Karin Maag sieht sich zunehmend als Befürworterin eines generellen Sexkaufverbots wie in anderen Ländern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Nach mehrjähriger Debatte wird der Bundestag am Donnerstag das neue Prostitutionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Dafür hat auch die Stuttgarter CDU-Frau Karin Maag gekämpft – und hätte doch lieber etwas anderes erreicht.

Stuttgart - Schweden praktiziert es, Frankreich auch – dort droht Männern, die Sex kaufen, eine harte Strafe. So weit will die große Koalition mit ihrem Prostitutionsgesetz, das an diesem Donnerstag nach jahrelanger strittiger Diskussion im Bundestag verabschiedet wird, nicht gehen. Ihr geht es vor allem um den Schutz der Armuts- und Zwangsprostitution.

Frau Maag, Prostitution wird stärker reguliert, aber nicht verboten. Ist mehr Einschränkung in Deutschland nicht möglich?
Je länger ich mich mit dem Thema befasse, desto mehr würde ich es für richtig halten, das schwedische Modell bei uns auch durchzusetzen. Dort ist der Kauf von Geschlechtsverkehr komplett verboten. Was mich davon abhält, mich dafür einzusetzen, ist die Erkenntnis, dass es im Moment nicht durchsetzbar ist. Deswegen bin ich froh, dass wir deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Frauen und Männer schaffen, die in der Prostitution tätig sind. Damit schützen wir die Betroffenen.
Warum ist ein schärferes Gesetz nicht drin?
Wir haben gut zweieinhalb Jahre gebraucht mit unserem Koalitionspartner, um überhaupt zu definieren, wo die Probleme sind. Wir kommen aus völlig unterschiedlichen Richtungen. In der Union sagen wir: Wir schützen die Ärmsten in der Gesellschaft, weil Prostitution zu 95 Prozent Armuts- und Zwangsprostitution ist. Die SPD kommt vom Modell der sogenannten freien Sexarbeiterinnen. Dass es diese gibt, gestehe ich gerne zu. Aber das ist nicht das Leitbild, das der Prostitution in Deutschland entspricht. Die Escort-Service-Dame zum Beispiel lehnt jede Art von Regulierung ab. Wenn ich aber weiß, dass in Stuttgart 90 Prozent der Prostituierten Ausländerinnen sind, die auf Europa-Rundreise geschickt werden, ist es mir lieber, so weit wie möglich Prostitution zu regulieren zum Schutz derjenigen, die dort tätig sind. Dann muss ich am Ende auch akzeptieren, dass es eine legale Prostitution bei uns gibt.
Hat die SPD zu stark auf die Lobbygruppen gehört?
Eindeutig ja.
Zu den Kritikpunkten gehört die Beibehaltung des Mindestalters von 18 Jahren – es wurde nicht auf 21 Jahre hinaufgesetzt. Halten Sie dies für richtig?
Ich hätte mir gewünscht, dass man es auf 21 Jahre nach oben setzt – schon weil die Polizei in vielen Bundesländern darauf hinweist, dass seit der EU-Osterweiterung gerade die sehr jungen Prostituierten verstärkt nach Deutschland kommen. Sie sind besonders beeinflussbar. Die haben keine Schulausbildung und werden mit unterschiedlichsten Versprechen hergelockt. Abgesehen von den Loverboy-Mädchen, die auf die großen Liebesschwüre hereinfallen, wissen die 18-Jährigen sogar zum Teil, was sie erwartet – weil man ihnen erzählt, sie könnten in der Prostitution das große Geld verdienen. Manche werden sogar von Familienangehörigen begleitet. Die Prostituierte soll dann den Lebensunterhalt für die Familie im Heimatland und die Begleitperson erwirtschaften.
Glauben Sie denn, dass Zwangsprostitution nennenswert eingeschränkt wird?
