Jens Spahn gilt als Anwärter auf einen Ministerposten. Foto: dpa

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht keine Möglichkeit für Nachverhandlungen mit der SPD. Gemeinsame Verabredungen mit der SPD müssten Bestand haben. Die Groko löst bei ihm keine Euphorie aus. Er sieht aber eine solide Basis für eine künftige Regierung.

Berlin - Nach den Worten von CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn befindet sich Deutschland in einer schwierigen Lage. Es gebe zwar keinen Anlass zu Panik. Es komme nun aber auf eine schnelle Regierungsbildung an.

Herr Spahn, Sie gelten als Verbündeter des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, der am Mittwoch die Bundeskanzlerin besucht und für eine rigide Flüchtlingspolitik steht. Hoffen Sie auf die Rückkehr rechtskonservativer Regierungen in Europa?
Ich freue mich, dass Sebastian Kurz österreichischer Bundeskanzler ist. Bevor er Kanzlerkandidat wurde, befand sich die christdemokratische ÖVP auf dem dritten Platz. Kurz hat unsere Schwesterpartei auf Platz eins gebracht. Ich habe hohen Respekt vor dieser Leistung. Österreich ist für mich ein mahnendes Beispiel, was passieren kann, wenn die Wähler das Gefühl bekommen, dass sich die Partner in einer ewigen großen Koalition nicht mehr unterscheiden. Dann werden Extreme gestärkt. Vor dieser Herausforderung stehen wir in Deutschland. Union und SPD wollen zusammen regieren, müssen es zugleich aber schaffen, ihr Profil zu behalten.

Außerdem im Video: Der lange Weg zur großen Koalition – was geschah bisher und wie geht es weiter?

