Die Grünen-Landeschefin Thekla Walker hofft auf Bewegung in der Wahlrechtsfrage. (Archivbild) Foto: dpa

Grabenkämpfe in der CDU haben zum neuen Streit um Gemeinschaftsschulen geführt, meint die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker. Sie sieht wenig Grund, der CDU entgegen zu kommen, auch nicht beim neunjährigen Gymnasium.

Stuttgart - Grüne und CDU feilen an den letzten Änderungen für den Koalitionsvertrag. Das Thema Gemeinschaftsschule galt als geklärt. Jetzt scheint es wieder offen. Doch das sieht die Grünenchefin als Problem der CDU.

Frau Walker, in fünf Tagen soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Jetzt gibt es wieder Ärger um die Gemeinschaftsschule, dabei schien das Thema schon geklärt. Machen die Grünen da noch Zugeständnisse?
Die Arbeitsgruppe Bildung hatte sich schon verständigt. Unser Ziel: Wir wollen Verlässlichkeit in die Schullandschaft bringen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass alles wieder offen ist. Man wird sich einzelne Punkte sicher noch einmal anschauen. Für mich ist aber klar, dass die CDU in erster Linie ihre internen Grabenkämpfe überwinden muss. Es gibt ja auch innerhalb der CDU viele Stimmen, die die Gemeinschaftsschule schätzen, seien es CDU-Bürgermeister oder CDU-Gemeinderäte. In einzelnen CDU-Bezirksverbänden hat man sich ja auch schon gefragt, ob sich die CDU im Wahlkampf nicht zu sehr gegen die Gemeinschaftsschulen positioniert hat. Wir brauchen jetzt einen fachlich guten Kompromiss und den hat die Arbeitsgruppe Bildung gemacht.
Lassen Sie an der Möglichkeit rütteln, dass Gemeinschaftsschulen Oberstufen einrichten können?
Nein, daran lassen wir nicht rütteln. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, an einzelnen Stellschrauben wie der Anzahl der Oberstufen noch rumzumachen. Nochmals: Wir haben eine sehr gute Basis gefunden. Die kann aus meiner Sicht bleiben wie sie ist. Wir haben viel für die Gemeinschaftsschulen erreicht und auch viel für die Realschulen. Die Realschulen werden besser darin unterstützt, mit den heterogenen Schülerschaften umzugehen und bekommen dafür mehr Poolstunden.
Die CDU will Gymnasien die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Wie stehen die Grünen dazu?
G8/G9 ist ein Dissens, darüber müssen wir noch sprechen. Wenn einem aber die beruflichen Gymnasien wichtig sind, muss man im Auge behalten, welche Konsequenzen G9 für diese Schulart haben könnte. Nicht zuletzt wäre die Wahlfreiheit auch ein Faktor, der sehr kostenintensiv wäre. Unser Ziel ist Verlässlichkeit und Ruhe in der Bildungslandschaft. Aus grüner Sicht ist es wesentlich besser, G8 zu verbessern, als die Wahlmöglichkeit zu eröffnen. Und weder die Kommunen noch die Wirtschaft befürworten die Wahlfreiheit.
Sie wollen den Koalitionsvertrag am 7. Mai von Ihren Parteimitgliedern absegnen lassen. Was wird besonders schwierig?
Ich gehe davon aus, dass in dem Koalitionsvertrag sichtbar wird, dass wir unseren Weg im Land fortsetzen wollen, ob bei der ökologischen Modernisierung oder der Energiewende. Natürlich wird der Weg nicht genau der gleiche sein wie mit der SPD, aber wir werden unsere grüne Handschrift behalten.
Gibt es in der Partei Grundsatzgegner von Grün-Schwarz?
Es gibt schon auch bei uns Sorgen. Die grün-schwarze Koalition ist für uns kein g’mähtes Wiesle. In unserer Partei wird sehr genau darauf geschaut, was wir bei den für uns wichtigen Themen wie Umwelt, Naturschutz oder Bildung erreicht haben. Wenn wir gute Vereinbarungen haben, wird sich die Breite der Partei dahinter stellen.
Sind die Grünen der CDU vielleicht näher als der SPD?
Wir bilden beide zusammen eine große Breite der bürgerlichen Gesellschaft ab. Das bietet Chancen. Zum Beispiel im ländlichen Raum. Die CDU stellt viele Bürgermeister und Landräte, aber auch wir sind kommunalpolitisch und jetzt auch mit Landtagsabgeordneten überall im Land gut verankert. Wir wollen beide den Zusammenhalt im Land stärken. Wir haben beide den Willen, die Integration im Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen richtig gut voranzubringen. Im Ziel sind wir einig, über die Finanzierungsfragen ist noch zu reden.
Bieten sich mit dem neuen Verbündeten CDU auch neue Chancen?
In der Frauenpolitik hat es mich sehr gefreut, dass die CDU-Frauen sehr selbstbewusst aufgetreten sind und Ansprüche angemeldet haben. Es geht um die Repräsentanz von Frauen in politischen Ämtern und um die Wahlrechtsfrage. Diese Punkte müssen wir in dieser Woche noch klären. Aber das bietet Chancen.
Heißt das, das Landtagswahlrecht wird geändert?
In keinem anderen Bundesland sind Frauen im Landtag schlechter repräsentiert als in Baden-Württemberg. Es könnte sein, dass wir gemeinsam endlich mal einen Durchbruch erreichen bei der Modernisierung des Landtagswahlrechts. kann. Jedenfalls machen sich auch die CDU-Frauen dafür sehr stark.
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