Dorothee Bär soll als Staatsministerin im Kanzleramt die Digitalpolitik der Regierung steuern. Dabei will sie ins Zentrum rücken, was für die Bürger unmittelbar praktischen Nutzen schafft.
Berlin - Wenn es ums Digitale geht, ist Deutschland eher Mittelmaß. Die neue große Koalition will das ändern. Erstmals soll eine Staatsministerin aus dem Kanzleramt heraus die Digital-Politik der Regierung koordinieren. Die CSU-Politikerin Dorothee Bär wird den Job übernehmen.
Frau Bär, das Koalitionspapier strotzt vor digitalen Versprechen – wie immer. Warum sollen wir diesmal an die Umsetzung glauben?
Es stimmt: In den letzten Jahren war nicht überall zu erkennen, dass die Fragen der Digitalisierung das Topthema Nummer eins der Regierung waren. Diesmal habe ich in den Koalitionsgesprächen durchaus eine andere Dringlichkeit festgestellt, nicht nur daran, dass wir das Digitalkapitel mit Zähnen und Klauen gegen die anderen Arbeitsgruppen verteidigen mussten. Die Bundeskanzlerin hat allen Verhandlern unmissverständlich klar gemacht, dass die Digitalisierung das Thema ist, das für einen Aufbruch für unser Land wesentlich ist.
Wie sieht denn Ihre neue Rolle aus?
Natürlich muss zum einen die Arbeit zwischen den Ministerien koordiniert werden. Zudem werde ich dafür sorgen, dass in den Ressorts keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Digitalisierung entstehen. Da gab es bisher ja auch, nun ja, weniger ambitionierte Häuser. Dazu kommt die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestags. Gemeinsam mit den anderen Ministern und den Abgeordneten will ich die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Aber besonders verstehe ich mich auch als Mutmacherin für die Bürgerinnen und Bürger. In der Bevölkerung gibt es bei dem Thema noch zu viel unbegründete Ängste. Die Chancen des digitalen Aufbruchs werden da noch zu selten gesehen und begrüßt.
Hätten Sie die Bündelung der vielen verstreuten Zuständigkeiten in einem eigenen Ministerium begrüßt?
Jedenfalls hätte ich mich gefreut, wenn schon vor vier Jahren ein Staatsminister für Digitales berufen worden wäre. Aber jedes einzelne Ministerium muss sich mit dem Prozess der Digitalisierung intensiv beschäftigen. Diese Arbeit hätte den Ressorts kein zentraler Minister abnehmen können. Wenn es zum Beispiel um die Digitalisierung des Mutterpasses geht, geschieht das am besten im Gesundheitsministerium. Die Wichtigkeit des Themas wird durch die direkte Aufhängung des Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt gut zum Ausdruck gebracht.
Die Digitalisierung bleibt aber schon in den Startlöchern hängen, wenn etwa der Breitbandausbau nicht voran kommt.
Es stimmt nicht, dass wir nicht voran kommen. Wir sind in der vergangenen Wahlperiode mit einem Etat von null Euro gestartet und haben dann in den Haushalt für die Digitalisierungsoffensive Milliarden einstellen können. Wir haben ein Förderprogramm aufgestellt, das mit 16 Bundesländern kompatibel sein musste. Ich weiß gar nicht, wie viel tausende von Förderbescheiden ich überreicht habe. Die Dynamik beim Breitband-Ausbau beginnt sich nun endlich zu entfalten. Demnächst werden die ersten Frequenzen für 5G-Netze versteigert. Die Milliarden aus den Erlösen fließen dann erneut in den Breitband-Ausbau. Aber wichtig ist mir dabei: Breitband-Ausbau ist sehr wichtig. Aber Digitalisierung ist sehr viel mehr als Breitband.
