Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Interview auf einem Bootssteg in seinem Urlaubsort Hagnau am Bodensee. Foto: Lichtgut

Nordrhein-Westfalens Premier Armin Laschet (CDU) über Existenzgründungen, die Abschaffung des Abiturs nach acht Jahren, den Wiederaufstieg von Alemannia Aachen in die zweite Liga und den VfB Stuttgart.

Stuttgart - Herr Ministerpräsident, Ihr alter Sportlehrer Hans Lehmacher hatte eine besondere Art, seine Schüler zu mahnen: Wie oft hören Sie ihn heute noch in Gedanken sagen: „Mann, Mann, Mann – Laschet!“?

Selten. Aber ich hatte ihn ja auch nicht so oft, nur in Vertretung.

Sie löffeln aktuell Suppe aus, die Sie nicht gekocht haben: Die Veränderung, dass Abitur statt nach bislang acht jetzt wieder nach neun Jahren zu machen, belastet Ihren Landeshaushalt bis 2026 mit 569 Millionen Euro. Wie sinnvoll war es, dass Ihr Vorvorgänger und Parteifreund Jürgen Rüttgers 2005 das G-8 eingeführt hat?

Vor rund 20 Jahren herrschte in Deutschland die Grundhaltung vor, die Studierenden seien viel zu alt. Es stellte sich die Frage: Wenn man in Sachsen in zwölf Jahren Abitur machen kann, warum geht das nicht auch im Westen? Also haben alle Länder in unterschiedlicher Art und Weise das Abi nach acht Jahren beschlossen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das 2005 mit Jürgen Rüttgers in Angriff genommen, der, nebenbei bemerkt, den Beschluss seiner rot-grünen Vorgängerregierung umgesetzt hat. Es ist aber falsch, daraus eine parteipolitische Frage zu machen – erst Recht im Nachhinein ...

... aber schon 2003 hat die CDU einen Antrag in diesem Sinne eingebracht.

Ja, Jürgen Rüttgers hat es umgesetzt. Natürlich kann man heute darüber diskutieren, ob es möglicherweise zu schnell kam. Es stimmt, dass viele Schulen nicht vorbereitet waren. Viele Schüler und Eltern haben beklagt, ihnen sei nicht möglich, sich neben der Schule in Sport, Vereinen oder Pfarreien zu engagieren. Deshalb gab es eine Gegenbewegung von Eltern und Schülern. Die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen hat sieben Jahre lang mit runden Tischen kleinteilig versucht, G-8 besser zu machen. Wir haben nach Regierungsantritt gesagt, man kann ein gutes Abitur in acht Jahren wie in neun Jahren machen. Deshalb lassen wir die Eltern entscheiden – und die wollen mit überwältigender Mehrheit G-9. Mit dem Beginn des Schuljahres 2019/20 ist also in Nordrhein-Westfalen die Umstellung auf G-9 an nahezu allen öffentlichen und privaten Gymnasien erfolgt. Für mich war und ist das keine ideologische Frage. Aber wenn das eine keine Akzeptanz hat, Schüler, Eltern und Lehrer es nicht wollen, dann muss man auch konsequent sein. Das gehört nach meiner Überzeugung zu verantwortungsvoller Politik. Es geht um die Qualität der Bildung, nicht um Strukturfragen.

Die Forderung nach G-8 wurde damals von Arbeitgeberverbänden und der Bertelsmann-Stiftung erhoben. Viele junge Absolventen von Universitäten waren dann plötzlich für Arbeitgeber zu jung, um beschäftigt zu werden. Wie weit darf sich Politik Interessenverbänden beugen?

Sie dürfen und sollen ihre Argumente vortragen – entscheiden muss die Politik. In dieser Frage kam die Anregung vor allem aus der Wirtschaft. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass die Diskussion um G-8 auch in eine Zeit fiel, als wir noch die Wehrpflicht hatten, sodass viele sehr spät erst dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Es war der gesamtgesellschaftliche Konsens zum Beginn des neuen Jahrtausends: Wir müssen unsere jungen Leute schneller in den Arbeitsmarkt bringen. Im Nachhinein kommt man sicher zu einem differenzierteren Urteil.

NRW verändert sich von einem industriell geprägten Land hin zu einem, in dem Dienstleistung im Vordergrund steht. Welche Anforderung an eine moderne Bildungspolitik leiten Sie daraus ab?

Wir wollen in Nordrhein-Westfalen beides: Dienstleistung und die Industrie, in der allein etwa 22 Prozent unserer Arbeitsplätze sind. Viele davon in der Zulieferung zur Automobilindustrie – das ist sicher vergleichbar mit Baden-Württemberg. Aber wir haben auch die klassischen Industrien wie Stahl, Aluminium, chemische Industrie – das soll und wird auch so bleiben. Darin liegt unsere Stärke als Industrieland und unsere Chance als Innovationstreiber, etwa auf den Feldern der Elektromobilität oder bei der klimaneutralen Herstellung von Stahl. In der Energiewende braucht jedes Windrad Stahl. Wir wollen, dass Stahlindustrie in Deutschland möglich bleibt. Dazu setzen wir einen Fokus auf die Förderung von Existenzgründungen ...

