Das Attentat auf Salman Rushdie zeigt, wie barbarisch die Führung des Iran noch immer ist, kommentiert Thomas Seibert.
Der iranische Präsident Ebrahim Raeissi hat bei der amerikanischen Regierung ein Visum beantragt, weil er in den kommenden Wochen zur UN-Vollversammlung nach New York reisen will. Dass Washington den Teheraner Staatschef einreisen lässt, ist am Wochenende noch fraglicher geworden, als es vorher schon war. Die iranische Führung erweckte den Eindruck, dass sie den Mordanschlag auf Salman Rushdie gutheißt, während staatsnahe Medien den Täter für den Mordversuch lobten. Damit gefährdet Teheran nicht nur eine Verständigung mit dem Westen auf ein neues Atomabkommen. Die Staatsspitze der Islamischen Republik macht das Land zu einer Geisel der Vergangenheit.
Die politischen Köpfe sind Hardliner
Mehr als 30 Jahre ist es her, dass der geistliche Führer Irans, Ajatollah Chomeini, die Muslime in aller Welt aufrief, Rushdie umzubringen. Chomeini wollte sich damit in der Konkurrenz mit Saudi-Arabien als Anführer der islamischen Welt in Szene setzen. Eine Stiftung unter der Kontrolle von Chomeinis Nachfolger Ali Chamenei hat ein Kopfgeld von drei Millionen Euro auf Rushdie ausgesetzt. Chamenei bestätigte erst vor drei Jahren, das Todesurteil gegen Rushdie bleibe in Kraft. Rushdie ist deshalb in ständiger Lebensgefahr und muss nach dem Mordanschlag im Krankenhaus bewacht werden; ein Übersetzer seiner Bücher wurde ermordet, ein weiterer schwer verletzt.
Chamenei und Raeissi sind führende Hardliner, die dem Westen misstrauen und das theokratische System um jeden Preis retten wollen. Dieses System ist korrupt, unterdrückt Andersdenkende und hat keine Rezepte gegen die Wirtschaftskrise, soziale Spannungen und die schweren Umweltprobleme im Land. Im Jahr 2019 schlugen die Sicherheitskräfte landesweite Proteste gegen die Regierung nieder und töteten mehr als 300 Menschen.
Entrückt von der Lebenswirklichkeit
Seit Raeissis Amtsantritt im vergangenen Jahr verschärft sich die Repression. Die Zahl der Hinrichtungen steigt stark an. Seit Wochen läuft eine Verhaftungswelle gegen Intellektuelle, die dem Regime suspekt erscheinen. Am Wochenende wurde ein prominenter Reformpolitiker in Teheran vor Gericht gestellt.
Der 83-jährige Chamenei und sein 61-jähriger Schützling Raeissi sind entrückt von der Lebenswirklichkeit der meisten Iraner. Die Hälfte der Bürger ist höchstens 32 Jahre alt und war noch nicht geboren, als Chomeini seinen Mordaufruf gegen Rushdie verkündete. Trotzdem klammert sich die Führung an Chomeinis Erlass, auch wenn sie damit die Verständigung mit dem Westen erschwert und das Ende der Sanktionen aufs Spiel setzt.
Zwar kann man iranischen Politikern nicht verdenken, dass sie nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen vor vier Jahren skeptisch auf die Forderung reagieren, zum Vertrag zurückzukehren. Doch ein neuer Atomvertrag ist im Interesse Irans, der damit seine Wirtschaft von der Last der Sanktionen befreien und das Land modernisieren könnte. Raeissi hat es trotzdem nicht eilig. Am Tag nach dem Attentat auf Rushdie spielte er die Bedeutung einer Einigung mit dem Westen herunter: Ihm und den anderen Hardlinern ist ein armer Iran, in dem sie fest im Sattel sitzen, lieber als ein weltoffener Iran, in dem die Macht der Mullahs infrage gestellt werden könnte.
Deshalb ist auch nach dem Attentat auf Rushdie kein Umdenken bei Raeissi und Chamenei zu erwarten. Wenn sie Chomeinis Wort – im Fall Rushdie oder bei anderen Themen – relativieren, dann relativieren sie ihren Herrschaftsanspruch. Und das wollen sie auf keinen Fall zulassen.