„Wir brauchen eine große Steuerreform“

Ich habe zu beiden weiterhin ein gutes persönliches Verhältnis, auch wenn an dem einen oder anderen Punkt die kritische Auseinandersetzung deutlicher geworden ist.

Friedrich Merz traut sich zu, die Hälfte der Wähler zurückzugewinnen, die von der CDU zur AfD gewandert sind. Trauen Sie sich das auch zu?

Er traut es sich zu, ich habe es bereits bewiesen: bei meiner letzten Landtagswahl war die CDU über 40 Prozent und die AfD bei rund sechs Prozent. Mir ist natürlich bewusst, dass das auf Bundesebene viel schwieriger ist.

Merz versucht es mit härteren Tönen in Sachen Ausländer, Asyl und Innere Sicherheit. Ist er damit auf dem richtigen Weg?

Nach meiner Erfahrung lohnt es sich, in der Sache hart und konsequent zu sein. Ich bemühe mich dabei, nicht verbal zu eskalieren. Gerade in der Innenpolitik müssen die konkreten Maßnahmen und die damit verbundenen praktischen Erfolge für sich sprechen.

An welchen Stellschrauben wollen Sie drehen, um die Sorgen der Bürger vor noch mehr Zuwanderung zu verringern?

Wir haben heute in Europa immer noch Defizite, wie wir die offenen Grenzen im Innern ergänzen durch eine wirksame Grenzkontrolle nach außen. Das müssen wir verbessern: durch eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex wie durch Abkommen mit anderen Staaten. Hinzu kommen muss ein intelligentes Grenzregime in Deutschland. Ich nenne nur die Stichworte Schleierfahndung und Transitzentren. Und schließlich müssen wir diejenigen, die kein Recht haben zu bleiben, konsequent zurückzuführen. Das gilt insbesondere für jene, die schwere Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung begehen. Hier gibt es bisher leider noch nicht die Möglichkeit, diesen Menschen lebenslang die Wiedereinreise nach Deutschland zu verwehren. Es geht derzeit meines Wissens nur für maximal zehn Jahre. Pläne zu einer notwendigen Gesetzesänderung gibt es aber bereits zwischen den Innenministern.

Glauben Sie, dass Sie damit die Stimmung drehen können?

Es bringt die Leute auf die Palme, wenn Menschen, denen wir Schutz gewähren, auf brutale Weise diesen Schutz missbrauchen. Wenn ich die Akzeptanz für humanitäre Verpflichtungen und unser individuell verankertes Asylrecht aufrechterhalten will, dann muss ich in diesen Fällen hart durchgreifen.

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Die Steuereinnahmen des Staates steigen seit Jahren kräftig. Trotzdem setzt die CDU kaum Akzente in der Steuerpolitik – weder bei einer Vereinfachung des Steuersystems noch bei Steuersenkungen. Wie weit wollen Sie dabei gehen?

Wir brauchen eine große Steuerreform - mit drei Elementen. Erstens brauchen wir neue Antworten, wie wir die Digitalwirtschaft besteuern. Es kann nicht so bleiben, dass amerikanische Konzerne wie Google oder Facebook trotz gigantischer Einnahmen in Europa kaum Steuern zahlen. Zweitens muss unser Steuerrecht international wettbewerbsfähig sein. Viele Staaten haben die Unternehmenssteuern gesenkt, darauf müssen wir reagieren. Und drittens geht es um den Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss. Wenn ein Facharbeiter eine Lohnerhöhung bekommt, muss davon der Großteil auf seinem Konto landen. Das ist heute nicht immer der Fall.

Wie üppig soll die Steuerentlastung ausfallen?

Ich lege mich heute nicht auf eine Zahl fest. Aber ich sichere zu, dass die CDU mit mir als Vorsitzender ein umfassendes neues Steuerkonzept vorlegen wird.

Gehört dazu auch, den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen?

Ja.

Würde es mit Ihnen als Parteichefin eine weitere Annäherung an die Grünen geben – zum Beispiel in einer Jamaika-Koalition?

Mir geht es erst einmal darum die CDU zu stärken. Wir haben nicht nur an die AfD, sondern auch an die Grünen verloren. Auch diese Wähler will ich zurückgewinnen.

Sie haben die Homoehe abgelehnt. Sie stehen für ein traditionelles Ehe- und Familienbild. Damit dürfte es schwer werden, grüne Wähler anzuwerben.

Ich stehe zu meinen persönlichen Überzeugungen, auch wenn sie nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen. Gleichzeitig akzeptiere ich selbstverständlich die Mehrheitsentscheidungen, wie sie zum Beispiel im Bundestag zugunsten der Ehe für alle gefallen sind.

Nicht minder schwierig dürfte es werden, solche Wähler mit der bisherigen CDU-Politik in Sachen Verkehr und Klimaschutz anzulocken.

Die CDU steht zur individuellen Mobilität auch mit dem Auto. Die Grünen scheinen davon zu träumen, dass es am Ende nur noch öffentliche Verkehrsmittel gibt. Besonders ausgeprägt sind solche Vorstellungen beim grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg.

Wie hätten Sie denn auf die starke Luftverschmutzung in vielen Städten reagiert?

Fahrverbote müssen verhältnismäßig sein. Diesen Grundsatz sehe ich bei vielen der jetzt verhängten Verbote nicht gewahrt. Wir hätten viel früher über die Sinnhaftigkeit der aktuelle Grenzwerte und auch die Positionierung der Messstellen reden müssen. Im Moment geht das leider nicht, weil dann sofort der Vorwurf kommt, wir wollten nur ablenken. Heute müssen wir die Industrie stärker in der Pflicht nehmen: wenn es um Nachrüstungen geht, hat sie die Kosten zu tragen – oder wirklich großzügige Umtauschprogramme anzubieten.

Können Sie verstehen, dass sich Städte wie Stuttgart vom Bund im Stich gelassen fühlen?

Es gibt zwar Hilfen, trotzdem kann ich das nachvollziehen. Wir sollten ihnen deshalb finanziell noch stärker unter die Arme greifen. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, dass wir Strafzahlungen der Automobilkonzerne aus dem Dieselskandal nicht in die Länderhaushalte fließen lassen, sondern in einen Sonderfonds. Aus dem könnten wir dann gezielt diese Städte bei der Luftreinhaltung unterstützen oder auch Entschädigungen an betroffene Autobesitzer zahlen.

Herr Merz und Herr Spahn versuchen im Moment den Eindruck zu erwecken, dass sie am Kanzleramt nicht sonderlich interessiert seien. Gilt das auch für Sie?

Wenn man sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, ist klar, dass irgendwann die Frage mindestens der Kanzlerkandidatur kommt. Wenn man das nicht möchte oder sich das nicht zutraut, sollte man die Finger vom Vorsitz lassen.

Bleibt Angela Merkel bis zum Herbst 2021 Kanzlerin – oder wäre es aus Sicht der CDU klüger, mindestens ein Jahr vorher einen Personalwechsel an der Regierungsspitze vorzunehmen?

Ich will, dass die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Amt bleibt und ihre Arbeit macht. Es gibt keine Blaupause für die Aufstellung, die wir uns in der CDU gerade geben – nämlich die Trennung von Regierungs- und Parteichef. Das setzt ein Höchstmaß an Vertrauen voraus. Dass ich mit Angela Merkel eigenständig und trotzdem vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, wird von niemandem in Frage gestellt und das haben gerade die letzten Monate bewiesen.