Wer den Grünen vorhält, sie hätten im Wahlkampf lediglich Kretschmann zu bieten, kennt ihr 100-seitiges Wahlprogramm noch nicht. Bahnbrechende Neuerungen bietet der Entwurf zwar nicht, trotzdem sind auf ihrem Parteitag hitzige Diskussionen zu erwarten.
Stuttgart - Frau Walker, im Zentrum des Grünen-Wahlkampfs wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen. Warum legen Sie dann so viel Wert auf ein ausgefeiltes Wahlprogramm?
Wir freuen uns natürlich, dass Winfried Kretschmann so beliebt ist, und dass so viele Menschen ihn unterstützen – bis ins konservative Lager hinein. Aber Kretschmann hat in den vergangenen fünf Jahren ja grüne Programmatik umgesetzt. Er hat gezeigt, dass grüne Politik dem Land gut tut. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, von der Bildungs- über die Umwelt- bis zur Klimaschutzpolitik. Deswegen ist uns die inhaltliche Programmatik, die mit Kretschmann verbunden ist, weiterhin wichtig. Der Parteitag am kommenden Wochenende will diese Konzepte und den weiteren Weg ausgiebig diskutieren.
Wer soll denn die 100 Seiten lesen? Ist das Programm für die Öffentlichkeit bestimmt oder eher für Parteimitglieder – quasi als Selbstbeschäftigung?
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern unsere Konzepte ehrlich, klar und ausführlich darlegen. Es geht dabei ja nicht um Werbesprüche, sondern um konkrete Inhalte. Ein Wahlprogramm ist nicht zuletzt auch eine wichtige Grundlage für Koalitionsvereinbarungen. Das darf man nicht unterschätzen. Deswegen ist uns wichtig, was da drin steht. Im Wahlkampf werden wir natürlich auch kurze und in einfacher Sprache gehaltene Broschüren verwenden. So informieren wir auch die Bürgerinnen und Bürger, die keine 100 Seiten lesen wollen.
Was bieten Sie inhaltlich? Steht da im Wesentlichen „Weiter so“ drin? Oder bürsten Sie im Wahlprogramm auch mal gegen den Strich der Regierung?
Wir wollen nicht gegen den Strich bürsten, sondern die vor fünf Jahren begonnene ökologischer Modernisierung fortführen. Das Programm soll zeigen, wo’s hingeht: Wir wollen starke Familien und eine gesunde Natur. Wir wollen aber auch eine starke Wirtschaft und eine offene Bürgergesellschaft. Vieles, was wir angefangen haben, muss verstetigt und gefestigt werden. Wir haben zum Beispiel mit der Energiewende ja gerade erst begonnen.
Das klingt nach: Den Bürger nur ja nicht erschrecken!
Ich glaube, dass wir in den vergangenen fünf Jahren viele große Neuerungen angestoßen haben. Denken Sie nur an die Bildungspolitik, an Gemeinschaftsschulen, an Inklusion oder an Ganztagsschulen. Man wirft uns ja eher vor, wir hätten zu viel auf einmal gemacht. Deshalb geht es jetzt darum, pragmatisch und mit ruhiger Hand den begonnenen Zukunftskurs fortzusetzen. Nach fünf Jahren grün-geführter Regierung ist Baden-Württemberg jedenfalls in einer hervorragenden Verfassung.
Auf welche neuen Wählerschichten zielen Sie – auf solche in der Mitte, die bisher die CDU gewählt haben?
Unser Ziel für die Landtagswahl ist klar: Wir wollen Grün-Rot im Land fortsetzen. Wir betreiben aber keinen Lagerwahlkampf, sondern beabsichtigen, auch Bürgerinnen und Bürger im konservativen Milieu von uns zu überzeugen. Wir sehen ja in den Umfragen, dass auch viele CDU-Anhänger Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten wollen. Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden laut Umfragen den Kurs, den wir als Regierung eingeschlagen haben, richtig. Von daher gibt es schon ein großes Potenzial an Wählerinnen und Wählern in der Mitte der Gesellschaft, die wir ansprechen können.
Die Forderung der Grünen Jugend, das Gymnasium abzuschaffen, dürfte Ihnen aber nicht viele Freunde in der bürgerlichen Mitte bringen.
Über diese Forderung unserer Jugendorganisation werden wir am Wochenende abstimmen. Ich glaube, dass eine große Mehrheit in der Partei ein Bildungssystem will, in der zwei Säulen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die eine Säule davon ist das Gymnasium.
Die Landes-Grünen liegen in Umfragen weit vor den Werten der Bundes-Grünen. Welche Folgen hat das für den Wahlkampf? Wird Bundesprominenz überhaupt im Südwesten auftauchen?
Die Parteifreunde in den Wahlkreisen laden sehr gern auch Grüne von der Bundespartei ein. Unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir wird zum Beispiel sehr viel unterwegs sein im Land. Da findet keinerlei Abgrenzung statt. Aber klar ist natürlich, dass wir einen Landtagwahlkampf führen. Deshalb stellen wir die Leute ins Schaufenster, die für die Landespolitik stehen.
Was machen Sie, wenn Sie mit der SPD allein keine Mehrheit bilden können? Sind Sie auch offen für eine Ampelkoalition mit den Liberalen?
Wir betreiben vor der Wahl keine Ausschließeritis und machen auch keine Farbenspielchen. Ich sage aber immer, dass wir mit der AfD oder der Linken nicht zusammenarbeiten. Ansonsten haben wir ein klares Wahlziel: Wir wollen die grün-rote Koalition fortsetzen und glauben auch mit Blick auf die neuesten Umfragewerte, dass dieses Ziel erreichbar ist. Momentan ist jedenfalls nicht der richtige Zeitpunkt für Spekulationen darüber, mit wem man regieren könnte oder nicht.