Frank Dehmer hat die Bürger unlängst einen Abend lang informiert Foto: /Horst Rudel

War die Vergabe an den Architekten Horst Höfler zur Sanierung des Michelberg Gymnasiums korrekt? Seitdem ein internes Papier aufgetaucht ist, herrschen daran Zweifel.

Geislingen - Die Anstrengungen rund um die Aufklärung der völlig missglückten 21 Millionen Euro teuren Sanierung des Geislinger Michelberggymnasiums haben eine neue Intensität erreicht. Inzwischen sprechen Kritiker von einem Vertrauensverlust gegenüber der städtischen Verwaltung und werfen namentlich dem Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer (parteilos) mangelnden Aufklärungswillen vor, da er Informationen zurückgehalten habe.

War die Vergabe an Horst Höfler korrekt?

Unlängst hatten Gemeinderäte in einer Sitzung der Verwaltung vorgeworfen, vor dem Baubeschluss zur Sanierung der Schule nicht umfassend informiert worden zu sein. Die zentrale Frage ist aber, ob es korrekt gewesen ist, den Siegener Architekten Horst Höfler ohne Ausschreibung mit der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums zu beauftragen. Die Vergabe an Höfler, der schon in den 1970er Jahren den damaligen Schulneubau geplant hatte, war mit dessen Urheberrecht an dem Gebäude begründet worden. Daran gibt es nun allerdings Zweifel: „Die Stadtverwaltung hat das Urheberrecht nicht ordentlich geprüft“, moniert der Gemeinderat Sascha Binder (SPD).

Der Grundlage der Kritik ist die Position Andreas Digels, des Rechtsbeistands der Verwaltung, wonach die Direktvergabe an Höfler unzulässig gewesen sei. Bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung hätte wohl eine europaweite Ausschreibung erfolgen müssen.

Die Bewertung des Anwalts war nur im internen Papier vermerkt

Die Gemeinderäte hatte allerdings nicht nur Digels Bewertung hellhörig gemacht, sondern auch der Fund zweier Textversionen, die dazu kursierten, wie Ludwig Kraus (Freie Wähler) erklärt. Die Rede ist von einem Antwortpapier auf einen Fragenkatalog der SPD-Ratsfraktion. Die Version mit Digels Bewertung war offenbar nur für den verwaltungsinternen Gebrauch und nicht für die Öffentlichkeit und auch nicht für den Gemeinderat gedacht. Auf diesen Widerspruch stießen Ludwig Kraus, Sascha Binder, Thomas Reiff (SPD) und Holger Schrag (ständiger Gast der Offenen Liste) aber erst, nachdem sie Akteneinsicht verlangten hatten.

Den Freien Wählern geht es nicht um die Schuldfrage, sondern um Aufklärung

Auch die Leistungsfähigkeit des Architekten und des Fachplaners seien von der Verwaltung nicht geprüft worden, obwohl dies bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als 200 000 Euro geboten sei, kritisiert der Sozialdemokrat Binder. „Ein Vertrauensbruch ist ein stückweit da“, ergänzt Ludwig Kraus, der sich nun fragt: „Was kann und was muss man glauben?“ Seiner Fraktion gehe es nicht um die Schuldfrage, sondern um Aufklärung. Er sei froh, dass diese Vorgänge endlich öffentlich gemacht worden seien, nachdem sich die Mehrheit des Gemeinderats darauf verständigt habe, ergänzt Holger Schrag.

Der Gemeinderat habe zwar mit großer Mehrheit die Vergabe an Höfler beschlossen. Diese Entscheidung sei aber aufgrund fehlender Informationen erfolgt. „Aber wir wollten ja diese Art der Sanierung“, erinnert sich der Grünen-Sprecher Bernhard Lehle, der nun für einen ehrlichen Umgang plädiert und gleichzeitig vor einer Hexenjagd warnt. Er wünsche sich, dass wieder Vertrauen entstehe, sonst könnten keine vernünftigen Entscheidungen gefällt werden.

Weil die Stadt prozessiert, kann über Vieles nicht gesprochen werden

Das gelte auch mit Blick auf die aktuell angespannte Haushaltslage. „Wir haben die Faust in der Tasche“, kommentiert Schrag die Lage der Kommune, die in mehreren Klageverfahren auf Schadensersatz in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro hofft. Angesichts drohender Prozessrisiken könnten die Räte nicht über Planungs- und Ausführungsfehler und teure Nachträge kommunizieren – alles prozessrelevante Inhalte.

Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen konnte die Verwaltung bis zum Redaktionsschluss nicht vorlegen, da Oberbürgermeister Dehmer verhindert war.

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