Ich kann mit dem Gesetz nicht verhindern, dass ein volljähriges Mädchen von Verwandten hergebracht wird. Ich kann auch nicht verhindern, dass legale Prostitution ausgeübt wird. Was ich aber verhindern kann, sind Ausbeutung und menschenunwürdige sexuelle Praktiken. Aber parallel verschärfen wir ja die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution – da verspreche ich mir durchaus von der Strafbarkeit für die Freier von Zwangsprostituierten hilfreiche Hinweise.
b>Den Vorwurf der Stigmatisierung klar zurückgewiesen
Freier, die wissentlich mit Zwangsprostituierten Sex haben, machen sich künftig strafbar. Kann ein Mann dies wirklich erkennen – und wie soll nachgewiesen werden, dass er es hätte erkennen müssen?
Jetzt bin ich zutiefst davon überzeugt, dass man auch als Freier erkennen kann, ob man einer Prostituierten gegenüber steht, die aus freien Stücken dem Beruf nachgeht oder gezwungen wird. Auf dem Straßenstrich in Berlin stehen Frauen mit Brandverletzungen und fehlenden Zähnen, manche werden bewacht. Und wer im Stuttgarter Leonhardsviertel unterwegs ist, weiß in der Regel, was der Geschlechtsverkehr kostet. Wenn sich eine Prostituierte morgens um drei auf acht Euro runterhandeln lässt, weil sie noch keinen Kunden hatte, muss dem Mann der Verdacht kommen, dass sie nicht freiwillig dort ist. Ich bin mir sicher: Solche Dinge können auch nachgewiesen werden. Wenn der Freier es aber erkennt und meldet, entfällt die Strafbarkeit.
Der Hauptvorwurf gegen die Anmeldepflicht lautet, dass die Betroffenen durch die Zwangsbesuche bei den Behörden zwangsgeoutet und stigmatisiert werden?
Diesen Vorwurf kann ich noch nicht einmal nachvollziehen. Jeder, der in irgendeiner Form bei uns ein Gewerbe betreiben möchte, muss sich anmelden. Dass ein schlichter Behördenkontakt – je nach Alter alle ein bis zwei Jahre – stigmatisierend sein soll, halte ich für absurd. Dennoch verstehe ich den Wunsch etwa einer Gelegenheitsprostituierten nach Diskretion. Deshalb führen wir die Aliasbescheinigung ein. Die Anmeldung hat den Vorteil, dass die Prostituierten erstmals in Deutschland überhaupt sichtbar sind. Die Behörden haben bisher kaum einen Überblick, wo Menschenhandel stattfindet. Wenn ich solche Dinge unterbinden will, muss ich sichtbar machen, wer sich in Deutschland aufhält. Dann erst kann man sich um diese Frauen kümmern. Außerdem werden sie über elementare Rechte informiert, etwa dass sie ihren Lohn nicht an Dritte abführen müssen.
Es gibt verpflichtende Gesundheitsberatungen, aber keine –untersuchungen?
Letzteres wäre der frühere „Bockschein“ gewesen – damals musste die Prostituierte die regelmäßige Untersuchung nachweisen. Das wollten wir nicht. Stattdessen wollen wir eine Zuhälter-freie Zone. Wir schaffen Freiräume, um sich auch über einen Ausstieg informieren zu können. Deswegen haben wir für die Beratung gekämpft. Sie soll zunächst mal allein für die Frau stattfinden – in einer Sprache, die sie versteht. Da kann man jemanden hinzuziehen. Die Behörde – in aller Regel das Gesundheitsamt – wird sich davon überzeugen, dass es eben nicht der Zuhälter ist.
Sind die Ämter darauf vorbereitet?
Wenn ich sehe, was in Stuttgart schon geleistet wird, gehe ich davon aus, dass die das aus dem Stand können. Es wird aber sicher Gesundheitsbehörden geben, die noch nicht darauf vorbereitet sind. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. So bleibt ausreichend Zeit zur Vorbereitung.
Werden Sie weiter für strengere Regelungen kämpfen?
Das Gesetz hat eine Evaluierungsverpflichtung nach fünf Jahren. Jetzt muss man erst mal schauen, ob es fruchtet. Wenn ich sehe, dass sich Prostitution weiter verändert von der Freiwilligkeit zur Armuts- und Zwangsprostitution, werde ich mich sehr dafür einsetzen, dass sie verboten wird.
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