Seite 2Umweltministerin Hendricks zum Klimagipfel Deutschland zehrt vom vergangenen Ruhm

Von Bärbel Krauß 

Wie es in Deutschland mit dem Klimaschutz weitergeht, wird bei der Konferenz in Bonn auch aufmerksam beäugt.
Deutschland wird immer noch als führende Nation im Klimaschutz angesehen. Aber da zehren wir vor allem von dem Ruhm, dass wir es waren, die die erneuerbaren Energien weltweit marktfähig gemacht haben. International wird aber auch wahrgenommen, dass Deutschland weltweit am meisten Braunkohle fördert und verstromt.
Wie blicken die Delegationen auf Berlin, den bevorstehenden Regierungswechsel und die Jamaikasondierungen, wo der Klimaschutz sich als eines der dicksten Bretter entpuppt hat?
Seltsamerweise ist das so, denn die Klimaziele für 2020 und 2030 sind ja sowohl von Schwarz-Rot als auch von Schwarz-Gelb beschlossen und seit 2007 immer wieder bestätigt worden. Dass die FDP sich jetzt davon verabschieden will, ist hanebüchen. Die haben das 2009 schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten! Eine Partei, die Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert, kann sich gar nicht schärfer selbst dementieren. Niemand kann bestreiten, dass Klimaschutz ein Innovationstreiber ist. Die deutschen Unternehmen können das besonders gut. Deshalb ist es nachgerade verrückt, wenn die FDP diese Art von technischem Fortschritt verhindern will.
Sie haben in den letzten vier Jahren auch gelernt, was dicke Bretter sind. Dass die 2020er-Klimaziele erreicht werden, haben Sie nicht durchsetzen können.
Seit meinem Amtsantritt habe ich auf diese Lücke hingewiesen. Und wir haben mit unserem Klimaaktionsprogramm schon 2014 mit mehr als hundert Maßnahmen nachgelegt. Am Ende war auch dieses Nachsteuern nicht genug. Wenn aber diese Maßnahmen nicht wären, wäre die absehbare Lücke noch um einige Prozentpunkte größer. Ich war die Erste, die sich ehrlich gemacht hat. Letztes Jahr haben wir zudem im Klimaschutzplan 2050 beschlossen, dass 2018 nachgelegt werden muss. Das Ziel für 2020 kann also noch erreicht werden.
FDP-Chef Lindner fürchtet, dass die Bundesrepublik Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importieren muss, wenn der Kohleausstieg vollzogen wird – stimmt’s?
Das zeigt nur, wie viel Kompetenz die FDP in ihrer außerparlamentarischen Phase eingebüßt hat. Es ist leicht nachzuweisen, dass dies nicht zutrifft. Fakt ist, dass wir deutliche Überkapazitäten haben mit der Folge, dass wir in den vergangenen Jahren massenhaft Kohlestrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken exportiert haben. Die sind ja nicht nur CO2-Schleudern, sondern auch Gelddruckmaschinen und für die Energiewende absolut kontraproduktiv.

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