Seite 3Umweltministerin Hendricks zum Klimagipfel Deutschland kann sich nicht freikaufen

Von Bärbel Krauß 

Im Augenblick kann man den Eindruck bekommen, die Bundesrepublik ist lieber ein großzügiger Geldgeber im internationalen Klimaschutz, als ihre Hausaufgaben bei der Kohlendioxid-Vermeidung zu machen. Sie haben in Bonn als Morgengabe zwei 50-Millionen-Zusagen auf den Tisch gelegt.
Wir sind bereit zu helfen. Aber wir können uns nicht freikaufen. Wir Deutschen sind ein Prozent der Weltbevölkerung, verursachen aber zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Das kann so nicht bleiben. Wir sind ein wohlhabendes Land, haben viele Autos und viel Industrie – ich sage das ohne Schuldzuweisung – und wir haben die technischen Möglichkeiten, einen anderen Weg einzuschlagen, um Klimavorreiter zu bleiben. Wir können als Deutsche mit Stolz sagen, dass wir die erneuerbaren Energien in die Welt gebracht haben. Wir werden jetzt die industriellen Prozesse voranbringen und hoffentlich demnächst auch ökologische Autos bauen. Stolz will ich damit umgehen. Wir können es. Und wir haben das Geld dafür.
Was raten Sie Ihrem Nachfolger im Amt des Umweltministers für die strukturelle Aufstellung des Ressorts?
Dass er sich auf den Klimaschutzplan 2050 berufen kann, wo festgelegt ist, wie viel jeder Sektor beitragen muss, ist schon mal kein schlechtes Erbe. Darüber hinaus fände ich ein Initiativrecht in allen Fragen von Umwelt- und Klimaschutz gut. Bei Frauenfragen gibt es das schon. Dann könnte er – oder sie – anderen Häusern einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen. Dass der sich dann durchsetzt, ist natürlich nicht sicher. Aber es wäre allemal besser, als wenn der Umweltminister immer warten muss, bis zum Beispiel das Verkehrsressort einen noch so dringenden Gesetzentwurf endlich selbst anpackt.

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