Minister Müller fordert größere Hilfsbereitschaft für die Hungernden in Afrika. Foto: dpa

Entwicklungsminister Gerd Müller hat große Pläne für Afrika. Der Minister hat einen Marshallplan für den Kontinent vorgelegt und will keinen Euro mehr in korrupten Kanälen versickern sehen. Auch die deutschen Kaffeetrinker nimmt er in die Pflicht.

Stuttgart - Entwicklungspolitik ist wieder wichtig geworden in Deutschland, seit die Flüchtlinge kommen. Der zuständige Minister hat große Pläne.

Herr Müller, haben Sie den leichtesten Job?
Ich habe auf jeden Fall einen der interessantesten. Aber warum fragen Sie?
Weil die Bekämpfung von Fluchtursachen so weit oben auf der Agenda steht, dass Ihnen die Kanzlerin oder der Finanzminister doch kaum einen Wunsch abschlagen dürften.
Sie haben Recht damit, dass das Ministerium einen ganz neuen Stellenwert bekommen hat und die Flüchtlingskrise vielen Menschen in Deutschland erst klargemacht hat, wie alles mit allem zusammenhängt: Krieg in Syrien oder Perspektivlosigkeit in Afrika hat direkte Folgen für unser Leben.
In Berlin und Brüssel wird diskutiert, Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an Kooperationsbereitschaft in der Migrationspolitik zu knüpfen. Sie haben das früh kritisiert, stehen aber allein da.
Die Diskussion hat sich vollkommen gedreht. Der Besuch von Kanzlerin Merkel hat klar gemacht, dass die Maghrebstaaten in allen Sicherheitsfragen kooperieren.
Trotz einer Steigerung ist auch Deutschland von der Zusage, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Entwicklung anderer auszugeben, ein ganzes Stück entfernt. Ohne den Einmaleffekt der Flüchtlingskrise liegt der Wert bei 0,51 Prozent. Wie glaubwürdig ist das deutsche Engagement?
Allein in dieser Legislatur wurde der Entwicklungsetat um ein Drittel erhöht. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg das Ziel zu erreichen. Mir ist aber wichtig klarzustellen, dass öffentliches Geld alleine nicht reicht. Wir brauchen vor allem Privatinvestitionen. Russland, China oder die Türkei haben den schlafenden Riesen Afrika längst entdeckt, während unsere Wirtschaft noch zu sehr auf Asien fixiert ist.
Wie wollen Sie die Investitionen ankurbeln?
Ich habe ein Konzept für einen Marshallplan mit Afrika vorgelegt – mit drei Säulen: Mehr Investitionen der Privatwirtschaft, fairer Handel und ein klares Bekenntnis unserer afrikanischen Partner zu Reformen. Konkret müssen wir die Risikoabsicherung für Investitionen, insbesondere für mittelständische Unternehmer verbessern. Wenn wir dieses sogenannte Hermes-Instrument zur Absicherung von Handelsgeschäften auf Privatinvestitionen ausdehnen, gäbe das einen riesigen Schub.
Besteht da in der Regierung Einigkeit?
Wir sind in den Gesprächen mit dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin auf einem sehr guten Weg.
Was ist das Ziel hinter dem Marshallplan?
Wir müssen weg vom alten Geber-Nehmer-Denken. Wir brauchen eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe, in der auch Afrika mehr Verantwortung übernimmt. Wer Korruption bekämpft und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt, der kann mit mehr Unterstützung rechnen. Wir wollen deshalb mit reformorientierten Regierungen Reformpartnerschaften eingehen. Wir starten mit 300 Millionen Euro.
Das ist doch auch das Eingeständnis, dass bisher das Geld in vielen Regionen in den Taschen der Machthaber versickert ist?
Meine Devise ist: Kein Euro in korrupte Kanäle. Wir müssen den Mut haben, zu sagen: wir beenden eine Zusammenarbeit, wenn es bei unseren Partnern keine Fortschritte gibt. Es wäre aber arrogant und ignorant, nicht die positiven Entwicklungen in Afrika zu sehen. Rund die Hälfte der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften sind afrikanische. Staaten wie Ruanda oder Botswana bekämpfen korrupte Strukturen deutlich effektiver als Bulgarien, Rumänien oder andere europäische Länder.
Deutschland allein wird wenig ausrichten…
Deshalb ja auch der internationale Ansatz. Die EU muss dringend ein neues Afrika-Konzept entwickeln. Deutschland hat unter seiner G20-Präsidentschaft Afrika erstmals zum Schwerpunkt gemacht. Im Juni wollen wir auf einer G20-Afrikakonferenz erste Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten abschließen. Bereits fünf Regierungen haben sich auf eine solche Partnerschaft beworben: Tunesien, Marokko, Côte d’Ivoire, Senegal und Ruanda. Weitere werden folgen.
Muss die EU, Deutschland voran, nicht auch die Handelspolitik überdenken, die häufig die Entwicklungspolitik konterkariert? Subventionierte Hähnchen aus Europa zerstören lokale Märkte, die EU-Fischfangflotte macht afrikanische Fischer zu Flüchtlingen.
Ein nigerianischer Bischof hat mir kürzlich gesagt, Afrika ist nicht arm, sondern wurde von uns arm gemacht. Das gilt leider bis heute. Wir müssen zu faireren Handelsbeziehungen kommen. Da ist jeder Einzelne gefordert: Morgens beim Frühstückskaffee über die Welt zu lamentieren reicht nicht, wenn wir für die Bohnen keinen anständigen Preis zu zahlen bereit sind.
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