Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass die Feinstaubprobleme in Stuttgart ohne Fahrverbote gelöst werden können. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine Partei, sich nicht zu sehr von der Gefühlslage der Bürger zu entfernen. Ein Interview über die Zukunft der Grünen – und die Zukunft der Mobilität.

Stuttgart - Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie – das ist Winfried Kretschmanns Schlüsselthema. Deshalb lädt er die Wirtschaft zu einem Spitzengespräch über die Zukunft der Mobilität. In Baden-Württemberg kann der Grüne das aus einer starken Position heraus machen – aber im Bund und in anderen Ländern schwächelt seine Partei.

Herr Ministerpräsident, an diesem Freitag treffen Sie die Manager aus der Autoindustrie. Warum haben Sie plötzlich ein Problem damit, den Termin Autogipfel zu nennen?
Weil er keiner ist.
Was ist es dann?
Der Beginn eines strategischen Dialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Bei unserem ersten Treffen sollen die Themen aufgefächert werden, um die es bei dem historischen Transformationsprozess geht, vor dem die Automobilindustrie und ihre Zulieferer stehen. Wir werden ein Arbeitsformat schaffen, das mit der gewaltigen Geschwindigkeit der digitalen Revolution mithalten kann. Denn das Tempo der Demokratie ist bekanntlich das Schneckentempo.
So sinnvoll das ist: Müssten Sie jetzt nicht erst mal die drängenden Fragen des Feinstaubs und der Diesel-Umrüstung mit den Autobossen besprechen?
Wir befinden uns in dieser Frage ja in einem Dialog mit der Industrie. Wir müssen zwischen dringlich und wichtig unterscheiden. Und der strategische Prozess ist existenziell wichtig.
Und was sind dann Fahrverbote?
Ich habe gelernt, dass ich bei einer Sache aufpassen muss: Ich darf nicht dauernd die wichtigen Dinge hintanstellen, weil den Menschen ein anderes Thema gerade dringlicher erscheint. Es darf uns nicht passieren, dass wir beim Wandel in der Autoindustrie irgendwann hinterherhinken. Baden-Württemberg ist ein Autoland: Hundertausende Arbeitsplätze hängen von der Branche ab.

Sehen Sie hier unser Video-Interview mit Winfried Kretschmann.

