Es gebe in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume und es werde auch in Zukunft keine geben, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) nach dem Polizeieinsatz in Ellwangen.
Stuttgart - Mit ihrer besonnenen Reaktion in der Landeserstaufnahme in Ellwangen habe die Polizei in der Nacht zum Montag eine Eskalation der Lage verhindert, sagt Innenminister Thomas Strobl.
Die Polizei hat nach einem Großeinsatz in Ellwangen einen Flüchtling festgenommen. Warum ist der erste Versuch am Montag, ihn in Abschiebehaft zu nehmen, gescheitert?
Es ist leider nicht neu, dass in einzelnen Fällen Abschiebungen durch Dritte verhindert werden. In der Nacht von Sonntag auf Montag ist unserer Polizei allerdings ein besonderes Maß an Aggression entgegengeschlagen. Es waren auch besonders viele, die einen gewaltbereiten Mob gebildet haben.
Weshalb wurde die angeforderte Verstärkung nicht rechtzeitig geschickt? Hat die Polizei richtig reagiert, als sie den 23-jährigen Togolesen am Montag wieder laufen ließ?
Die Polizeibeamten haben in der konkreten Situation in der Nacht zum Montag besonnen, klug, verhältnismäßig und professionell reagiert. Sie haben damit eine Eskalation der Lage verhindert. Dafür danke ich unseren Polizistinnen und Polizisten. Sie haben meinen ganzen Respekt. Die Abschiebung hätte am Montag nur mit massivem Einsatz von Gewalt durchgeführt werden können. Das stand in keinem Verhältnis, gerade auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Polizei. Deshalb hat sie das einzig richtige getan: Sie hat die Lage umfassend bewertet und umsichtig, besonnen agiert; am heutigen Donnerstag erfolgte die unmissverständliche Antwort, mit ganzer Konsequenz. Das Signal ist sehr deutlich: Der Rechtsstaat setzt sich durch, nicht der Mob.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erfahrungen in Ellwangen?
Die Polizei arbeitet den Vorfall mit allen Beteiligten vor Ort intensiv auf. Das werden wir uns anschauen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Und natürlich gilt auch: Die Ermittlungen bezüglich der Straftäter werden ganz konsequent weitergeführt.
Die Gewerkschaft der Polizei hat vor den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern scharf kritisiert, weil dort ein „erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial“ drohe. Wie stehen Sie dazu?
Nach unserem Modell soll es in Baden-Württemberg langfristig vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen geben. Dieses Modell hat sich bewährt. Und daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Im Übrigen wollen wir ja gerade unsere Integrationskraft auf die Menschen konzentrieren, die auch im Land bleiben. Bezüglich der Ankerzentren sind die die Landesinnenminister mit dem Bundesinnenminister in guten und konstruktiven Gesprächen.
Was werden Sie tun, um Abschiebungen zu beschleunigen?
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Wir in Baden-Württemberg setzen geltendes Recht konsequent um. Wir haben die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg massiv gesteigert. Von 2449 Personen im Jahr 2015 auf 3638 Abschiebungen im Jahr 2016 – das ist ein Plus von rund 50 Prozent. Im Jahr 2017 lag die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres, 3450 Ausreisepflichtige wurden aus Baden-Württemberg abgeschoben. Anfang des Jahres haben wir darüber hinaus noch einen Sonderstab eingerichtet, der sich um eine kleine Gruppe gefährlicher Ausländer kümmert, die besonders großen Schaden anrichten. Wir reizen hier alles aus, um den Aufenthalt solcher Problemfälle ganz gezielt zu beenden. Und der Sonderstab arbeitet sehr erfolgreich.
Was ist aus Ihrer Sicht notwendig, um Aggressionen und Kriminalität zu verhindern?
Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie. Jeder muss sich bei uns an Recht und Gesetz halten. Deshalb ist es notwendig, auch vermeintliche „Kleinigkeiten“ wie eine Beleidigung gegenüber Mitarbeitern der Flüchtlingsbetreuung zur Anzeige zu bringen. Damit machen wir unmissverständlich klar: Unsere Regeln sind einzuhalten. Es gibt in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume und es wird auch in Zukunft keine geben. Und es gilt ganz klar: Wir wehren schon den Anfängen.