Grünen-Politiker Cem Özdemir will noch in diesem Jahr das Verfahren gegen Mitglieder des „Osmanen Germania Boxclubs“ in Stuttgart-Stammheim besuchen. Foto: dpa

Der Grünen-Politiker will, dass die Bundesregierung beim Besuch in der kommenden Woche dem türkischen Staatspräsidenten klarmacht: „Mit dem deutschen Rechtsstaat ist nicht gut Kirschen essen!“

Stuttgart - Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyib Erdogan in der kommenden Woche deutliche Worte zu finden: „Erdogan und seine Anhänger müssen von seinem Deutschland-Besuch diese Botschaft mitnehmen: Es wird Konsequenzen haben, wenn ihr hierzulande denunziert und Leute in der Türkei ans Messer liefert. Es muss sich rumsprechen, dass mit dem deutschen Rechtsstaat nicht gut Kirschen essen ist.“

Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen begrüßte im Interview mit unserer Zeitung, dass der Verfassungsschutz prüft, ob der türkisch-islamische Dachverband Ditib künftig von den Inlandsgeheimen beobachtet werden soll. Die Organisation untersteht direkt der obersten türkischen Religionsbehörde. Gleichzeitig fordert Özdemir, der Verfassungsschutz „muss sich aber auch ultranationalistisch-islamistische Aktivitäten anderer Dachverbände wie Milli Görüs und Erdogans Jubellobby UETD, die sich neuerdings UID nennt, vornehmen“.

Noch in diesem Jahr will Özdemir das Verfahren gegen acht Mitglieder des Osmanen Germania Boxclubs in Stuttgart besuchen: „Die Osmanen sind Erdogans Kampftruppe, die Angst und Schrecken verbreiten soll.“

Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie auch dieses Thema beim Besuch Erdogans anspricht, so Özdemir. Denn: „Es ist ein komisches Verständnis von Partnerschaft, wenn ein Land in einem anderen eine Schlägertruppe unterhält und dabei in Kauf nimmt, dass diese in Prostitution, Geldwäsche, Waffen- und Drogenhandel verwickelt ist.“ Die Mitgliederzahl der rockerähnlichen Gruppe sinke „auch dank der harten Hand des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg“. So müsse überall in Deutschland mit Fanatikern umgegangen werden.

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