Ja, aber er ist eine entscheidende Basis…
Richtig, aber es ist nicht der Breitbandausbau allein, der mich umtreibt. Der geht voran. Wir brauchen eine Debatte über die konkreten Umsetzungen der Digitalisierung in der praktischen Lebenswelt. Mein Bild dafür: Natürlich sind Straßen wichtig, aber wenn der erste deutsche Autobauer darauf gewartet hätte, dass er ein perfektes Autobahnnetz für seine Erfindung hat, gäbe es noch heute kein Auto. Wenn wir in Deutschland erfolgreich bleiben, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, reicht es nicht zu warten, bis beim Breitband-Ausbau alles top ist. Alles muss gleichzeitig geschehen. Deshalb werde ich auch weiter an Visionen wie dem Flugtaxi festhalten.
Gibt es im Koalitionsvertrag ein digitales Vorhaben, das Sie besonders in den Blickpunkt rücken möchten?
Alles ist wichtig. Beispielsweise ist die Digitalisierung unserer Verwaltungen ein ganz zentraler Punkt. Alles, was unmittelbar praktischen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger schafft, muss im Zentrum stehen. Da werden die Vorteile der Digitalisierung erfahrbar. Das Abnehmen von Behördengängen zum Beispiel ist so ein Punkt.
Manche Kritiker fürchten, dass die Digitalisierung die Daten der Bürger zu einer handelbaren Ware macht. Brauchen wir eine andere Kultur des Umgangs mit unseren Daten.
Nehmen wir zum Beispiel den medizinischen Fortschritt. Da erlebe ich immer wieder, dass bestehende Datenschutzvorschriften nicht mehr praxistauglich sind. Ärzte müssen heute zum Beispiel viele Verrenkungen vornehmen, wenn Sie in Fernkommunikation mit Patienten treten wollen. Um digitale Sprechstunden einrichten zu können, müssen dann Notbehelfe genutzt werden – bis hin zum Austausch über Whatsapp, weil es keine zertifizierte Lösung für die sichere Kommunikation gibt. Das Dogma der Datensparsamkeit funktioniert heute nicht mehr. Wenn wir etwa Fortschritte bei der digitalen Verkehrslenkung erreichen wollen, müssen wir Wege finden, geeignete Daten zusammenführen zu können – etwa anonymisierte Handy-Ortungsdaten. So etwas dauert bei uns zu lange.
Stehen uns also neue Debatten um Reformen bei der E-Privacy ins Haus?
Die Debatten werden nie abgeschlossen sein. Wir brauchen immer wieder Anpassung an moderne neue Herausforderungen. Das Entscheidende ist, dass die Bürger die Souveränität über ihre Daten haben und wissen, wer und wofür ihre Daten nutzt.
Die Ängstlichkeit in der Bevölkerung hängst auch damit zusammen, dass die Digitalisierung möglicherweise viele einfache Jobs kosten kann – und die verbleibenden werden höhere Kompetenzen erfordern. Kann man den Arbeitsmarkt-Effekt eigentlich beziffern?
Es gibt da sehr unterschiedliche Studien. Ich betone gegenüber den Bedenken die Tatsache, dass die Digitalisierung neue Berufsfelder und neue Märkte erschließt und so auch viele neue Jobs schafft. Lebenslanges Lernen wird diesen Prozess sicher begleiten müssen. Dann können sich die Bürger auch in einer verändernden Arbeitswelt gut behaupten.
Wo wird sich am Ende dieser Wahlperiode die digitale Veränderung im Leben der Bürger am stärksten ausgewirkt haben?
Am Ende müssen die Menschen das Gefühl haben, dass die Digitalisierung ihr Leben zum Besseren verändert. Das kann durch die digitale Steuererklärung sein oder durch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich oder beim Verkehr. Digitalisierung kann ganz praktisch helfen: Weil ich weniger Zeit für die Parkplatzsuche verschwende, weil ich schneller ins Büro komme, weil ich als chronisch Kranker besser medikamentös eingestellt werde oder weil ich meine Steuererklärung digital erstellen kann. Dieser Alltagsnutzen muss bei den Bürgern ankommen.