Ditzingen tut sich schwer mit dem Wohnungsbau – gerade beim Stichwort Nachverdichtung. Der OB Michael Makurath hat dafür eine ganz eigene Strategie. Ein Gespräch über politische Kompromisse, Langsamkeit und die Schönheit Magdeburgs.
Ditzingen - Wohnen ist teuer. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist leichter gesagt, als getan. Der Ditzinger Rathauschef Michael Makurath wirbt für den Kompromiss, auch wenn er sich andere Entscheidungen wünschte.
Herr Makurath, herrscht seit zwei Jahren Stillstand in der Stadt? 2017 wurde über die Entwicklung eines exklusiven Wohngebiets diskutiert. Sie forderten damals zugleich bezahlbaren Wohnraum und ärgerten sich über die geringe Mitwirkungsbereitschaft der Bürger. Heute: dasselbe!
Wenn Sie es an der Realität ablesen wollen, hat sich noch wenig getan.
Der Gemeinderat will bis 2035 im Schnitt jährlich 66 Wohneinheiten bauen. Aber spricht er über Nachverdichtung, stimmt er für geringere Gebäudehöhen und größere Grünflächen. Der Masterplan – ein Lippenbekenntnis des Rats, dem Sie vorsitzen?
Schwierig wird es, wenn politische Ziele in die Realität umgesetzt werden sollen. Da beginnt Politik. Bei der Innenverdichtung bedeutet das, dass wir mit denen, die da sind und Bürgerrecht haben, darüber verhandeln müssen, was ihnen zuzumuten ist für jene, die noch nicht da sind, deren Bedarfe wir berücksichtigen wollen. Mit dem Dilemma muss der Gemeinderat umgehen: Welche Interessen vertritt er? Die Grünen haben sich das Thema Nachverdichtung vor nicht allzu vielen Jahren intensiv auf die Fahne geschrieben. Davon hört man nicht mehr so viel, wohl weil sie feststellen, dass es auch der eigenen Klientel nicht immer gefällt. Große Grundstücke werden als Teil von Wohlstand verstanden, da greift man bei Nachverdichtung ein.
Die Kinder und Enkel auch der Stadträte ziehen weg, weil sie in der Stadt nichts finden. Reicht das dem Gremium nicht, um umzudenken?
Umgedacht hat der Gemeinderat, er hat den Masterplan Wohnen beschlossen. Er hat sich ein Ziel gesetzt, das politisch getragen wird. Die Umsetzung ist von Kompromissen geprägt – auf der Suche nach dem, was uns verbindet, was als gemeinsames Ziel verstanden wird.
Politik zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Der Gemeinderat ist dem Gemeinwohl der Stadt verpflichtet. Worin besteht dieses, wenn keine Entwicklung mehr möglich ist?
Es ist nicht richtig, dass keine Entwicklung mehr möglich ist. Nehmen Sie das Beispiel Johanneshaus-Gelände. Der Gemeinderat möchte eine gute Betreuungseinrichtung und Wohnbebauung und wir wollen in sozialem Frieden leben. Das alles unter den Hut zu bekommen, bedeutet Kompromisse zu machen bei allen Zielen. Ich bedauere auch, dass das so lange und schwierige Auseinandersetzungen sind, aber demokratisch gibt es keinen anderen Weg als die Sache miteinander auszuhandeln und immer wieder zu prüfen, ob wir einen Kompromiss gefunden haben, der von allen getragen wird.
Das klingt nicht nach rascher Entwicklung.
Man kann sich immer mehr wünschen. Aber der Gemeinderat ist das demokratisch legitimierte Abbild der Gesellschaft und ihrer Bedürfnisse. Damit muss ich umgehen. Nehmen Sie das Thema Klimaschutz: Da gibt es die hehren Ziele. Aber wenn Sie mit den Leuten reden, können auch da Anspruch und Wirklichkeit manchmal nicht weiter auseinanderliegen. So ist es im Wohnungsbau auch. Ich bin froh, dass der Gemeinderat den Masterplan Wohnen beschlossen hat. Er bindet sich damit selbst, aber er ist auch an die Realität gebunden. Ich kann den Masterplan nicht wie das Evangelium behandeln. Es gibt zu viele widerstrebende Ziele: Wir wollen schöne Einrichtungen für Kinder, zufriedene Bürger, die gerne hier leben sowie sozialen Wohnungsbau und eine verdichtete Bauweise, weil dies auf die Zukunft betrachtet vernünftig ist. Aber diese Sichtweise muss argumentativ hergestellt werden. Das ist überall mühsam. Nicht nur in Ditzingen.
