Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht schaut mit Sorge auf die bevorstehende Wahl. Die AfD spreche Themen an, die die Menschen besorgen, biete aber nur Schlagworte und selten praktikable Lösungen.
W ie schaut der Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) auf das, was in den vergangenen Wochen im politischen Berlin passiert ist? Und was erwartet er von der nächsten Bundesregierung?
Herr Knecht, vor knapp drei Wochen gab es einen Eklat im Deutschen Bundestag. Einen, der in den vergangenen Wochen Tausende von Menschen auf die Straßen getrieben hat. Was hat das mit Ihnen gemacht?
Ich spüre und teile die Sorge, dass uns Diskurs und Gesellschaft entgleiten und wir ein Maß verlassen, das für eine Demokratie gut ist. Und gleichzeitig muss man sagen, es werden auch Befürchtungen und Nöte eines Teils der Bevölkerung sichtbar, die ich teilweise nachvollziehen kann.
Viele Menschen hat das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD entsetzt. Sie auch?
Ich finde es einen unglaublich schwierigen Punkt. Die AfD ist in Bund, Ländern und Kommunen demokratisch gewählt. Wir sind eine Demokratie und müssen auch akzeptieren, wie unsere Wähler entscheiden. Gleichzeitig ist es mir wichtig, dass wir Mehrheiten ohne die AfD organisieren – zumindest auf Bundes- und Landesebene.
Sie verweisen bewusst auf Bund und Land. . .
Bei uns in der Kommunalpolitik ist es bisher nicht üblich, Mehrheiten mit oder ohne eine Partei zu organisieren. Wir bekommen oft nur knappe Mehrheiten hin. Wir diskutieren in der Sache und entscheiden. Wir brauchen Pragmatismus. Seitdem die AfD im Gemeinderat ist, gab es aber auch noch keine antidemokratischen oder verfassungsfeindlichen Diskussionen. Das ist eine Grenze. Da würde ich mit klarer Kante eingreifen.
Hat Merz einen Fehler gemacht, unglücklich agiert oder das Richtige getan?
Für mich ist die CDU eine Partei der Mitte. Er hat sich dadurch zu weit nach rechts geöffnet. Hat er taktisch richtig gehandelt? Mit dem Ziel Stimmen am rechten Rand zurückzugewinnen? Das werden die Wahlen zeigen.
Weil die CDU der AfD am Sonntag bei der Bundestagswahl Stimmen abnehmen wird?
Ja, weil er womöglich Menschen zurückholt, die die CDU nach rechts verloren hat. Allerdings könnte es auch sein, dass er zwar am rechten Rand 3 Prozent gewinnt, aber in der Mitte 5 Prozent verliert. Und wenn man das zusammenrechnet und einbezieht, dass er mit dem Feuer gespielt hat, dann finde ich hat er sich und unserer Demokratie mehr geschadet als geholfen.
Wenn er auf Sie gehört hätte, hätten Sie ihm also abgeraten?
Ja, ich hätte ihm abgeraten.
Wie stehen Sie zu dem in den vergangenen Wochen strapazierten Begriff der Brandmauer?
Ich finde ihn unglücklich. Denn die AfD hat – je nach Wahl – Werte von bis zu 20 Prozent oder mehr. Und die Menschen, die die AfD wählen, schreibt man damit in gewisser Weise ab. Das schadet unserer Demokratie.
Was also tun?
Wir müssen uns unbedingt in der Sache mit der AfD auseinandersetzen. Denn wenn man dies tut, wird relativ schnell sichtbar, dass die AfD Themen anspricht, die die Menschen besorgen, aber dafür nur Schlagworte und nur selten praktikable Lösungen anbietet. Also: Stellen im Fachdiskurs, offensiv in eine harte Diskussion gehen, aber auch eigene, bessere Lösungen präsentieren.
Was treibt viele Menschen denn von der Mitte nach rechts?
Gesellschaft, Wirtschaft und Staat haben sich in den letzten Jahren überfordert. Ganz offen – auch gegenseitig. Wirtschaftsstandort sichern, Bildung und Betreuung verbessern, Energiewende schaffen und Klimaneutralität erreichen. Das sind sehr wichtige Aufgaben. Aber wir können Fehler, die die Menschheit seit Jahrzehnten gemacht hat, nicht innerhalb von wenigen Jahren korrigieren. Und wir müssen den überwiegenden Teil der Gesellschaft auf diesem Weg an unserer Seite haben.
Also legen wir eine Pause ein?
Nein, wir müssen die Themen weiter mit vollem Nachdruck vorantreiben, aber eben mit realistischer Geschwindigkeit. Und wir brauchen endlich ausreichend Mittel von Bund und Land für die Kommunen. Die kommunale Ebene ist die entscheidende und wird vom Bund hängen gelassen. Finanziell und von den rechtlichen Vorgaben her. Unbürokratisch geht nur mit Spielraum von oben. Das erwarte ich konkret von der neuen Bundesregierung.
Noch einmal zurück zu den Demos. Unterstützen Sie sie?
Ich stehe zu 100 Prozent dahinter, wenn für Vielfalt und Demokratie demonstriert wird. Der Rechtsstaat ist mir noch wichtig. Das wird oft vergessen. Das habe ich in der Vergangenheit bewusst auch in meiner Rolle als OB gemacht, wenn ich nicht wie am vergangenen Wochenende privat verhindert war. Gleichwohl sind wir im Wahlkampf als Stadtverwaltung zur Neutralität verpflichtet. Mich würde man deshalb nie sagen hören: wählt Merz, Weidel, Scholz oder Habeck oder wählt eine Partei nicht. Das verstößt gegen das Neutralitätsgebot.
Mit welchen Gefühlen schauen Sie auf diesen Sonntag?
Die Wahl muss etwas bewegen. Aber es muss sich in der Mitte der Gesellschaft bewegen. Wir brauchen gefestigte Mehrheitsverhältnisse. Mir ist es wichtig, dass wir dann einen Schub für die Wirtschaft bekommen. Damit am Ende etwa eine Firma Stihl nicht in die Schweiz oder nach Osteuropa abwandert, sondern 250 Millionen Euro in Ludwigsburg investiert. Das Gespräch führte Karin Götz.