… lassen Sie uns noch für einen Moment bei den Anforderungen an die Bildungspolitik bleiben.

Das zeigt den breiten Spagat, den wir in der Bildung brauchen, mit exzellenter Forschung und hoch qualifizierten Wissenschaftlern neben einer hervorragenden, dualen Ausbildung, in der neueste Forschungsergebnisse angewandt werden. Große Teile des Mittelstands leben von einer guten dualen Ausbildung.

Wie sieht das konkret aus?

Nordrhein-Westfalen geht dabei voran. Nur ein Beispiel: Wir haben gerade ein bundesweit bislang einzigartiges Projekt auf den Weg gebracht, in dem Cybercrime-Experten der Staatsanwaltschaft zusammen mit Wissenschaftlern und weiteren Experten Künstliche Intelligenz auf die Innere Sicherheit ausweiten. Wir wissen von den Fahndern, dass sie gerade bei Kinderpornografie mit riesigen, überbordenden Datenmassen konfrontiert sind. Bei all dem schrecklichen Bildmaterial, das ein Ermittler sichten muss, kann Künstliche Intelligenz aus dieser riesigen Datenfülle bestimmte Muster und Kriminalitätsformen destillieren. Wir wollen so modernste Mittel für die Bekämpfung von Kriminalität nutzen.

Schauen wir uns die Innere Sicherheit an. Sie haben in NRW ein umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet. Welchen Tipp haben Sie für Ihren Parteifreund Thomas Strobl, dem das in Baden-Württemberg schwerfällt?

Er braucht keine Tipps von mir. Thomas Strobl ist ein erfahrener Innenpolitiker und ein wichtiger Minister in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen hatten wir vor der Wahl prägende Ereignisse: die Silvesternacht 2015 in Köln, den Attentäter Anis Amri 2016. Die von mir geführte Landesregierung ist 2017 angetreten, um die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern. Deshalb hat unsere Polizei mit rund 3,65 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 so viele Gelder erhalten wie noch nie. Deshalb stellen wir 2.500 Polizisten pro Jahr neu ein – das ist das Maximum bei der Ausbildungskapazität. Und die realen Zahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Die Zahl an Straftaten ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um 6,6 Prozent gesunken, im selben Zeitraum ist die Aufklärungsquote um 2,5 Prozent gestiegen und bei Wohnungseinbrüchen, die für jeden Betroffenen im eigenen Zuhause schrecklich sind, haben wir 2018 im Vergleich zu 2017 einen Rückgang von 23,4 Prozent...

… lassen sie uns noch beim Polizeigesetz bleiben.

Wir müssen unseren Polizisten alle Möglichkeiten geben, damit sie auch effektiv handeln können – das ist in dem neuen Polizeigesetz geregelt, bei dem wir die Befugnisse der Polizei mit Augenmaß erweitert haben, um auf aktuelle Herausforderungen insbesondere durch den internationalen Terrorismus reagieren zu können. Uns ist hier gelungen, einen Konsens zu schaffen zwischen dem Wunsch nach mehr Sicherheit und dem Wunsch, Bürgerrechte zu wahren. Wir haben den ursprünglichen Entwurf verbessert und am Ende selbst die SPD-Opposition im Landtag zu einer Zustimmung bewegen können. Die Grünen waren die einzigen, die sich da verweigert haben. Insofern braucht man viele Gespräche, aber auch eine klare Grundhaltung, die man dann durchsetzt. Die Folge: Innenminister Herbert Reul kann eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen weiter konsequent umsetzen.

Die er im Moment offenbar vor allem kriminelle Familienclans spüren lässt …

… der Innenminister hat drei Wochen nach seiner Amtsübernahme ein Lagebild zur Clankriminalität in Auftrag gegeben. So etwas hat es vorher in Deutschland nicht gegeben. Das Ergebnis liegt seit einigen Monaten vor. Wir haben jetzt eine sehr detaillierte Beschreibung, um welche Familien, welche Straftaten, welche Kriminalität es geht. Wir wollen erst einmal Nadelstiche setzen, Geschäftsmodelle stören, immer wieder präsent sein. Auf Dauer aber auch alle Finanzierungsströme durchleuchten und trockenlegen. Clan-Kriminalität ist keine Kleinkriminalität.

Es handelt sich oft um Clans mit Migrationshintergrund. Sie sind selbst in NRW Integrationsminister gewesen. Was ist schief gelaufen bei der Integration?