Sie machen bisweilen den Eindruck, als wollten Sie schärfer diskutieren, um die Entwicklung voranzutreiben.
Ich kann das Anliegen der Bürger verstehen. Subjektiv ist es berechtigt. Die Menschen haben mit viel Geld ein Haus gebaut in einer schönen Lage und das, was wir vorhaben, muss nicht jeder als Bereicherung verstehen. Neue Nachbarschaft ist nicht nur lustig, eine Tiefgarageneinfahrt neben dem Grundstück muss man nicht toll finden. Doch ich vertrete übergeordnete Interessenlagen. Was passiert, wenn wir kein Kohlendioxid mehr ausstoßen – ändert das was an der Realität oder nicht? Das ist die gleiche Thematik.
Bleiben wir konkret. In der Diskussion um ein Bauvorhaben in der Marktstraße wird auf das letztmögliche Stockwerk verzichtet: Eine Weiterentwicklung wird abgelehnt.
Sie wird nicht abgelehnt, sie wird moderiert entlang dessen, was man als städtebaulich verträglich erachtet. Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Gemeinderats, das Stadtbild zu entwickeln. Nicht jedes Interesse eines Investors ist legitim.
Beharrungsvermögen in der Politik
Das sind sehr kleine Entwicklungsschritte. So bleibt Ditzingen immer ein großes Dorf.
Wir blicken auf 1250 Jahre zurück. Ditzingen war immer ein Dorf, wir waren nie Stadt mit urbaner Architektur. Das verstehen die Menschen, die hier leben, bis heute als ihre Heimat. Sie können die Leute nicht vor den Kopf stoßen. Man muss positiv resümieren, dass es letztlich eine Entwicklung gab, auch wenn es mühsam war. Schlimmer wäre es gewesen, es entsteht nichts, was mehr als zwei Geschosse hat – weil es schon immer so war. Das wäre Beharrungsvermögen pur gewesen. Jetzt sind es drei, vier, fünf Geschosse.
Dem Planungschef der Region, Thomas Kiwitt, geht es dennoch zu langsam.
Sie werden keinen finden, der seine Meinung nicht teilt auf dieser Flughöhe. Losgelöst von allen Problemen der Realisierung sind wir uns alle einig: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnungsbau, wir brauchen auch eine dramatische Verkehrswende und müssen den CO2-Ausstoß reduzieren: Wir müssen die Welt retten. Wenn Sie dem Einzelnen sagen, was das für ihn bedeutet, merken Sie, was die Gemeinsamkeit da oben für Umsetzungsprobleme hervorruft. Wichtig ist es deshalb, die Idee im Kopf zu behalten und immer dafür zu kämpfen, aber auch zu akzeptieren, dass es keine Revolution gibt, sondern eine Evolution. Dass es nicht nur Erfolge gibt, sondern auch Rückschläge.
Sie sind dem Wohl der Stadt verpflichtet.
Natürlich hätte ich gerne größere Fortschritte. Aber ich will eine Entwicklung, die diese Stadt mitträgt. Ich kann nicht überall Heuhaufen anzünden und, wenn nur noch Asche übrig ist, sagen ‚Gehen wir zum nächsten, probieren es dort’. Wenn funktionierende Nachbarschaft entsteht, hat es geklappt. Wenn gebaut wird, was ein ständiger sozialer Brennpunkt ist, mit dem die Menschen permanent unzufrieden sind, ist nichts gewonnen. Das Schöne an der kommunalen Ebene ist, dass dort gesellschaftliche Utopie mit gesellschaftlicher Realität vereinbart werden muss. Der Demokrat weiß, es gibt nicht nur ein Ziel, es gibt viele, miteinander konkurrierende Ziele. Also muss ich Kompromisse schließen und das macht mich langsam. Das lässt die Menschen an politischen Zielen zweifeln. Aber ein Rat, der keine politischen Ziele mehr hat, kann auch aufgeben. Er muss sie sich setzen, er muss aber auch ehrlich mit sich sein und sagen, die Ziele nicht idealtypisch umsetzen zu können.
Hinter allem steht doch die Frage, wie man weiterhin Wachstum definiert.
