Eine Moschee ist eine Chance – sagt der Vaihinger OB Uwe Skrzypek. Der Gemeinderat genehmigt den Verkauf des Grundstücks für den Neubau aber nur mit knapper Mehrheit.
Die Wellen in den sozialen Netzwerken schlagen seit Tagen hoch – die Stadt Vaihingen will ein Grundstück im neuen Gewerbegebiet Fuchsloch III an die islamische Ditib-Gemeinde zum Bau einer Moschee verkaufen. Das passt nicht jedem. Der Widerstand spiegelte sich in einer turbulenten Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch in der Stadthalle wider. Am Ende sagte die Runde mit einer knappen Mehrheit von 13 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen Ja zum Verkauf.
Die Aufregung steht in einem starken Kontrast zur Historie des Miteinanders. In der Stadtgesellschaft gilt die Türkisch-Islamische Gemeinde schon lange als feste Größe und besteht zum Großteil aus Familien, die in der dritten und vierten Generation in oder bei Vaihingen leben. Im alten Gebäude in der Hauffstraße bietet die Ditib-Gemeinde seit 1987 neben den Gottesdiensten auf Türkisch und Deutsch auch Sprachkurse, Integrationsberatungen, Seelsorge sowie Freizeitaktivitäten und Feste an.
Das alte Gebäude ist jedoch abgenutzt und kann den wachsenden Raumbedarf der 310 Mitglieder nicht mehr abdecken, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Suche nach neuen Räumen sei im Ort seit Jahren bekannt. Laut Oberbürgermeister Uwe Skrzypek hat man der muslimischen Gemeinde schon lange zugesagt, ihr im neuen Gewerbegebiet einen Bauplatz zum Kauf anzubieten, der nun zum Preis von rund 768.000 Euro abgewickelt werden soll: „Wir sehen die Moschee als wichtiges Haus der Integration.“
„Ideale Lage für Moschee: Gute Anbindung und ausreichend Parkplätze“
Die Lage des Grundstücks wird von der Vaihinger Verwaltung als „ideal“ eingestuft. Das 3480 Quadratmeter große Areal befinde sich am Rand – dort, wo auch die Polizei und die Feuerwehr neu angesiedelt werden sollen. Mögliche Verkehrsprobleme – etwa durch den starken Andrang zum Freitagsgebet – sollen nicht entstehen. Es gebe über die 60 Parkplätze auf dem Gelände hinaus ein großes Parkhaus in der Nähe. Auch die gute ÖPNV-Anbindung durch den Bahnhof spreche dafür.
Der Oberbürgermeister warb in der Ratssitzung intensiv für das Projekt – und verwies auf wichtige Vorarbeiten. So präsentierte er in der Sitzungsvorlage wertschätzende Stellungnahmen des Ausländerbeirats und des Arbeitskreises der christlichen Kirchen. Das landläufige Misstrauen gegenüber Moscheen sieht Uwe Skrzypek als „antimuslimischen Rassismus“ an. Islam sei nicht gleich Islamismus. Die notwendige bundespolitische Debatte über die Asylpolitik dürfe nicht vermischt werden mit der Debatte, wie „uns als vielfältige Gesellschaft“ Zusammenleben gelingen könne.
Die Anbindung an die Ditib, die immer wieder für ihre Nähe zur türkischen Regierung in der Kritik steht, sieht Skrzypek als unbedenklich an. Jeder der 960 Vereine in Deutschland werde vom Vereinsrecht in seiner Eigenständigkeit geschützt. Eine muslimische Kita und eine Wohnung für den Imam will die Stadt aber nicht auf dem Gelände haben. Das Baurecht verbietet, im Gewerbegebiet zu wohnen. Die städtischen Kitas sieht die Stadt als geeignetere Orte für die Integration von Kindern an.
Ausdrücklich wiesen die künftigen Betreiber der Moschee in der Sitzung darauf hin, dass sie eine „Moschee der Kulturen“ errichten möchten: mit einer modernen Architektur, die zum Dialog einlädt, und einem Innenhof, der für alle als Treffpunkt dienen kann. „Es soll ein lebendiger Ort für Offenheit und Gemeinschaft sein“, sagte Müjde Togmus vom Ditib-Verein. Sogar ein Café für alle soll es geben. „Die Gastronomie dient dem ganzen Gewerbegebiet“, erklärte der Architekt Murat Korkmazyürek.
Zu Beginn der Sitzung hatte der AfD-Stadtrat Nikolaos Boutakoglou versucht, den Beratungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Skrzypek habe in dessen Wahlkampf mehr Transparenz versprochen. Nun habe er die Presse informiert, bevor er den Stadträten eine Beratungsvorlage präsentiert habe. Boutakoglou forderte eine Bürgerversammlung, in der die Argumente der Kritiker zur Sprache kommen sollten. Er selbst nannte fehlende Parkplätze, da 60 nicht ausreichen würden. Außerdem könnte eine dort angesiedelte Firma Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer zahlen.
Transparenz im Fokus: Stadtverwaltung informiert öffentlich
Immobiliengeschäfte der Stadt würden normalerweise nichtöffentlich beschlossen und dann bekanntgegeben, konterte Skrzypek. Die von Boutakoglou und dem Vertreter der Fraktion Wir in Vaihingen, Oliver Luithle, angemahnte gesellschaftliche Relevanz des Projekts habe die Verwaltung erkannt und deshalb die Vorgespräche mit vielen Beteiligten geführt. Die Präsentation in der öffentlichen Sitzung werde dem Informationsbedarf gerecht.
Letztlich scheiterte der AfD-Mann Boutakoglou mit seinem Antrag auf Vertagung. Positiv zum Erscheinungsbild der Moschee äußerte sich der Linke Udo Schimke, der von einer „Bereicherung über Vaihingen hinaus“ sprach. Für Eberhard Zucker von den Freien Wählern ist die im Grundgesetz verbürgte Religionsfreiheit „elementar wichtig“. Er befürwortete die Begegnungsmöglichkeiten, riet aber auch der Islamischen Gemeinde, sich stärker einzubringen: „Wir haben unsere Probleme mit türkischen Jugendlichen.“
Am Ende beschlossen die Stadträte mit großer Mehrheit, dem Antrag der AfD zu folgen und geheim abzustimmen. Zuvor hatte die Liste Bürger bewegen Vaihingen (BbV) beantragt, den Beschluss zu vertagen, fand damit aber keine Mehrheit. Eine anwesende Ortschaftsrätin wunderte sich über die geheime Abstimmung: Erst werfe die AfD dem Oberbürgermeister Intransparenz vor – wolle dann aber abstimmen, ohne dass man Gesicht zeige.