Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer fordert im Interview mit unserer Zeitung Änderungen beim Mindestlohngesetz
Herr Pfeiffer, das Gesetz für den gesetzlichen Mindestlohn heißt Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Ist das für Sie ein schlechter Scherz?
Zumindest ist in dem Gesetz nicht das drin, was oben drauf steht. In der Tat wird es tiefe Eingriffe in die Tarifautonomie geben. Es wird für Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen zu einer bitteren Pille.
Sie halten das Gesetz für schädlich?
Die schädlichen Wirkungen des Mindestlohnes für die Wirtschaft räumt selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles ein. Sie geht von Kosten von zehn Milliarden Euro jährlich aus, damit das Gesetz umgesetzt wird. Der Normenkontrollrat spricht sogar von 16 Milliarden. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Konkret heißt das: Wenn der Gastwirt Mindestlohn zahlt, bekommt der Gast eine umso höhere Rechnung. Noch nicht enthalten sind Lohnforderungen, die künftig von Mitarbeitern erhoben werden, die mehr als Mindestlohn verdienen, aber von ihren Chefs einen Aufschlag gegenüber denjenigen verlangen, die bald die 8,50 Euro bekommen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ruft Gewerkschaften und Arbeitgeber vor der Verabschiedung des Gesetzes auf, Instrumente zu suchen, um schädliche Auswirkungen des Mindestlohnes zu verhindern. Das ist doch eine Bankrotterklärung der Politik.
Ich kämpfe noch für politische Lösungen, die das Gesetz besser machen und dafür sorgen, dass es gar nicht zu den schädlichen Folgen kommt.
Welche Ausnahmen wollen Sie dafür noch aushandeln?
Der Mindestlohn soll ab 18 gelten. Das ist nicht hinzunehmen. Das führt dazu, dass Jugendliche erst gar keine Lehre machen, sondern lieber die 8,50 Euro im ungelernten Bereich mitnehmen. Ich fordere, dass der Mindestlohn erst ab 20, besser ab 23 Jahren gilt. Praktikanten sollten bis drei Monaten ausgenommen sein. Auch für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft muss es Ausnahmen geben, sonst werden viele Obst- und Gemüsebauern ihren Betrieb dicht machen. Geändert werden muss, dass ein Generalunternehmer für jeden Subunternehmer, der nicht 8,50 Euro zahlt, in Haftung genommen werden soll.
Einzelne Branchen hoffen auf Privilegien an anderer Stelle, etwa bei Sozialabgaben . . .
Wir müssen uns davor hüten, neue Subventionen zu schaffen. Negativbeispiel ist Frankreich: Dort gilt der Mindestlohn. Dann hat die Politik aber für viele Ausnahmen gesorgt. Ganze Branchen müssen weniger Sozialbeiträge zahlen. In Frankreich fing es auch erst mit wenig an, inzwischen belaufen sich diese Subventionen zur Abfederung des Mindestlohnes bei 22 Milliarden Euro. So etwas darf es bei uns nicht geben.
Der Bürokratie-Tüv der schwarz-roten Bundesregierung hat ja bereits Bedenken angemeldet.
Wir werden allein beim Zoll 1600 neue Stellen in 2015 bekommen. Sie kosten einen dreistelligen Millionenbetrag. Bei rund neun Millionen Arbeitsplätzen muss der Arbeitgeber minutiös Arbeitszeit und Pausen dokumentieren. Das Ganze ist noch zwei Jahre aufzubewahren. Damit machen wir die Erfolge beim Bürokratieabbau, die wir in den vergangenen Jahren mühsam errungen haben, mit einem Schlag kaputt.
Ihre Kritik kommt reichlich spät. Bei Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags im Dezember war klar, dass der Mindestlohn kommt .
Ich räume ja auch ein, dass der Mindestlohn im Wahlprogramm der Union vorkam. Aber: Tatsache ist, dass ein Gesetz im Zusammenspiel von Regierung und Parlament entsteht. Derzeit ringen wir um die Ausgestaltung. Und dabei benötigen wir noch einige Änderungen am Entwurf der Ministerin, ohne die ich dem Gesetz nicht zustimmen kann. Ökonomischer und arbeitsmarktpolitischer Unsinn muss verhindert werden.
Der Wirtschaftsflügel der Union lahmt. Womit wollen Sie im Rest der Wahlperiode noch punkten?
Ich setze darauf, dass die kalte Progression bei der Einkommensteuer abgebaut wird. Wir müssen dabei aber darauf achten, dass die Zeche dafür nicht die vielen Unternehmen im Mittelstand zahlen. Außerdem wollen wir die Fördergelder für die angewandte Forschung von mittelständischen Unternehmen weiter erhöhen und in den Breitband-Ausbau auf dem Land investieren.