unserer freiheitlichen Überzeugungen am stärksten greifbar sind, und dort, wo die Radikalisierung beginnt, im Netz also, Regeln zu setzen? Warum gibt es keine Klarnamen-Pflicht auf den Plattformen der sozialen Medien? Warum geht der Staat nicht erheblich entschlossener gegen die Brutstätten islamistischer Ideologie vor: gegen das Islamische Zentrum Hamburg zum Beispiel? Warum ist es möglich, dass der Hamas-Terror auf deutschen Straßen und – noch unverständlicher – in deutschen Universitäten völlig folgenlos beklatscht werden kann? Wie ist es möglich, dass islamistische Demonstranten die Einführung des Kalifats fordern können, ohne dass eine Reaktion des Staates erfolgt?
Es ist keine Schande, Irrtümer einzugestehen
Es sind Debatten zu führen, in denen von den Diskutanten der Mut gefragt ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es ist keine Schande, sondern ein Ausweis von Stärke, dabei auch Irrtümer einzugestehen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass es eben nicht reicht, wenn wir mit der Zuwanderung organisatorisch fertig werden. Zuwanderung bedeutet von Aufnehmenden und Aufnahme Suchenden kulturelle Eingliederungsarbeit. Sie brauchen Jobs, soziale Teilhabe und einen Wohnungsmarkt, der groß genug ist, um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern – der Attentäter von Mannheim hat sich vermutlich erst in Deutschland radikalisiert.
Können wir das derzeit wirklich leisten? Können wir jedem unseren Grundwerte-Katalog vermitteln und überprüfen, ob er tatsächlich akzeptiert wird? Wenn die Antwort „Nein“ lautet, kann das für die Frage der Aufnahmefähigkeit nicht folgenlos bleiben. Wer darauf hinweist, ist kein Rassist, sondern Realist. Und es kann gut sein, dass wir uns angesichts der rasanten Radikalisierung im Land eine Atem- und Denkpause verschaffen müssen.
Freiheit nach allen Seiten entschlossen verteidigen
Vor allem aber muss der Staat den Bürgern den sicheren Eindruck vermitteln, dass er nach allen Seiten unverrückbar und entschlossen die Freiheit verteidigt. Die Rechtsradikalen, die Ausländer aus dem Land schaffen wollen und ihre wohlstandsverwahrlosten Verharmloser, die nur scheinbar harmlose Lieder skandieren, sind eine Gefahr. Islamisten, die sich benehmen, als könnten sie nach eigenen Regeln leben und jeden bedrohen, der ihrer intoleranten Gesinnung widerspricht, sind es im selben Maße.