Der frühere Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) geht hart mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf ins Gericht.
Stuttgart - Herr Frankenberg, Ihr Parteifreund Guido Wolf bemüht sich um Schwarz-Rot-Gelb. Zu Recht?
Man muss unserer Partei und Guido Wolf mal sagen, dass sie die Wahl krachend verloren haben. Daraus kann niemand ein Mandat für die Regierungsbildung ableiten.
Aber rechnerisch wäre das möglich.
Ich halte es trotzdem für völlig verfehlt. Denn diese Deutschland-Koalition sähe so aus, als ob sich die großen Verlierer zusammenschlössen, um ihre Postenambitionen zu befriedigen. Das käme in der Öffentlichkeit negativ an. Wir haben die Wahl ja auch deshalb verloren, weil Winfried Kretschmann ein überragender Spitzenkandidat der Grünen war. Jetzt den Eindruck zu erwecken, man wollte diesen Star der Grünen kaltstellen, um selbst das Spitzenamt mit 27 Prozent zu bekommen, würde auch bei unseren Anhängern tiefen Frust auslösen.
Wäre nicht die logische Konsequenz, dass die CDU in die Opposition geht?
Nein. Das Beste für Baden-Württemberg wäre jetzt eine Koalition mit den Grünen. Die CDU sollte in einem solchen Bündnis unter Kretschmanns Führung dann gute Sacharbeit leisten und zeigen, dass für sie das Land vor dem Parteiinteresse steht. Damit hätte sie bei der nächsten Wahl die Chance zurückzukommen. Wenn wir in die Opposition gehen, besteht die Gefahr, dass sich das verfestigt. Erwin Teufel hat einmal gesagt, eine Partei, die lange nicht an der Regierung ist, bekommt auch die Persönlichkeiten, die mit der Oppositionsrolle zufrieden sind. Das führt zu einem Downgrading (Herabstufung, die Redaktion).
Läuft die CDU bei einer Koalition mit den Grünen nicht Gefahr, dass sie an den Rand gedrängt wird – wie die SPD?
Nein. Sie müsste sich natürlich so aufstellen, dass sie sichtbar ist. So müsste die CDU das Kultusministerium beanspruchen, um dort ihre Akzente zu setzen. Sie müsste zwar loyal sein, aber auch viel von sich reden machen. Das Entscheidende wird aber ein gutes personelles Angebot sein, und das dürfte uns nicht schwerfallen. Wir sind schließlich die mitgliederstärkste Partei, die viele Bürgermeister und Landräte stellt. Schließlich muss man auch strategisch daran denken, dass Zeiten nach Kretschmann kommen.
Muss Wolf personelle Konsequenzen ziehen?
Das muss er selbst wissen. Aber die CDU muss sich fragen, warum sie gegenüber guten Zeiten so viele Stimmen verloren hat – selbst gegenüber der Wahl von 2011. Stefan Mappus erreichte immerhin 39 Prozent. Damals hat man gesagt: Der Spitzenkandidat muss die Verantwortung mittragen, das geht jetzt auch nicht anders.
Kann man nicht Verantwortung tragen, indem man Koalitionsverhandlungen führt?
Es wäre jetzt klug, das Angebot von Kretschmann abzuwarten. Das Team für die Verhandlungen muss dann die Partei bestimmen. Da sind der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende natürlich gesetzt.