Sie haben einmal gesagt, wenn es wieder eine große Koalition gibt, müsse sie Lust auf Zukunft machen. Löst das Sondierungspapier diesen Anspruch ein?
Wir haben in den Sondierungen eine gute Basis gefunden. Die Themen sind richtig: Weniger Gegenwartsbezug, dafür mehr Zukunftszuversicht. Wir haben mehr Investitionen vereinbart: In den Breitbandausbau, in einen Digitalpakt Schule, in die berufliche Ausbildung. Und: Wir werden die Deutschen über niedrigere Sozialabgaben und Steuersenkungen um 22 Milliarden Euro entlasten. Zugleich machen wir viel, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken – etwa mit der Erhöhung des Kindergelds und dem Ausbau der Ganztagesbetreuung. Wir werden mehr Polizisten und Justizbeamte einstellen und haben ein klares Regelwerk für Migration. Das ist ein rundes Paket.
Seit acht Jahren geht es mit der Konjunktur bergauf. Der Bundeshaushalt schreibt seit 2014 schwarze Zahlen und weist Milliardenüberschüsse aus. Und dennoch spielte das Thema Steuerentlastung bei den Sondierungen kaum eine Rolle. Ist die Union keine Steuersenkungspartei?
Erst einmal sind wir die Partei der schwäbischen Hausmänner und Hausfrauen. Wir setzen Deutschlands solide und verlässliche Finanzpolitik fort. 2014 haben wir nach 45 Jahren das Schuldenmachen beendet. Das soll auch in den nächsten vier Jahren so bleiben und das ist alles andere als selbstverständlich. Gleichzeitig halten wir unser Entlastungsversprechen: 90 Prozent werden den Soli auf die Einkommenssteuer ab 2021 nicht mehr zahlen. Mindestens so wichtig ist die Beitragssenkung bei den Sozialabgaben, die sich für alle Arbeitnehmer auf elf bis zwölf Milliarden Euro beläuft.
Sowohl SPD als auch Union haben im Wahlkampf versprochen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Daraus wird nun nichts. Warum so wenig Ehrgeiz?
Die SPD hat gesagt, dass sie sich eine Entlastung bei der Einkommensteure nur vorstellen kann, wenn zugleich der Spitzensteuersatz steigt. Das ist mit der Union nicht zu machen. In Zeiten mit Rekord-Steuereinnahmen und Etatüberschüssen wären Steuererhöhungen ein fatales Signal.
Die Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Sozialprodukt – wird weiter steigen. Das wollte die Union verhindern.
Wenn sich bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis verfestigt, dass wir weiter entlasten können, wird sich die Union nicht versperren. Sollte es mit der Konjunktur weiter bergauf gehen, wird die Debatte an Fahrt gewinnen. Wir sind jederzeit zu Entlastungen bereit.
b>„Die nächste Generation der Union ist da“
Zur Europapolitik: Wolfgang Schäuble wollte die fiskalische Kontrolle der EU-Kommission entziehen. Nach dem Sondierungspapier soll der Rettungsfonds ESM zur Gemeinschaftsinstitution werden, kontrolliert vom Europaparlament. Gibt Deutschland damit nicht die Kontrolle über den ESM ab?
Das Bundesfinanzministerium hat immer gesagt, dass wir mittel- und langfristig den Rettungsfonds ESM in europäisches Gemeinschaftsrecht überführen wollen. Im Sondierungspapier ist eine parlamentarische Kontrolle festgeschrieben – die erfolgt auch durch die nationalen Parlamente. Es geht darum, den ESM weiterzuentwickeln. Wir wollen den Fonds als unabhängige Institution erhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ESM Teil der EU-Kommissionsverwaltung wird.
Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungen erreichen. Was passiert, wenn die SPD auf ihrem Parteitag zwar mit Ja stimmt, aber dies von ihren Nachforderungen abhängig macht – wo liegt Ihre Schmerzgrenze?
Ich erwarte, dass ein gemeinsames Verhandlungsergebnis, das der SPD-Parteivorsitzende als hervorragend bezeichnet, auf dem SPD-Parteitag auch eine Mehrheit findet.
Alle starren jetzt auf die SPD. Doch auch in der Union hält sich die Begeisterung über eine Groko in Grenzen.
Natürlich löst das keine Euphorie aus. Alle drei Parteien haben bei der Bundestagswahl historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Umso wichtiger ist es, dass wir die große Koalition zu einem Projekt mit Zuversicht, Zukunftsblick und Zusammenhalt machen. Dazu gehört auch, dass eine neue große Koalition besser erklärt, was sie tut und warum.
Apropos „gut erklären“: Können Sie unseren Lesern einmal Ihre Rolle verständlich machen? Sie gelten mal als junger konservativer Gegenspieler Ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel, gar als ihr potenzieller Nachfolger? Sie sollen zusammen mit Ihrem Freund und Mieter Christian Lindner die Jamaika-Gespräche torpediert haben, um die Kanzlerin scheitern zu sehen. Was ist Ihre Agenda?
So ein Quatsch. Ich wollte, dass Jamaika klappt. Das hätte gut werden können! Als Staatssekretär und Mitglied des CDU-Präsidiums will ich, dass unser Land ordentlich regiert wird. Deutschland geht es wahrscheinlich so gut wie noch nie, aber wir stehen vor massiven Herausforderungen: die Alterung unserer Gesellschaft, die Digitalisierung oder die Migration. Unsere Gesellschaft ist zerrissen wie lange nicht. Das wieder zusammenzuführen, halte ich für eine zentrale Aufgabe. Gemeinsam mit unserer Kanzlerin will ich, dass Deutschland erfolgreich bleibt
Und die soll das auch noch vier weitere Jahre bleiben?
Ja, unbedingt.
Sie haben sich schon einmal für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, weshalb Ihnen wieder unterstellt wurde, zumindest mittelfristig an Neuwahlen ohne Merkel zu arbeiten, weil diese Regierungsform vielleicht nicht lange halten würde. Ist es wieder soweit, wenn die SPD am Sonntag „Nein“ oder „Ja, aber“ sagt?
Für mich hat eine große Koalition auf Basis der Sondierung Priorität. Wir brauchen schnell eine Regierung, die verlässlich handelt. Das können SPD und Union jetzt gemeinsam hinbekommen. Wir befinden uns immerhin in einer Situation, wie sie es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Das ist kein Anlass für Panik oder Pessimismus – aber es ist schon eine schwierige Lage
Die Junge Union drängt auf eine umfassende personelle Erneuerung mit Ihnen als Minister.
Diese Erneuerung findet mit Michael Kretschmer, Julia Klöckner, Daniel Günther oder Mike Mohring doch schon längst statt. Die nächste Generation der Union ist da, und sie wird nach und nach – das liegt in der Natur der Sache – noch stärker in Verantwortung kommen.
Kann nach diesem holprigen Groko-Start noch etwas Gutes daraus werden?
Entscheidend ist, dass kein Partner darauf angewiesen ist, Befriedigung aus dem Leiden der anderen Partner zu ziehen. Ich wünsche mir eine Regierung mit profilierten Partnern, die Deutschland für die nächsten zehn Jahre fit macht und neues Vertrauen der Deutschen in ihr Land, den Staat und die Politik sät.
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