Integration ist das eine, und das betrifft Kinder von Einwanderern, denen wir durch Bildung jede Aufstiegschance ermöglichen müssen. Dafür bin ich immer sehr leidenschaftlich eingetreten, weil ich glaube, dass das auch unserer Gesellschaft gut tut. Aber man hat über Jahre eine sehr kleine, sehr schlagkräftige Gruppe ihre kriminellen Modelle entwickeln lassen. Dem sagen wir entschieden den Kampf an. Das gehört aus meiner Sicht zusammen: Beste Integration und Chancen für den Aufstieg durch Bildung auf der einen, eine klare Kante gegenüber denen, die eine Parallelgesellschaft errichten wollen, auf der anderen. Das passt zusammen, das geht beides.

Wirtschaft – wie sehr liegt Ihnen das NRW-Sorgenkind, die Ruhrregion, auf dem Magen?

Die letzten Zechen wurden Ende 2018 geschlossen, am 21. Dezember. Dieses historische Datum haben wir zum Anlass genommen, die Ruhr-Konferenz ins Leben zu rufen. Ziel der Konferenz ist es, das Ruhrgebiet zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln. Anders als bei Vorgängerkonferenzen 1979 und 1988 ist die Ruhr-Konferenz meiner Landesregierung als langfristiger Prozess angelegt, mit dem Aufbau von 20 Themenforen mit konkreten Projektvorschlägen und mit einer Online-Befragung von Bürgerinnen und Bürgern, um zu erfahren, was ihre wichtigen Themen für das Ruhrgebiet sind. Im Herbst wollen wir nun über ein Gesamtpaket aus Leit- und Einzelprojekten beschließen, die aufeinander abgestimmt sind. Natürlich sind wir auch heute im Ruhrgebiet in einer herausfordernden Lage. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 9 Prozent immer noch zu hoch. Hier muss es gelingen, vor allem in der Industrie Arbeitsplätze zu erhalten. Wir müssen Stahl, Aluminium und Chemie wettbewerbsfähig und fit für die Zukunft machen.

Wie?

Wir brauchen nicht zuletzt eine gute Verkehrsinfrastruktur. Wir sind dabei, unnötige Bürokratie abzubauen. Überall dort, wo der Staat viel zu viele Vorschriften macht, die Unternehmen hemmen. Wir setzen uns weiterhin für beste unternehmerische Bedingungen ein, damit Unternehmen am Standort investieren. Es muss uns gelingen, aus den Hochschulen heraus mehr Existenzgründungen zu ermöglichen. Mich ermutigen Beispiele wie die des Aachener Professors Günther Schuh, der erst den StreetScooter der Post mit entwickelt und dann den e.Go als Stadtfahrzeug in die Serienproduktion gebracht hat. Dadurch ist Nordrhein-Westfalen heute eines der führenden Länder in der Elektromobilität. All das zeigt: Durch Ideen und Innovation können Wandel und neue Arbeitsplätze entstehen.

Wenn junge Unternehmer und ihre Idee gefördert werden. Da sind wir weit hinter den USA zurück.

Es ist in der Tat ein Vorteil in den USA, dass für gute Ideen auch immer Geld bereitsteht. In unserer Mentalität muss sich da vieles verändern. Dazu gehört auch, dass wir bereit sein müssen, ein Scheitern zu akzeptieren. Wer gründet, kann auch scheitern. Er muss aufstehen und weitermachen. Selbst die großen Erfindungen in den USA sind nicht schon am ersten Tag gelungen. Von dieser Mentalität ein wenig in Deutschland zu übernehmen, täte uns gut. Deshalb wollen wir auch das Gründungsklima im Land weiter verbessern und in den nächsten fünf Jahren bundesweit die meisten Start-ups hervorbringen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch zu zwei wichtigen Nebenthemen des Lebens kommen. Wann steigt die Aachener Alemannia wieder in die zweite Liga auf?

Na ja, ich habe die glorreichen Zeiten vor zehn, zwölf Jahren hautnah miterlebt. Aufstieg in die Bundesliga, DFB-Pokalfinale, europäisch gespielt. Die Alemannia hat Aachen begeistert – und wenn sie gut spielen, ist dieses Gefühl auch schnell wieder da. Der Weg aus der vierten in die zweite Liga ist sehr schwer. Aber ich habe immer noch die Hoffnung, dass das mal gelingt. Die Saison ist noch jung.

Am kommenden Montag trifft der VfB Stuttgart auf den VfL Bochum. Wie geht das Spiel aus?

Stuttgart ist eine Mannschaft, die eigentlich in die erste Liga gehört, die ein begeistertes Publikum hat und eine hoch angesehene Nachwuchsarbeit. Zum Saisonstart ist ein guter Tipp schwierig, auch weil ich die Form der beiden Mannschaften noch nicht richtig kenne, zumal der VfL gerade erst einen Trainerwechsel hinter sich hat. Mein Herz als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens wird natürlich bei den Bochumern sein, aber natürlich ist Stuttgart Favorit.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: