Der Iran-Krieg zeigt, wie eine neue Weltordnung ohne UN und Völkerrecht aussehen wird, kommentiert Rainer Pörtner.
Hört überhaupt noch jemand hin, wenn António Guterres spricht? Wenige Stunden nach Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran meldete sich der UN-Generalsekretär zu Wort. Er verurteilte die militärische Eskalation im Nahen Osten in klaren Worten.
„Der Einsatz von Gewalt durch die USA und Israel gegen den Iran und die folgende Vergeltung des Iran in der ganzen Region untergraben internationalen Frieden und Sicherheit“, sagte Guterres. Er forderte das sofortige Ende der Kampfhandlungen.
Die Worte verhallten ohne vernehmbares Echo bei den Kriegsparteien. Die Vereinten Nationen, das Völkerrecht – sie spielen für die Machthaber in Washington, in Jerusalem und Teheran keine Rolle.
Dieser Iran-Krieg ist ein weiterer, vielleicht der entscheidende Schritt in eine neue Welt. In eine Welt ohne Regeln und Schutzmechanismen. In eine Welt, in der nur die rohe Macht gilt.
Russland und China als Verteidiger des Völkerrechts?
Ginge es nach der Charta der Vereinten Nationen, wäre die Anwendung von zwischenstaatlicher Gewalt nur zur Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff oder mit Zustimmung des Sicherheitsrats rechtmäßig. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Spielt das noch eine Rolle? Offensichtlich keine entscheidende.
Wie pervers die Lage inzwischen ist, zeigt allein die Tatsache, dass sich jetzt ausgerechnet Russen und Chinesen als Verteidiger des Völkerrechts aufspielen und die Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen die gute Ordnung geißeln. Und viele derjenigen, die sich noch bis vor kurzem als die größten Vorkämpfer einer „regelbasierten“ Welt dargestellt haben, sind nun kleinlauter denn je.
„Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist“ – so hat es Bundeskanzler Friedrich Merz formuliert. Es sei jetzt auch nicht der Moment, „unsere Partner und Verbündeten zu belehren“.
Ende der Scheinheiligkeit für die Europäer
Die Kanzler-Worte sind ein doppeltes Eingeständnis: eines zur eigenen Machtlosigkeit und eines zur Machtlosigkeit der Vereinten Nationen und ihres Regelwerks. Das ist immerhin eine ehrliche Analyse. Auch Merz und mit ihm die Bundesregierung beugen sich der neuen Logik der Weltpolitik, in der Macht allein über Recht entscheidet und der Zweck jedes Mittel rechtfertigt.
Das mag man einerseits als Ende der Scheinheiligkeit begrüßen, an der sich die Europäer kräftig beteiligt haben: Von der „Friedensordnung“, die nun darniederliegt, haben vor allem jene profitiert, die in den damals mächtigen Staaten lebten – und dazu gehörten die Europäer. Für einen großen Rest der Welt war diese Ordnung alles andere als friedlich und gut geregelt.
Trump akzeptiert nur die „eigene Moral“ als Grenze
Andererseits kann und darf man nicht glauben, dass Regellosigkeit und zügellose Machtausübung zu einer besseren Welt führen werden. Wenn der US-Präsident sagt, dass er als Grenzen der eigenen Macht nur seine „eigene Moral“ akzeptiert, dann wird daraus am Ende wenig Gutes für Donald Trumps Mitmenschen entstehen.
Im Moment triumphieren Trump & Co. Aber schrankenlose Macht birgt eigene Gefahren. Zum einen verführt sie zu Hochmut und gefährlicher Selbstüberschätzung. Zum anderen gilt: Wer einen Rechtsrahmen zerstört, wer alle Regeln missachtet, der macht sich gleichzeitig zum allein Verantwortlichen für die Folgen.
Er kann dann jeden Erfolg für sich allein vereinnahmen. Aber auch der Misserfolg ist dann ganz und gar allein seiner.