Die CSU treibt die große Koalition an, die Bundeswehr künftig verstärkt im Innern einzusetzen. Die Menschen seien dankbar für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, sagt Florian Hahn, ihr verteidigungspolitischer Sprecher.
Stuttgart - Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, fordert eine Änderung des Grundgesetzes. Es sei von der Realität überholt worden.
Herr Hahn, die CSU wirbt massiv dafür, die Bundeswehr verstärkt im Inneren einzusetzen. Ist das mehr als nur Symbolpolitik?
Das ist keine Symbolpolitik und auch nicht im engen Zusammenhang mit dem Anschlag in München zu sehen. Diesen Standpunkt vertritt die CSU seit Jahren. Erst Anfang dieses Jahres haben wir uns bei unserer Klausurtagung wieder dafür ausgesprochen, weil wir anhand der Praxis und der aktuellen Bedrohungslagen einen Nachbesserungsbedarf sehen.
Welche neuen Aufgaben sollen die Soldaten denn der Polizei abnehmen – auch Grenzsicherung etwa?
Es geht nicht darum, der Polizei etwas abzunehmen. Es geht darum, die Polizei in besonderen Notfallsituationen – unter deren Führung wohlgemerkt – unterstützen zu können.
Bisher sind Soldaten nicht dazu ausgebildet, Amokläufer oder Terroristen dingfest zu machen?
Die Soldaten sollen nicht Amokläufer jagen oder Terroristen dingfest machen, sondern Sicherheit im öffentlichen Raum herstellen oder andere polizeiliche Aufgaben übernehmen. Dazu ist die Bundeswehr sehr wohl bereits ausgebildet. Und wenn so etwas tatsächlich passiert, ist es entscheidend, dass die Abläufe aufeinander abgestimmt sind. So müssen wir die Zusammenarbeit stärker üben, damit im Fall des Falles die Bundeswehr die Polizei unterstützen kann.
Die Debatte weckt den Eindruck eines andauernden Notstands. Trauen Sie der Polizei nicht mehr zu, die Lage vollumfänglich zu beherrschen?
Das hat nichts mit einem Notstand in Deutschland zu tun. Es ist gelebte Praxis auch in europäischen Partnerländern: Diese besitzen ebenso eine hervorragende Polizei, die in solchen Notsituationen aber personell überfordert ist. Und ich kann nur sagen: Die Menschen sind sehr dankbar, wenn nach einem Terrorakt oder einem Amoklauf Täter noch auf freiem Fuß sind und die Bundeswehr unterstützend beispielsweise für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgt. Hier geht es auch darum, gefühlte Sicherheit für die Menschen wiederherzustellen.