Landesinnenminister Thomas Strobl will die Polizei im Land stärken, warnt aber vor dem Glauben, es gäbe einen hundertprozentigen Schutz.
Stuttgart - Landesinnenminister Thomas Strobl warnt angesichts der vielen Anschläge vor Panik, glaubt aber auch, dass den Bürgern dadurch bewusst wird, dass sie etwas zu verteidigen haben.
Herr Strobl, es vergeht fast keine Woche ohne einen Anschlag in Europa. Erkennen Sie da Gemeinsamkeiten?
Die Lage in Deutschland und Europa war bereits vor München schwierig, und sie ist jetzt ganz sicher nicht besser geworden. Nach den Attacken in Paris, Nizza, Würzburg und München spüren viele Menschen eine gewisse Bedrohung. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die Lage ernst nehmen und dass wir in Baden-Württemberg alles dafür tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen hundertprozentigen Schutz kann und wird es freilich nicht geben.
Ist denn die Sicherheitslage in Baden-Württemberg zuletzt labiler geworden?
Wir haben schon seit einiger Zeit eine hohe abstrakte Bedrohungslage. Deswegen stärken wir unsere Polizei. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, wir müssen diese besser schützen, und wir müssen den Ermittlungsbehörden mehr Möglichkeiten geben. Diesen Weg beschreiten wir konsequent und klar.
Kann sich der Bürger auch irgendwie selbst schützen?
Wachsamkeit und Aufmerksamkeit schaden nie, gerade in diesen Zeiten. Es sollte aber auch niemand in Panik verfallen. Wir führen unser Leben in Freiheit fort. Vielleicht werden wir uns auch mehr darüber bewusst, dass wir etwas zu verteidigen haben - die Art, wie wir leben, unsere Demokratie, unsere Werte. Und auch dies ist mir wichtig: dass wir Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf für uns alle hinhalten, mit dem Respekt behandeln, den sie verdienen, und ihnen die Wertschätzung unserer Gesellschaft zu Teil werden lassen.
Es waren auch Kräfte aus Baden-Württemberg in München. Wie viele?
Es war ein starkes Kommando von Spezialeinsatzkräften beteiligt, die inzwischen alle wohlbehalten wieder nach Göppingen zurückkehren konnten. Für ihren Einsatz danke ich ihnen ganz ausdrücklich.
Müsste notfalls auch die Bundeswehr für solche Fälle bereit stehen?
In München hat die Polizei eine erstklassige Arbeit geleistet. Zur Wahrheit gehört, dass es nahezu unmöglich ist, ein solches Attentat eines Einzeltäters zu verhindern. In Würzburg und München ist keine Bundeswehr nötig gewesen. Sollten wir aber eine großflächige schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen – und zwar im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und unter dem Kommando der Polizei.
Welche Aufgaben hätte die Bundeswehr dann?
Die Aufgaben, die sie wahrnehmen kann, und die das Kommando der Polizei ihr zuweist.