Bleiben wir trotzdem mal beim Dringlichen: Sie hatten ja angekündigt, dass Fahrverbote nicht kommen, wenn durch Nachrüstung der Automotoren und bessere Straßenreinigung die Grenzwerte eingehalten werden können. Die Industrie hat inzwischen ein Konzept vorgelegt, wonach der Stickoxidausstoß bei den nachgerüsteten Fahrzeugen um die Hälfte reduziert werden kann. Sind Sie damit zufrieden?
Erst mal gilt es festzuhalten, dass mir, bevor wir den Vorschlag Fahrverbote gemacht haben, durchgängig von der Industrie gesagt wurde, Nachrüstungen seien völlig ausgeschlossen. Jetzt geht’s auf einmal doch. Mir ist wichtig, dass wir ab sofort alle mit offenen Karten spielen. Ansonsten funktioniert der Dialog nicht. Was den Vorschlag zur Nachrüstung betrifft, habe ich Hinweise, dass diese zu vertretbaren Kosten für bis zu 60 Prozent der bestehenden Euro-5-Flotte möglich sind. Das geht in die richtige Richtung. Wir prüfen den Vorschlag gerade auf seinen tatsächlichen Wirkungsgrad.
Sie gehen also davon aus, dass wir um die Fahrverbote noch mal herum kommen?
Das Ziel ist klar und vorgegeben – von der EU wie von den Gerichten: Wir müssen die gesetzlichen Grenzwerte endlich einhalten. Die Instrumente, die wir dafür einsetzen, müssen dieses Ziel erreichen. Das heißt, wenn die Nachrüstung älterer Dieselmotoren den gleichen oder gar einen besseren Wirkungsgrad haben sollte als die optionierten Fahrverbote, werden wir selbstverständlich auf ein solches Instrument verzichten. Auch wenn diese Frage dann abschließend natürlich auch noch mit den Gerichten geklärt werden müsste. Denn unser Ziel ist doch saubere Luft und nicht Fahrverbote.
Bei der rechtlichen Umsetzung werden Sie den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt brauchen. Fühlen Sie sich ausreichend unterstützt?
Nein, das fühle ich mich nicht. Ich bin mit dem Koalitionspartner einig, dass wir die blaue Plakette brauchen und da weigert sich Herr Dobrindt. Er wartet offensichtlich auf die Lösungen, die wir in Baden-Württemberg finden. Ich will noch mal daran erinnern, dass er einmal laut getönt hat, er würde keine Fahrverbote verhängen, das könnten ja die Kommunen selbst tun. Das heißt: Er wollte den Schwarzen Peter den Kommunen zuschieben. Das ist schon eine ziemlich freche Nummer gewesen. Glücklicherweise konnte ich die Hersteller und die Zulieferer davon überzeugen, dass wir das Problem jetzt gemeinsam angehen. Denn der Bundesverkehrsminister war ja offensichtlich nur mit seiner Ausländermaut beschäftigt und alles andere ist liegen geblieben.
b>Grüne müssen Kernthemen voranbringen
Trotz der schwierigen Debatten um Fahrverbote und Blaue Plaketten genießen die Grünen in Baden-Württemberg große Zustimmung – während Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde landet. Was machen die Südwest-Grünen besser als die West-Grünen?
In NRW waren nur 25 Prozent der Grünen-Anhänger mit der Arbeit der Regierung zufrieden, bei uns sind es mehr als 90 Prozent. Es ist also zunächst ein Problem der nordrhein-westfälischen Landespolitik…
Nicht nur. Im Bund schwächeln die Grünen genauso wie in NRW.
Ich hoffe natürlich, dass sich das bessert. Wir müssen als Grüne schauen, dass wir die eigenen Kernthemen nach vorne bringen und uns nicht immer an Themen abarbeiten, bei denen wir nichts gewinnen können – wie etwa die Ausweitung der Sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten.
Sie setzen auf Ökologie und Wirtschaft, die SPD setzt auf Gerechtigkeit. Für die Bürger scheint es im Moment wesentlich Wichtigeres zu geben: Sicherheit. Haben die Grünen dieses Thema vernachlässigt?
Wenn das als Antwort genügt: Wir in Baden-Württemberg haben es jedenfalls nicht vernachlässigt.
Das genügt nicht. Empfehlen Sie auch der Bundespartei, sich dem Thema Innere Sicherheit stärker anzunehmen?
Dann will ich grundsätzlicher antworten. Es liegt ein bisschen in unseren grünen Genen, dass wir denken: für Sicherheit sind andere Parteien zuständig – und wir passen auf, dass dabei Freiheit und Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen. Dadurch entsteht der Eindruck, die Grünen hätten es gar nicht so mit der Sicherheit und würden immer nur sagen: Bedenken, Bedenken, Bedenken!
Und das muss sich für den Bundestagswahlkampf ändern?
Wie gesagt: Wir müssen unsere Kernthemen pflegen – aber dabei schauen, dass unsere Vorschläge und Debatten anschlussfähig sind an die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft. Daran mangelt es etwas. Nehmen wir als Beispiel den Datenschutz. Ich war der erste Ministerpräsident, der das Thema Digitalisierung groß auf die Agenda gesetzt hat. Hier spielt der gestaltende Datenschutz eine herausragende Rolle: Der Mittelständler muss die Gewissheit haben, dass, wenn er sich auf Digitalisierung einlässt, seine Innovationen nicht von anderen aus der Cloud geklaut werden können. Zugleich haben die Leute zu Recht den Eindruck, dass der Datenschutz heutzutage weniger vom Staat als von global agierenden IT-Konzernen wie Google und Facebook bedroht wird. Diese Aspekte der neuen digitalen Welt muss man intelligent bearbeiten. Dann vermeiden wir den Eindruck bei den Bürgern, die Grünen würden ihre Gefühlslage nicht mehr richtig wahrnehmen. Da müssen wir aufpassen.
Warum fällt es der grünen Partei so schwer, vom Erfolg in Baden-Württemberg zu lernen?
Wir sind eine Partei mit zwei starken Flügeln. In anderen Ländern wie der Schweiz haben sich die Grünen gespalten in eine eher linke und eine eher liberale Partei. Wenn wir das gut zusammenhalten, ist das eine große Chance. Daran arbeite ich mich seit 35 Jahren ab. Klappt nicht immer.
Wie in Nordrhein-Westfalen?
Wir haben dort einen eher vom linken Flügel dominierten Landesverband. Da gibt es immer einen gesinnungsethischen, einen idealistischen Überschuss. Das kann leicht nach hinten losgehen.

