Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen auch die Sicherheitsbehörden in der Kritik. Haben sie die rechtsextremistische Gefahr unterschätzt?
Berlin - Wer auf Feindeslisten von Neonazis stehe, erfahre davon oft nur durch Zufall, sagt die Berliner Expertin Bianca Klose. Die 46-Jährige berät seit 18 Jahren mit ihrem Team in Berlin Menschen, die in ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Rolle mit Rechtsextremismus konfrontiert sind und praktische oder strategische Hilfe suchen. Klose warnt seit Langem vor der aus ihrer Sicht unterschätzten Gefahr durch Rechtsterror.
Frau Klose, der Mord an Walter Lübcke ist noch nicht aufgeklärt, aber er hat anscheinend bereits etwas verändert. Auf einmal sprechen Politiker aller Parteien von Rechtsterrorismus. Überrascht Sie das?
Nein, das war bereits nach der Selbstenttarnung des NSU zu beobachten. Genauso wenig wäre ich jetzt überrascht, wenn diese Stimmen ebenso schnell wieder verstummen. Es ist hochproblematisch, dass Rechtsextremismus, und damit auch Rechtsterrorismus, lediglich in kurzatmigen Empörungsdebatten nach Gewalttaten thematisiert wird. Morde und Formen des Rechtsterrorismus gibt es durchgängig seit mindestens Anfang der 1970er Jahre. Neu ist ein vollendeter Mordanschlag, eine regelrechte Hinrichtung, an einem Politiker. Den vielen Morden an Obdachlosen, an Menschen, die als nicht deutsch identifiziert werden, an Linken sollte in der derzeitigen Debatte derselbe Stellenwert zukommen.
Wissen die Behörden aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nicht, wie rechtsextremistische Netzwerke funktionieren?
Die Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutz, hätten auch schon vor dem NSU wissen müssen, wie diese Strukturen funktionieren, dafür haben sie in fast jeder Struktur V-Leute. Dass dieses Instrument von bezahlten Informanten oft nutzlos und mitunter sogar gefährlich war, zeigte nicht nur der NSU-Komplex, das spiegeln uns auch die Menschen, die wir beraten. Betroffene und Engagierte schenken Recherchen aus dem antifaschistischen, journalistischen und zivilgesellschaftlichen Bereich zu rechtsextremen Netzwerken und und Bedrohungen durch Todes- und Feindeslisten meist mehr Vertrauen als der Einschätzung des bestens ausgestatteten Verfassungsschutzes, der als Konsequenz aus dem Versagen im Fall des NSU noch aufgestockt wurde.
Aus Ihrer Erfahrung an der Basis: Wer ist gefährdet, wie sieht der Alltag von Menschen aus, die von rechts bedroht werden oder Opfer einer Straftat werden, wie gut schützt der Staat diese Menschen?
Wir sehen bei den Sicherheitsbehörden teilweise erhebliche Defizite beim Schutz von Betroffenen rechter Bedrohungen. Dass die unterschiedlichsten Menschen, die wegen ihres Engagements auf Feindeslisten von teils bewaffneten Rechtsextremen stehen, darüber nicht informiert werden, zeigt, wie nachlässig die Behörden mit solch konkreten Szenarien verfahren. Viele Menschen, die wir beraten, haben deshalb auch wenig Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Wichtig wäre, dass potenziell Betroffene informiert werden, damit sie sich beraten lassen und sich um ihre Eigensicherung kümmern können.
Nach dem Mord an Walter Lübcke wird debattiert, ob derjenige eine Mitverantwortung an eskalierender Gewalt trägt, der den Ton in der politischen Debatte verschärft. Wie sehen Sie das?
Durchaus tragen diejenigen eine Verantwortung, die an der Verrohung der Debatten mitwirken und die immer häufiger gegen Einzelpersonen gerichteten Hetzkampagnen initiieren oder befeuern. Menschen werden öffentlich ungeniert mit dem Tod bedroht. Es war eine Frage der Zeit, bis irgendwo irgendwer dann sagt, dass Reden nicht mehr ausreicht – so wie Stefan E. das selbst ankündigte. Ein Einstehen für humanistische Werte – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – reicht mittlerweile aus, um von Rechtspopulisten und Rechtsextremen zum „Volksverräter“ erklärt zu werden.