Die Renzi-Gegner feiern in Rom nach der Schließung der Wahllokale die Ablehnung der Verfassungsänderung. Foto: AFP

Nach den Worten von Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, wird die politische Krise in Italien nicht auf das Land beschränkt bleiben. Fuest rechnet damit, dass der Euro wegen des Vertrauensverlusts in Europa unter Druck gerät.

Berlin - Clemens Fuest, Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, erwartet, dass wegen der Unsicherheit in Italien der Eurokurs unter Druck gerät.

Herr Professor Fuest, nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi steht Europa vor neuen Unsicherheiten. Ist damit zu rechnen, dass der Euro unter Druck gerät?
Damit ist zu rechnen. Dabei geht es weniger um eine kurzfristige Kapitalflucht, wie wir sie am Anfang der Eurokrise erlebt haben. Das Problem liegt in einem Verlust an Vertrauen in die langfristige Stabilität der Eurozone.
Italien weist einen hohen Schuldenstand auf. Die Banken sitzen auf einem hohen Berg fauler Kredite. Flackert die Eurokrise wieder auf?
Die hohen Staatsschulden und die maroden Banken sind das Symptom eines tiefer liegenden Problems. Italien leidet seit langer Zeit an mangelndem Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt ist heute nicht höher als im Jahr 2000, als die Eurozone gegründet wurde. Eine katastrophale Bilanz.
Europa hat mit den Rettungsfonds ESM einen Mechanismus gegen Krisen in der Eurozone. Hätte der Fonds ausreichend Mittel, um im Notfall Italien aufzufangen?
Da die EZB angekündigt hat, notfalls Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen und die Mittel des ESM damit quasi aufzustocken, liegt das Problem nicht in zu kleinen Rettungsschirmen. Rettungsschirme allein können aber einem überschuldeten Staat nicht helfen, im Gegenteil: Die Hilfen sorgen dann nur dafür, dass die Verluste aus der Überschuldung von privaten Investoren auf die Steuerzahler anderer Staaten verlagert werden. Griechenland ist dafür ein Beispiel.
Die Krise in Italien fällt in eine Zeit mit einem schwachen Aufschwung in Europa. Die Wachstumsrate in Deutschland war im dritten Quartal niedriger als zu Jahresanfang. Schwächt sich die Konjunktur in Deutschland ab?
Das ist aus meiner Sicht kein Anzeichen für eine Abschwächung. Wenn wir auf die aktuellen Indikatoren schauen, zeigen sie in Deutschland eher nach oben. Ich erwarte ein gutes viertes Quartal. Wie stark die Unsicherheit in Italien ausstrahlt, lässt sich noch nicht sagen. Unsere neue Prognose wird gerade gerechnet.
Sie haben auch in Großbritannien gelehrt. Ist es nicht erstaunlich, dass sich die Folgen des Brexit bisher in Grenzen halten?
Es ist überraschend, dass die Konjunktur durch die Unsicherheit in Großbritannien nicht stärker gebremst worden ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das britische Pfund massiv abgewertet hat. Das Referendum hat nicht nur Folgen für die Währung, sondern auch für den Lebensstandard der Menschen dort. Großbritannien importiert Güter im Umfang von ungefähr 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn diese Produkte wegen der Abwertung um zehn Prozent teurer werden, bedeutet dies einen Wohlfahrtsverlust von drei Prozent des Sozialprodukts. Das bekommen die britischen Verbraucher zu spüren.
Wenn der Brexit bisher keine größeren Schockwellen ausgelöst hat, deutet das auf ein ruhigeres Szenario?
Das hängt von der weiteren Entwicklung ab. Falls Großbritannien abrupt aus dem EU-Binnenmarkt ausscheidet und sich die 27 EU-Länder wegen Großbritannien zerstreiten, wird es mit Sicherheit einen Schock geben, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern in allen europäischen Ländern. Der Ausstieg kann aber so gestaltet werden, dass er nicht zu größeren wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führt. Das setzt jedoch voraus, dass die EU und Großbritannien zusammenarbeiten. Leider geht es zurzeit in die andere Richtung.
Für die deutschen Exporteure ist Großbritannien wichtig. Kommt ein Dämpfer?
Der Dämpfer wird aus meiner Sicht 2017 noch nicht kommen. Die Abwertung des Pfunds ist nicht so gravierend, dass die exportierenden Unternehmen in größere Schwierigkeiten kämen. Ein großer Rückschlag wäre dann zu erwarten, wenn ein harter Bruch mit der EU vollzogen würde.
Europa zeigt sich in schlechtem Zustand: Italien, Unsicherheit in Frankreich, Griechenland. Wo bleibt die europäische Idee?
Ich sehe die Gefahr, dass sich Europa auseinanderentwickelt. Die Konflikte in der EU nehmen zu. Wir erleben den Brexit, wir sehen das Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa wegen der Probleme in der Eurozone, und wir beobachten, dass die osteuropäischen Staaten abdriften. Das zeigen die Auseinandersetzungen der EU mit den Regierungen in Polen und Ungarn. Das sind gefährliche Entwicklungen.
Unklar ist, wie es mit Frankreich weitergeht. Dort könnten Rechtspopulisten an die Regierung kommen. Würde das die EU überleben?
Das kann niemand vorhersehen. Falls die Rechtspopulisten in Frankreich an die Macht kämen, könnte ein Einbruch an den Finanzmärkten die Folge sein. Damit ist zu rechnen, wenn die Unternehmen und Märkte davon überzeugt wären, dass die Front-National-Vorsitzende Le Pen das umsetzt, was sie im Wahlkampf fordert: den Austritt aus dem Euro, die Abkehr von der EU. Man könnte dann nur hoffen, – ähnlich wie beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump – dass die tatsächliche Politik immer etwas anders aussieht als vor der Wahl angekündigt.
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