Ausblick auf den Bundestagswahlkampf

Die Grünen haben ihren Bundestagswahlkampf 2013 selber kaputt gemacht, indem sie Steuererhöhungen und den Veggie-Day propagierten. Wie wollen Sie verhindern, dass es erneut zu solchen Eigentoren kommt?
Eigentlich hat es die Basis durch ihren Entscheid für zwei gute und vernünftige Spitzenkandidaten schon verhindert. Jetzt müssen wir alles dafür tun, dass Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir nicht in dieselbe Situation kommen wie der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor vier Jahren. Bei dem passte das Programm nicht zum Kandidaten. Ich habe aber den Eindruck, dass es bei uns hinhauen wird.
In NRW hatten die Grünen eine Jamaika-Koalition, also eine Koalition mit der FDP, kategorisch ausgeschlossen. Würden Sie solche Festlegungen auch für die Bundestagswahl empfehlen?
Aber nein, das wäre doch Unsinn. Wir Grüne haben schon in sieben verschiedenen Konstellationen regiert. Ich habe noch nie den Vorwurf gehört, wir hätten in einer dieser Koalitionen unsere Kernthemen verraten. Wir machen das überall sehr ordentlich. Das Argument, dass die Leute dann wissen, was sie bekommen, geht heute nicht mehr. Dazu gibt es viel zu viele Parteien in den Parlamenten und immer neue Farbspiele in den Regierungen. Ich wollte doch auch mit der SPD weiterregieren. Als das nicht ging, habe ich die Ampel probiert. Das wollte die FDP nicht. Deshalb haben wir uns mit der CDU zusammengerauft – und können nach einem Jahr eine ordentliche Bilanz vorlegen.
Der Schleswig-Holsteiner Robert Habeck war gerade sehr erfolgreich in seiner Landtagswahl. Nun wollen viele Grüne, dass er auch eine herausgehobene Rolle im Bundestagswahlkampf bekommt. Wünschen Sie eine solche Rolle auch für sich?
Nein. Ich bin leidenschaftlicher Landespolitiker. Bleibe das auch. Ich werde nicht nach Berlin gehen. Aber ich werde unsere Spitzenkandidaten im Wahlkampf unterstützen.
Viele haben das Gefühl, die Bundestagswahl ist schon gelaufen – am Ende wird Angela Merkel auf jeden Fall wieder Kanzlerin. Geht Ihnen das auch so?
Welche Wahl in letzter Zeit wurde denn vier Monate vor der Stimmabgabe entschieden? Mir fällt da keine ein. Und es ist noch nicht lange her, da hatte Frau Merkel eine mächtige Delle. Da dachten alle: Oho! Und dann passiert etwas und schon ist die Lage wieder ganz anders.
Wäre Ihnen persönlich denn ein Merkel-Sieg das Liebste?
Dass ich die Frau Merkel schätze, ist bekannt. Aber ohne starke Grüne geraten große Probleme wie Klimaschutz an den Rand.

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