Peter Györkös hofft, dass die Beziehungen mit Deutschland wieder besser werden. Foto: Ungarische Botschaft

Peter Györkös, Ungarns Botschafter in Berlin, verurteilt die Äußerungen des Luxemburger Außenministers Asselborn scharf. Ohne eine „Kultur des Zuhörens“ werde die Europäische Union nach dem Brexit-Referendum nicht geheilt, sondern weiter gespalten.

Herr Botschafter, die Briten haben für den Austritt gestimmt, Luxemburgs Außenminister möchte Ihr Land am liebsten aus der EU werfen. Was sagt all das über den Zustand der Gemeinschaft?
Wir befinden uns in einer schwierigen, gleichzeitig aber auch inspirierenden Phase, weil wir neue Wege gehen müssen, um den Zusammenhalt der restlichen 27 Staaten zu sichern. Am Anfang muss jedoch eine nüchterne gemeinsame Lageanalyse stehen: Was hat dazu geführt, das zum ersten Mal in der Geschichte ein Land dieser großartigen Integrationsgeschichte den Rücken kehrt? Warum verlieren wir von Tag zu Tag Boden im globalen Wettbewerb? Warum sind wir nicht in der Lage, das Sicherheitsgefühl unserer Bürger zu gewährleisten? Und warum ist es möglich, dass einzelne Politiker in dieser Lage noch versuchen, die Menschen weiter auseinander zu treiben?
Was ist Ungarns Antwort auf diese Fragen?
Wir müssen feststellen, dass gemeinsame Regeln systematisch missachtet worden sind. Das betrifft den Grenzschutz oder die Haushaltsregeln. Im Ergebnis haben viele Bürger das Gefühl der inneren wie der sozialen Sicherheit verloren. Der erste Schritt muss also die Rückkehr zu Recht und Ordnung sein. Das muss der Startpunkt für eine Diskussion über unsere unterschiedlichen Zukunftsvorstellungen für Europa sein.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kann sich Europas Zukunft offenbar ganz gut ohne Ungarn vorstellen, weil es in seinen Augen Europas Werte verraten hat.
Für mich ist das schockierend. Jean Asselborn führt über die deutschen Medien mit einem Tsunami von Interviews de facto einen Kommunikationskrieg gegen mein Land.
Was ist aus Ihrer Sicht die Folge?
27 Länder mit 440 Millionen Menschen trotz allem weiter zusammenzuhalten, erfordert an erster Stelle eine Kultur des Zuhörens. Wer aber den gewählten Ministerpräsidenten eines Landes dämonisiert, ihn als Unmenschen darstellt und aus Diskussionen ausschließt, spaltet Europa weiter.
Aber was sagen Sie zur Kritik mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Ohne diese beiden Werte geht Europa doch genauso kaputt?
Ungarn ist ein Rechtsstaat. Alle offenen Fragen, die im Zusammenhang mit unserer Verfassungsreform aufgekommen sind, haben wir geklärt – alles, was die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof beanstandet haben, ist mittlerweile umgesetzt.
Was ist mit dem zweiten Punkt? Nicht nur Asselborn sieht mit dem ungarischen Grenzzaun europäische Grundüberzeugungen verletzt.
Es ist unsere rechtliche Pflicht, unseren Teil der EU-Außengrenze zu schützen. Wir haben das als erste konsequent umgesetzt, aber dabei immer gesagt, dass das keine schöne Sache ist. Mit Blumen und Plüschtieren geht das nicht. Aber es muss getan werden, wenn wir nicht das Vertrauen der Bürger verlieren und uns weiteren Sicherheitsrisiken aussetzen wollen.
b>Es hilft nicht, die Terrorgefahr kleinzureden
Nicht zuletzt die Bundesregierung räumt dem EU-Außengrenzschutz mittlerweile ebenfalls Priorität ein. Bleibt da aber kein Platz für Humanität mehr? Zum Beispiel beim Umgang mit den Flüchtlingen am Budapester Bahnhof vor einem Jahr.
Da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Wir sahen uns damals einer unkontrollierten Völkerwanderung von Menschen gegenüber, die jegliche Zusammenarbeit mit unseren Behörden verweigert haben, weil sie eigentlich nach Deutschland wollten. Wir haben versucht, sie zu versorgen, aber sie sind nicht in die Erstaufnahmeeinrichtungen gegangen – auf einer Autobahn können sie keine Versorgung gewährleisten.
In einem Bahnhof aber eigentlich schon.
Wie gesagt, in den Erstaufnahmestellen wäre alles vorhanden gewesen. Aber dort wollten sie nicht hin.
In der Kampagne vor dem Referendum über die europaweite Verteilung von Flüchtlingen werden diese auch nicht gut behandelt.
In den EU-Verträgen finden Sie keinen Paragrafen, in dem steht, dass man keine Angst haben darf. Und wir sagen auch nicht, dass alle Flüchtlinge Terroristen sind. Aber es ist nun einmal ein Fakt, dass die Attentate der vergangenen Monate von Migranten, wenn auch nicht unbedingt erster Generation, verübt worden sind.
Aber schürt Ihre Regierung die verständliche Terrorangst nicht auch noch?
Wie man darüber redet, ist sicherlich eine sensible Frage. Wir müssen aber auch ehrlich miteinander sein. Es hilft uns nichts, so etwas kleinzureden.
In Deutschland fühlen sich nicht wenige von Ungarn im Stich gelassen, weil sich Ihr Land bisher einem fairen Lastenausgleich bei der Verteilung von Flüchtlingen verweigert hat.
Wir sperren uns nicht grundsätzlich dagegen, aber erst muss die Kontrolle an den Außengrenzen wieder voll hergestellt sein. Das ist im Gange. Und dann müssen wir die Differenzierung zwischen Wirtschaftsmigranten und Schutzsuchenden außerhalb des Gebietes der EU gewährleisten. Erst danach kommt für uns die Frage, wie wir den Flüchtlingen am besten helfen können. Die Verteilung gehört auf diese Liste, da stimme ich zu - aber eben auch deutlich mehr humanitäre Hilfe vor Ort in ihrer Region und eine Beteiligung anderer Länder außerhalb Europas.
Haben die deutsch-ungarischen Beziehungen Schaden genommen?`
Geholfen haben die Ereignisse sicher nicht. Was unsere traditionelle Freundschaft anbelangt, sehe ich derzeit kein größeren Probleme. Auch in der Wirtschaft nicht, wo wir übrigens einer der engsten Verbündeten Deutschlands auf europäischer Ebene sind. Wir Ungarn haben bewiesen, dass es möglich ist – wie Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble immer sagt -, dass Reformen und Finanzdisziplin Hand in Hand gehen können.
Trotzdem gibt es da diesen riesigen Dissens in der Verteilungsfrage.
Diese eine Frage müssen wir miteinander austragen. Wie bekommen wir es hin, dass die deutschen Bürger nicht denken, dass die Polen, Tschechen oder Ungarn unsolidarisch sind? Denn wir leisten ja unseren Beitrag, indem wir zum Beispiel die Außengrenze schützen: Wenn nun in Deutschland gesagt wird, dass die Zahlen zurückgegangen sind und die Lage wieder unter Kontrolle ist, dann dürfen wir darauf hinweisen, dass wir einen bescheidenen Anteil daran haben.
Wie sehen Sie Deutschlands Rolle im Augenblick?
Deutschland war schon bisher das größte und stärkste Land in der EU. Mit dem Brexit ist dieses Gewicht noch größer geworden und damit auch die Verantwortung. Aber wir Ungarn wollen die Partner dieses noch wichtigeren Deutschlands sein – und nicht sein Gegner.
Machen Sie sich wegen der Etablierung einer Rechtspartei Sorgen um die politische Stabilität in Deutschland?
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich. In welche Richtung sich die Bundesrepublik entwickelt, liegt in den Händen der deutschen Bürger und ihrer politischen Vertreter. Aber eines ist klar: Wenn Sie hier mehr und mehr von Verunsicherung hören, muss man das ernst nehmen. Denn das letzte, was uns in Europa fehlt, ist ein verunsichertes Deutschland. Europa braucht ein sich sicher fühlendes selbstbewusstes Deutschland, das in der Lage ist, nicht nur das wirtschaftliche Zugpferd zu sein.

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