Angriff auf Lokalpolitiker: Auf der rechtsgerichteten Internetseite PI-News wird behauptet, der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer habe seine Funktion als Stadtoberhaupt missbraucht, als er zwischen AfD-Anhängern und Linken vermitteln wollte.
Schorndorf - Der Artikel über den Schorndorfer Rathauschef Matthias Klopfer bezieht sich auf einen Sachverhalt, der schon ein paar Monate her ist. Erschienen ist er auf der Internet-Seite PI-News (PI steht für Politically Incorrect). Dort ist zu lesen, Klopfer habe seine Funktion als Stadtoberhaupt missbraucht und „entgegen Recht und Gesetz“ einigen „Linksextremisten die illegale Blockade“ eines AfD-Infostands in der Schorndorfer Fußgängerzone „behördlich nachträglich genehmigt.“
Der Text ist mit Fotos des Oberbürgermeisters versehen, auf denen ihm falsche Zitate in den Mund gelegt wurden. Wer den Artikel verfasst oder die Fotos gemacht hat, ist nicht nachvollziehbar. Eine Stellungnahme Klopfers zu dem Sachverhalt hat der Autor nicht eingeholt. Stattdessen sind die Kontaktdaten des OB angegeben. „Hausbesuch“, lautet einer der Kommentare unter dem Bericht, mit „Adolf hätte sich das nicht gefallen lassen“, beginnt ein anderer.
Anfeindungen hat der OB immer wieder erlebt
Bei seinem Schlagabtausch mit Vertretern der AfD während der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats hatte Klopfer jüngst auf diesen Bericht verwiesen – und die Frage gestellt, wie die Fotos vom ihm überhaupt auf PI-News gelandet sein könnten. Das Problem, dass Lokalpolitiker ins Visier von Rechtsextremen geraten, werde deutlich größer, sagt Matthias Klopfer gegenüber unserer Zeitung. Der AfD gibt er daran eine Mitschuld – sie verändere das gesellschaftliche Klima.
Zu dem auf PI-News geschilderten Vorfall erklärt der OB, er habe lediglich zwischen den AfD-Anhängern und den linken Gegendemonstranten vermittelt: „Ich habe die Linken zunächst vom Wochenmarkt verwiesen.“ Man habe sich dann geeinigt, dass sie mit einiger räumlicher Distanz zum AfD-Stand noch eine halbe Stunde bleiben dürfen. „Spontankundgebungen sind erlaubt“, so Klopfer.
Es ist nicht das erste Mal, dass er Anfeindungen aus dem rechten Spektrum erlebt: Nach den Ausschreitungen auf der Schorndorfer Woche 2017 sei es besonders schlimm gewesen. „Da habe ich extrem schlecht geschlafen“, erinnert sich der Oberbürgermeister und fügt hinzu: „Die Familie leidet noch mehr als man selbst.“ Bisher sei es aber zum Glück bei Verbalattacken geblieben.
Sehen Sie im Video, wie Landtagsabgeordnete Nese Erikli von Bedrohungen durch einen rechten Bürger in ihrem Wahlkreis berichtet:
Ein Impressum gibt es auf der Seite nicht
„Ich habe mir vorgenommen, dass ich solche Dinge zur Anzeige bringe“, sagt Klopfer. Davon abgesehen könne man die Betreiber der Homepage oder die verantwortlichen Provider zur Löschung der Internetseite oder des falschen Inhalts auffordern und diese auch auf dem Rechtsweg einfordern, rät das Polizeipräsidium Aalen. Was den Bericht von PI-News betrifft, dürfte das allerdings schwierig werden: Ein Impressum sucht man auf der Seite vergeblich. Stattdessen finden sich zahlreiche Texte zu Themenfeldern wie „Lügenpresse“, „Islamisierung Europas“, „Rote SA“ oder „Asyl-Irrsinn“. In einer Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es, PI-News verbreite „islamfeindliche Propaganda“. Und weiter: „Zwischen Muslimen und Islamisten wird offenbar bewusst nicht unterschieden. Themen wie Zuwanderung werden reißerisch und suggestiv dargestellt, um Feindbilder zu schaffen.“
Wie gehen die Behörden mit solchen Internetauftritten um? Das Landeskriminalamt (LKA) teilt mit, dass zur Verfolgung von Straftaten sowie der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit auch Internetseiten als Informationsquelle oder Beweismittel herangezogen würden – „wobei aus einsatz- beziehungsweise ermittlungstaktischen Gründen auf einzelne Seiten nicht näher eingegangen werden kann.“ Festgestellte Straftaten würden verfolgt und der Staatsanwaltschaft gemeldet. „Neben der elektronischen Internetwache und dem internetbasierten Hinweisgebersystem BKMS des LKA arbeiten wir eng mit der unter Trägerschaft des Demokratiezentrums Baden-Württemberg eingerichteten Meldestelle respect!, um gegen Hetze im Internet konkret vorzugehen“, sagt ein Pressesprecher.
PI-News scheint gut mit anderen rechten Seiten vernetzt
PI-News ist offenbar gut mit anderen rechtsgerichteten Gruppierungen vernetzt: Auf einer anderen Internetplattform kann man etwa Aufkleber und Flyer beziehen, auf denen für PI-News geworben wird. Diese Seite wiederum verweist auf ein Portal, auf dem unter anderem die vollständigen Kontaktdaten von mehr als 24 000 Menschen zu finden sind – es handelt sich um die sogenannte Nordkreuz-Liste, die vom rechten Terrornetzwerk Nordkreuz für Mordpläne an politischen Gegnern genutzt worden sein soll.
Man sei bemüht, diese Liste im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aus dem Netz nehmen zu lassen, heißt es beim LKA auf Anfrage. Zudem prüfe die Justiz derzeit die strafrechtliche Relevanz des Sachverhalts. Generell könne es aber schwierig sein, Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen: Nämlich dann, wenn eine Seite im Ausland gehostet und die Veröffentlichung bestimmter Informationen im jeweiligen Land nicht strafbar ist.
Und was ist mit den Menschen, die auf der Nordkreuz-Liste stehen? Das LKA erklärt, man nehme eine Bewertung im Einzelfall vor. Sollten „gefährdungserhöhende Erkenntnisse“ vorliegen, würden die Betroffenen informiert und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen getroffen. Der Schorndorfer Oberbürgermeister fordert indes, dass alle, die auf derartigen Listen erscheinen, informiert werden. „Es wäre wichtig, dass man uns das zumindest sagt, ob wir drauf stehen oder nicht.“ Klopfer will das Thema bei der nächsten Sitzung des Städtetags im Herbst ansprechen. So oder so: „Ich habe eine klare Haltung und argumentiere scharf gegen Rechts“, betont er.