Eines von vielen messbaren Merkmalen, ist die Veränderung der Einwohnerzahl. Dahinter stecken andere Messgrößen: wie alt soll eine Stadt sein, wie setzt sich die Bevölkerung zusammen, wie ist die soziale Schichtung? Über sozialen Wohnungsbau kann man im kleinen Maßstab Gerechtigkeit herstellen, über Neubau junge Familien ansiedeln. Es schwingt immer die Frage mit, was die Stadt verträgt, ohne ihren Charakter zu verlieren. Wir haben keine Alleen, auf die alle Verkehrsarten nebeneinander passen; es gibt viele Straßen, durch die ein Pferdegespann passt. Wir werden hier nicht den Bedarf der Region Stuttgart abbilden können. Es muss eine Debatte darüber geben, wo Wachstum endet, denn wir haben endliche Ressourcen. Deshalb müssen alle etwas tun, auch Stuttgart hat diese Diskussion zu führen. Alle müssen dichter bauen. Auch der ländliche Raum kann es sich nicht mehr leisten, nur Einfamilienhäuser auf einem acht Ar großen Grundstück zu bauen.
Forderung nach Gesetzesänderung
Den Platz gäbe es dort dafür.
Aber es ist aus der Zeit gefallen. Den schlechten Umgang mit Ressourcen muss man ändern. Der Regionalplan ist kein Hemmnis der Entwicklung. Das Hemmnis besteht in den Kommunen. Es scheitert am Können, weil wir das Werkzeug nicht haben: Eigentum ist eine zentrale Größe unserer Gesellschaft, darauf können wir nicht zugreifen.
Eigentümer müssen nicht mitwirken.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir stärker regulieren müssten, aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es dafür keine Unterstützung gibt. Bodenrecht ist Bundesrecht. Im Bund gibt es so unterschiedliche Verhältnisse, dass es darüber keinen Konsens geben wird. Im Saarland würden sich die Leute freuen, ihr Grundstück an den Markt bringen zu können. Und es gibt andere Bereiche wie bei uns, wo die Leute nach drei Umlegungen sagen, da machen sie nicht mehr mit.
Sehen Sie wie Planungschef Kiwitt die Region in Gefahr?
Die Gefahr ist, dass wir Arbeitsplätze verlieren werden durch die Transformation unserer Kfz-Industrie: Das kostet Fläche, weil parallel zum Bau von Verbrennungsmotoren eine neue Produktion mit Elektromotoren aufgebaut wird. Schwieberdingen hat für die potenzielle Gewerbeflächenerweiterung einen Bürgerentscheid gemacht: der demokratische Prozess braucht Zeit, aber die Betriebe, die sich dafür interessieren, haben diese Zeit nicht. Die Kommune muss also Flächen vorhalten, für den Fall, dass ein Unternehmen wie Porsche sechs Hektar benötigt – oder aber die Region Stuttgart verlässt.
Die Region versucht, Flächen vorzuhalten.
Aber wo gibt es diese Flächen? In Ditzingen nicht. Es gab bei der Diskussion um Thales auch Fragen, warum das Unternehmen nicht etwa nach Magdeburg ziehe. Dann gehen die Familien der Thales-Mitarbeiter auch nach Magdeburg. Und mit ihnen die Wertschöpfung. Als Mensch, der in der Region lebt, sage ich, das kann nicht unser Ziel sein. Sonst gehen wir irgendwann alle nach Magdeburg. Das ist eine schöne Stadt, aber dieser Zusammenhang erschließt sich nicht jedem sofort. Es fehlt oft das Bewusstsein dafür, weil es uns traditionell sehr gut geht. Aber wenn ein Unternehmen Teile verlagert, verlagert es sich über kurz oder lang vollständig. Kiwitts Sorge ist begründet – und in diesem Kontext müssen wir auch über Wohnungsbau reden, weil die Menschen auch wohnen müssen. Sie können ja nicht nur Auto fahren und pendeln.
Das Gespräch führte Franziska Kleiner.
Der Chef und die Stadt
Der Oberbürgermeister
Michael Makurath ist seit 1999 Oberbürgermeister der rund 25 000 Einwohner zählenden Großen Kreisstadt Ditzingen. Der 60-Jährige ist parteilos. Er sitzt für die Sozialdemokraten in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart.
Die Politik
Die Stadträte haben sich auf ein moderates Wachstum verständigt. Ditzingen soll bis 2035 um 1300 Einwohner auf dann rund 26 300 wachsen. Um den Bevölkerungszuwachs zu realisieren, werden im Schnitt jährlich 66 Wohneinheiten benötigt.