Verspielt Baden-Württemberg seine Zukunftsfähigkeit? Gemeindetagspräsident Jäger sieht die Gefahr. Hier sagt er, welches Bildungsthema Priorität braucht, und wieso es nicht nur an Geld fehlt.
Im Verhältnis zwischen Land und Kommunen knirscht es. Wir haben Steffen Jäger, den Präsidenten des Gemeindetags, nach den drängendsten Problemen gefragt – und nach Lösungsansätzen.
Frage: Herr Jäger, mit dem Landeshaushalt sind die Weichen für die Landespolitik auf zwei Jahre hinaus gestellt. Kita-Notstand, Schulmisere, Flüchtlingskrise - wo drückt die Kommunen der Schuh am meisten?
Der Haushalt zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Mittel für 2023 und 2024 nicht ausreichen, um unsere Pflichtaufgaben solide zu erfüllen. Es ist gut, dass wir eine Verabredung über die Kosten für die Aufnahme geflüchteter Menschen gefunden haben. Aber leider wurde deutlich, dass für viele wichtige Zukunftsthemen kein Geld da ist. Wir müssen uns Luft verschaffen für Zukunftsgestaltung. Das klappt nur, wenn wir Prioritäten setzen.
Reicht das Geld, das das Land für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt?
Nein. Für uns wird ganz entscheidend die angekündigte Nachverhandlung auf Bundesebene an Ostern. In den vergangenen Jahren haben wir durch gute Verabredungen in Baden-Württemberg eine auskömmliche Finanzierung erreicht. Meine Erwartung jetzt ist: Wenn wir dieses Thema aus einer aufgeheizten und auch von extremistischen Kräften geprägten Debatte heraushalten wollen, dann müssen die übergeordneten politischen Ebenen die Kommunen in die Lage versetzen, Geflüchtete angemessen zu versorgen.
Gibt es abgesehen von den Finanzen im Land Handlungsbedarf beim Thema Flüchtlinge?
Wenn mehr als 30 000 Kinder aus der Ukraine in den ohnehin ausgelasteten Schulen und im überlasteten Kitasystem integriert werden müssen, vergrößert das natürlich den bestehenden Engpass.
Wo sonst können die Kommunen heute Pflichtaufgaben nicht erfüllen?
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge bewältigen wir im internationalen Vergleich in ganz Deutschland, aber gerade auch in Baden-Württemberg nach wie vor gut bis sehr gut: Wasser, Abwasser, das Straßen- und Wegenetz, Feuerwehr, Schulen, Kitas, Sport- und Kulturstätten. Aber schon in guten Jahren beansprucht das 85 bis 95 Prozent unserer finanziellen und personellen Ressourcen. Dann kamen die Pandemie und die Aufnahme so vieler Geflüchteter wie nie zuvor in Baden-Württemberg. Auch das ist ziemlich geräuschlos bewältigt worden. In der Summe führt all das aber dazu, dass das, was staatlich zugesagt ist, zwischenzeitlich nicht mehr erfüllbar ist. In der öffentlichen Diskussion ging es immer nur darum, welche öffentliche Leistung zusätzlich verpflichtend eingeführt werden kann. Finanziell ist das dank Rekordzuwächsen bei den Steuereinnahmen lange gut gegangen. Aber jetzt stoßen wir an Grenzen – auch und insbesondere personell.
Was heißt das?
Weil wir keine Fachkräfte bekommen, können viele Städten und Gemeinden den Anspruch auf frühkindliche Bildung nicht mehr mit der erforderlichen Zahl von Kitaplätzen und im nötigen Zeitumfang einlösen. Die Rechtslage ist so, dass Fachkräfte eingesetzt werden müssen. Wenn die nicht verfügbar sind, muss man Gruppen schließen und Öffnungszeiten reduzieren. Diese Personalnot wird sich durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an der Grundschule ab 2026 nochmals deutlich verschärfen.
Das ist ein wichtiges Vorhaben für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Kommunen engagieren sich für dieses Ziel: Seit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz 2007 beschlossen wurde, haben wir die Zahl der Erzieherinnen mehr als verdoppelt, und die Finanzmittel auf 4,8 Milliarden Euro verdreifacht. Die frühkindliche Bildung ist damit die am stärksten subventionierte Gemeindeleistung im Südwesten. Aber jetzt sind wir an der Grenze des Leistbaren.
Winfried Kretschmann spricht von einem Dilemma. Er will die Betreuungsstandards nicht generell senken, weil das die Bildungschancen der Kinder noch mehr gefährdet.
Dieses Dilemma sehen wir auch. Wer weiterhin allen Kindern ein Angebot in der frühkindlichen Bildung und Betreuung machen will und anerkennt, dass man Fachpersonal nicht backen kann, muss sagen, wo Abstriche bei den Standards akzeptabel sind. Ein wenig Luft verschaffen sollte man zudem durch weniger Dokumentationspflichten. Fakt ist, dass Baden-Württemberg die mit Abstand beste Fachkraft-Kind-Relation bundesweit hat.
Mitarbeiter fehlen mittlerweile überall. Kann der Staat überhaupt noch ehrlich sagen, dass er die Betreuung in den Kitas und Grundschulen schafft?
Wir erteilen der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen sicher keine generelle Absage. Schließlich haben wir in Baden-Württemberg schon jetzt ein nahezu flächendeckendes Angebot. Den Rechtsanspruch stellen wir aber in seiner Realisierbarkeit in Frage. Denn de facto weiß niemand, wie dieser Anspruch erfüllt werden kann. Ich fürchte, dass es den Vertrauensverlust in Politik und Staat verstärkt, wenn auch dieser Rechtsanspruch nur auf dem Papier steht. Und davon müssen wir heute leider ausgehen.
Ist die Digitalisierung an Schulen ein Thema für die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt, wenn es dazu kommt?
Wir sind natürlich außerhalb der Etatberatungen für 2025 offen für Gespräche. Vorher muss aber geklärt werden, wo Mittel und Ressourcen freigeschaufelt werden können.
Wo wollen Sie ansetzen?
Wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule zurückgenommen würde, könnten sicher einige hundert Millionen Euro an Bundesmitteln umgeschichtet werden. Ein kleiner Teil der Mittel sollte weiterhin in den Ausbau des bestehenden Ganztagsangebots fließen. Aber man hätte dann sicher auch Luft für die Digitalisierung der Schulen.
Die Landesregierung fürchtet die Reaktion der Bürger, wenn Leistungen gekürzt werden. Teilen Sie die Sorge?
Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Für die kommunale Ebene nehme ich in Anspruch, dass sie am meisten Übung mit unbequemen Entscheidungen hat. Wir erhöhen regelmäßig Gebühren, und es ist nicht erfreulich, wenn das in der Zeitung steht. Aber ich sehe nicht, dass die Bürger die politisch Verantwortlichen dann nicht mehr wählen wollen, im Gegenteil: Wer klar begründet, warum er das tut, genießt hohes Vertrauen in der Bevölkerung. In jedem Privathaushalt gibt es die gleichen Notwendigkeiten: Es geht einfach nicht immer nur mehr!
Fehlt es der Landes- und Bundespolitik an Mut zu Klarheit?
Laut Umfragen war das Vertrauen der Menschen, dass der Staat seine Aufgaben noch erfüllen kann, noch nie auf einem so niedrigen Niveau. Die Demokratiezufriedenheit liegt gerade noch bei 51 Prozent. Die Menschen spüren, dass der Vollkaskostaat vielleicht eine schöne Vorstellung ist, aber nicht mehr gelingen kann.
Das Gespräch führten Kai Holoch und Bärbel Krauß.
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