Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran gibt es konkrete Schritte zur Entspannung. Die EU setzt einen Teil ihrer Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Auch die USA fahren die Sanktionen zurück.
Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran gibt es konkrete Schritte zur Entspannung. Die EU setzt einen Teil ihrer Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Auch die USA fahren die Sanktionen zurück.
Brüssel/Washington - Zur Entspannung des langwierigen Atomstreits mit dem Iran setzt die Europäische Union einen Teil ihrer Sanktionen aus. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, die Strafmaßnahmen zunächst für sechs Monate zu lockern. Damit erfüllt die EU ihren Teil eines in Genf geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vom vergangenen November. Ölimporte in die EU bleiben weiter verboten.
Auch die US-Regierung bestätigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen aus der Genfer Atom-Vereinbarung eingehalten habe. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
IAEA: Iran hält sich an Vereinbarungen
Zuvor hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Ministern bestätigt, dass der Iran seinerseits Vorkehrungen zur Einhaltung des Abkommens getroffen habe.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, die Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm sollten im Februar wieder aufgenommen werden. „In den nächsten sechs Monaten wird es entscheidend sein, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen“, sagte die Britin.
Steinmeier zeigt sich zufrieden
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel: „Wir haben mit dem Beschluss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass europäische Sanktionen erleichtert werden können.“ Er fügte hinzu: „Das sind immerhin zehnjährige Verhandlungen, bei denen wir nie zum Ergebnis, aber auch nie zu einem solchen Zwischenergebnis gekommen sind, wie das heute erreicht worden ist.“
Die EU suspendiert das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und erlaubt den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen. Sie lockert auch die Beschränkung bei Finanztransaktionen und erlaubt wieder die Versicherung und den Transport von iranischem Rohöl nach China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und in die Türkei.
Im Gegenzug zur Lockerung der EU-Sanktionen setzt der Iran die Anreicherung von Uran über fünf Prozent hinaus aus, verdünnt einen Teil der Uranvorräte und lässt die IAEA-Kontrolleure arbeiten.
Die Beschlüsse beider Seiten sollen den Weg zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits bereiten: Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zur arbeiten. Teheran bestreitet dies: Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur.